Bundestagsrede 01.03.2007

Renate Künast, europäische Klimapolitik

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich muss ehrlich sagen: Für mich war diese Regierungserklärung hinsichtlich der Ziele, die Sie sich für die nächste Woche gesetzt haben, ein Stück mit sozialer Kühle und, ehrlich gesagt, nicht mit hinreichend großem Ehrgeiz versehen, auch wenn Sie versucht haben, das Thema Klima auf Ihre Agenda zu schreiben.

Ich will Ihnen auch sagen, warum sie für mich mit zu wenig Ehrgeiz versehen war: Es geht nicht nur um den Regierungsgipfel in der nächsten Woche, sondern in diesem Monat, im März, feiern wir auch 50 Jahre Römische Verträge. Ich hätte mir schon gewünscht, dass eine deutsche Bundeskanzlerin hier sehr selbstbewusst zum Beispiel in Richtung der USA sagt: Wir akzeptieren nicht die Raketenstationierung in Polen und Tschechien ‑ und schon gar nicht mit der Begründung, dass mit diesen iranische Raketen abgewehrt werden sollen. Wir akzeptieren einen solchen Umgang mit uns nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich spreche von sozialer Kühle, weil mich der Satz, der in Ihrem Redemanuskript so gar nicht stand, erschrocken hat, wonach das Wachstum sozusagen Voraussetzung sei, damit man mit den entsprechenden Früchten Solidarität mit anderen üben könne. Mich hat schon erschrocken, dass Sie behauptet haben, die Doharunde, die Welthandelsrunde, sei, wenn sie jetzt zum Erfolg wird, etwas Gutes für die Entwicklungsländer.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Man kann Geld nur ausgeben, wenn man es vorher erwirtschaftet hat!)

Wir wissen, dass diese Welthandelsrunde auf der Basis der Kriterien von 2001 durch den Ablauf der Zeit längst überholt ist. Die Welthandelsrunde propagiert noch eine Art des freien Handels, durch den das Soziale ‑ schon gar nicht das Thema Klima ‑ nicht mit eingeschlossen wird. Es gibt Länder ‑ gerade die Entwicklungsländer ‑, die mittlerweile unter den Wetterextremen in den Küstenregionen und auf Inseln leiden. Ich hätte mir gewünscht, dass eine deutsche Bundeskanzlerin hier sagt: Bevor diese Welthandelsrunde zu Ende geht, müsste man eigentlich noch einen Schub erreichen und betonen, dass man nicht die Welthandelsrunde von 2001 will, sondern dass man will, dass die Lösungen beim Thema Klima in den Welthandel einbezogen werden, weil das ein aktuelles Problem ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ehrlich gesagt habe ich mich auch gewundert, dass Sie heute noch sagen, man müsse bis 2020 beweisen, dass Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt werden können. Ich dachte eigentlich, darüber sind wir längst hinaus. Bei der ökologischen Frage geht es nicht mehr nur um die Ökologie, sondern sie ist die zentrale Überlebens‑ und ökonomische Frage, weil Sie sich ohne deren Beantwortung alles andere sparen können. Deshalb gibt es nichts zu versöhnen. Es gehört zwingend zueinander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich jetzt über die Perspektive für 2020 nachdenke ‑ dieses Jahr haben wir alle ja als Zielstellung ‑, dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben nicht mehr viel Zeit. Es sind nur noch 13 Jahre, und wir müssen jetzt massive Maßnahmen ergreifen. Frau Bundeskanzlerin, ich muss Ihnen sagen: Bei der Klimaschutzfrage geht es ja nicht nur um eine Option, uns hinsichtlich des Wachstums weiterzuentwickeln, sondern es geht um eine zwingende Notwendigkeit in einem engen Zeitfenster.

Ich finde, Sie haben sich an dieser Stelle in den letzten Wochen nicht hervorgetan. Es war eher peinlich, dass der Nationale Allokationsplan von Brüssel umgedreht werden musste. Ich weiß, dass Sie sich in Wahrheit darüber ärgern, Frau Merkel. Es war peinlich, wie Sie sich vor die kurzfristigen Interessen der Vorstände der deutschen Automobilkonzerne gestellt haben,

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Toyota!)

statt sich lieber mit den Betriebsräten ‑ zum Beispiel von Opel ‑ zu verbünden, die sagen, dass wir in Deutschland endlich mehr als nur ein ökologisches Auto herstellen müssen, weil daran unsere Mobilität und Arbeitsplätze in diesem Land hängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann aber muss man Mut zeigen und nicht vor den Lobbyisten in vorauseilendem Gehorsam gleich in die Knie gehen.

Wir wollen von Europa mehr als diese von Ihnen jetzt endlich einmal auch persönlich genannte Reduzierung um 20 Prozent. Wir wissen, wir brauchen eine Reduzierung um 30 Prozent. Wir wollen, dass der durchschnittliche Maximalausstoß 120 Gramm CO2 pro Kilometer beträgt ‑ ohne Trickserei mit Biokraftstoffen.

