Bundestagsrede 08.03.2007

Silke Stokar, Informationsfreiheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat die Kollegin Silke Stokar das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir heute betonen und feiern müssen, dass eine einfache Anfrage an die Verwaltung gebührenfrei ist, ist ein peinliches Indiz für den Stand der Verwaltungsreform auf Bundesebene. Für mich ist es selbstverständlich, dass ein Bürger oder eine Bürgerin, die eine Frage an die Verwaltung haben, nicht erst einen Kostenbescheid, sondern eine Antwort erhalten.

Ich will meine kurze Redezeit nutzen, um die Kritik, die wir nach wie vor an der Kostenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz haben, noch einmal im Detail zu begründen. Nach wie vor ist eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz teurer als eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz. Wie wollen Sie das den Bürgerinnen und Bürgern erklären? Wir haben schon auf dieser Ebene zwei völlig unterschiedliche Gebührenordnungen.

Ich möchte auch etwas zu den Auskünften sagen, die Bürgerinnen und Bürger erhalten, die eine etwas komplexere Frage als die nach einem einfachen Verwaltungsvorgang stellen. Sie erhalten nach wie vor die Auskunft: Ihre Anfrage kann Gebühren zwischen 15 und 500 Euro erzeugen. Darüber hinaus sind eventuell entstehende Auslagen erstattungspflichtig. - Das ist auch heute noch eine Auskunft, die fragende Bürgerinnen und Bürger bekommen. Ich bleibe dabei: Eine solche Auskunft ist kein Anreiz zum freien Informationszugang, sondern abschreckend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir freuen uns natürlich, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes mittlerweile in sechs weiteren Bundesländern existiert. Aber wie wollen Sie erklären - Herr Kollege Bürsch, auch Sie sind doch für Bürokratieabbau zuständig -, dass in Deutschland eine Heerschar von Bediensteten des öffentlichen Dienstes damit beschäftigt ist, zu ergründen, was die Übermittlung einer vom Staat erstellten DIN-A4-Kopie an die Bürgerinnen und Bürger wohl im Einzelnen kosten könnte? Auf Bundesebene gibt es mindestens drei verschiedene Gebührenordnungen für diesen Vorgang, und in jedem Bundesland kommt die Heerschar von Bediensteten des öffentlichen Dienstes wiederum zu anderen Ergebnissen. Das ist keine bürgerfreundliche Gebührenordnung; vielmehr macht sich der öffentliche Dienst damit lächerlich. Wir fordern nach wie vor eine bürgerfreundliche und einheitliche Gebührenordnung für den Informationszugang zu Vorgängen in der öffentlichen Verwaltung.

Lassen Sie mich zum Schluss einen Vorschlag machen. Im Informationsfreiheitsgesetz gibt es die Anregung - so können Sie Kosten sparen -, einfache Verwaltungsvorgänge in das Internet zu stellen, damit ein Klick ausreicht, um die Information über die Akten zu bekommen, auf die Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben, ohne lange Anfragen zu stellen. Nicht ein Ministerium hat diese Anregung umgesetzt.

Ein letzter Hinweis zu den Anfragen - das sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD, auswerten -: Es sind in erster Linie Journalisten, die Anfragen zu komplexen Themen stellen, weil hinter ihnen eine Redaktion steht, die das Kostenrisiko trägt. Viele Anfragen kommen auch aus Verbänden. Es ist den Widersprüchen, die diese Personen eingelegt haben, zu verdanken, dass in Einzelfällen von den hier genannten horrenden Gebührenforderungen wieder Abstand genommen worden ist. Es ist also nicht die Gebührenordnung des BMI, die bürgerfreundlich ist, sondern es ist der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen eine völlig unsinnige Gebührenordnung gewesen, der zum Einlenken geführt hat. Das halten wir nach wie vor nicht für richtig.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

172186