Bundestagsrede 09.03.2007

Silke Stokar, Einmalzahlungsgesetz

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt sollen also auch die Beamtinnen und Beamten die Einmalzahlungen bekommen, die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes vom Februar 2005 vereinbart wurden. Empfänger von Dienst- und Amtsbezügen des Bundes erhalten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von jeweils 300 Euro, Empfänger von Anwärterbezügen erhalten jeweils 100 Euro.

Die Große Koalition setzt damit jetzt endlich um, was Rot-Grün bereits 2005 im Entwurf für ein Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz regeln wollte, was aber im Bundesrat scheiterte. Warum sie dafür so lange brauchte, wird ihr Rätsel bleiben.

Da der Entwurf dem entspricht, was wir 2005 eingebracht haben, wird es Sie nicht verwundern, dass wir dem Entwurf zustimmen werden. Allerdings bedauern wir sehr, dass die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger keine Einmalzahlungen bekommen. Hierunter leiden wieder einmal vor allem die Empfängerinnen und Empfänger kleiner und mittlerer Versorgungsbezüge.

Während unserer Regierungszeit waren wir immer bemüht, einen größtmöglichen Gleichklang zwischen der Einkommensentwicklung von Beamten und Tarifbeschäftigten, Versorgungsempfängern und Rentnern herzustellen. Die im Rentenversicherungsbereich vorgenommenen Kürzungen haben wir unter Rot-Grün stets wirkungsgleich auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen. Was im Negativen für die Betroffenen gilt, muss umgekehrt auch im Positiven gelten: Wenn die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten erhöht wird, müssen hiervon auch die Versorgungsempfänger profitieren; denn die Versorgung orientiert sich nun einmal an der Besoldungsentwicklung. Genau das haben wir 2003 und 2004 gemacht. Genau das macht uns jetzt auch Baden-Württemberg vor. Was dort möglich ist, sollte doch auch im Bund möglich sein.

Wir bedauern noch mehr, dass Schwarz-Rot noch nicht einmal den Kompromissvorschlag der FDP im Innenausschuss, der zumindest eine Einmalzahlung für das Jahr 2007 vorsieht, mit uns unterstützt hat. Dies wird sie wohl auch heute nicht tun.

 

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