Wir wollen im Übrigen auch, dass die Europäische Union dafür sorgt, dass bei Biokraftstoffen auch wirklich Biokraftstoffe drin sind und nicht nur "Biokraftstoff" draufsteht. Es braucht feste Regeln und Standards für Biokraftstoffe, sonst steht zwar "Bio" drauf, aber in Wahrheit ist damit eine Abholzung der Regenwälder verbunden. Auch das ist keine Klimaschutzpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss den Mut haben, Frau Merkel, die Politik so zu strukturieren, dass am Ende nicht nur die großen Mineralölkonzerne Geld durch die Veränderungen verdienen. Wir sagen ganz ehrlich: Quer durch Europa im ländlichen Raum sollen Arbeitsplätze für die Einheimischen entstehen. Zukunftsfähige Energiepolitik muss nämlich dezentral ausgerichtet sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe den Eindruck, Frau Merkel, Sie haben sich zwei Berater geholt und gehen deshalb in zwei unterschiedliche Richtungen. Für sonntags haben Sie Herrn Schellnhuber als renommierten Klimaforscher, für wochentags Lars Josefsson, den Chef der Kohle- und Atomorganisation Vattenfall. Wir brauchen mehr Schellnhuber und weniger Josefsson.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen von Ihnen mehr Führung, weniger Moderation.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wir brauchen weniger Künast!)

Wir brauchen das Tun des Nötigen und weniger Einknicken vor kurzfristigen Lobbyinteressen. Ich kann es auch in einem Satz sagen: In Ihrer Klima- und Europapolitik steckt für meine Begriffe immer noch zu viel Lobbyismus und zu wenig Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Volker Kauder (CDU/CSU): Ihr seid die größten Lobbyisten! Toyota!)

Wir sollten uns nichts vormachen: Wenn wir von den Menschen verlangen, dass sie ihr persönliches Verhalten ändern, dann müssen auch wir uns eingestehen, Frau Merkel, dass es nicht um immer mehr Wachstum gehen kann. Zwar muss jeder Einzelne für sich überlegen, wie er mobil sein kann und was er isst. Zugleich müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen anders wohnen können, anders mobil sein können, anders essen können und dass ganz anders als bisher produziert wird. Dabei muss aber klar sein, dass die entsprechenden Produkte auf dem deutschen bzw. europäischen Markt hergestellt worden sind. Diese Vorbildfunktion fehlt mir in den von Ihnen auf europäischer Ebene angestoßenen Programmen. Es geht nämlich nicht nur darum, gut zu sein und die entsprechenden Technologien dann eines Tages nach China zu exportieren. Sondern wir müssen ein Nachahmungsbedürfnis bzw. einen Nachahmungsdruck bei den Chinesen und Indern auslösen.

Ich will Ihnen anhand eines Beispiels aufzeigen, wie das gehen könnte. Frau Merkel, wenn Sie darüber reden ‑ vielleicht diskutieren Sie jetzt schon die ganze Zeit mit Ihrem Außenminister darüber ‑

(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Genauso ist es!)

‑ genauso ist es ‑, dass Sie das transatlantische Bündnis neu begründen und ausbauen wollen, dann sollten Sie dabei auch dementsprechend handeln, statt immer nur auf George Bush und das Weiße Haus zu schauen. Dieser Mann ist sowieso ein Auslaufmodell. Dieser Mann denkt bei Energiepolitik nur an den Zugang zu Energieressourcen. Um wirkliche Alternativen bemühen sich dagegen 400 Bürgermeister aus den Westküstenstaaten sowie die Nordoststaaten der USA. Wenn Tony Blair zu Arnold Schwarzenegger fährt, um mit ihm über gemeinsame Aktivitäten zu sprechen, dann sollten auch Deutschland und die Europäische Union in der Lage sein, zum Beispiel die Regional Greenhouse Gas Initiative der Nordoststaaten der USA aufzugreifen. So wäre es möglich, zehn Bundesstaaten im Nordosten der USA mit in unser Emissionshandelssystem einzubeziehen. Dabei könnten wir sogar von denen noch lernen, Frau Merkel; denn diese Staaten werden ab 1. Januar 2009 100 Prozent der Emissionsrechte versteigern. So könnte man ein internationales Handelssystem aufbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So, Frau Merkel, hätte man auch ein wirkliches Kernstück für die weiteren Kiotoverhandlungen. Wir wissen doch: Wenn-dann-Erklärungen haben viele abgegeben; selbst die USA haben gesagt: Wenn die anderen, dann auch wir. Das darf uns bei Kioto nicht noch einmal drohen.

Wir brauchen vom europäischen Gipfel nächste Woche ein ganz klares Zeichen, nämlich: Nach 50 Jahren Römischen Verträgen begründet sich die Europäische Union neu. 2020 soll man ‑ das würde ich Ihnen und uns wünschen ‑ sagen können: Eine Kanzlerin hat dafür gesorgt, dass die Europäische Union sich Anfang März 2007 klar für ein Ende des fossilen Zeitalters ausspricht und wir mit anderen vorangehen und die alternativen Energien begründen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin!

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit würden Sie allen Europäerinnen und Europäern einen Gefallen tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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