Bundestagsrede 29.03.2007

Silke Stokar, Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von Neuforn von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass sich alle Fraktionen erneut auf eine gemeinsame Entschließung zum Datenschutzbericht verständigt haben. Das ist gute Tradition des Parlaments. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Mein besonderer Dank geht an Peter Schaar und sein Haus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich finde es allerdings weniger erfreulich, dass die gemeinsame Entschließung zum letzten Datenschutzbericht, die wir mit einstimmigem Votum des Parlaments verabschiedet haben, nahezu folgenlos blieb. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung nicht nur auf ihrer Bank säße und mitschriebe, sondern im Parlament einmal deutlich machte, warum einstimmig gefasste Beschlüsse missachtet werden. Ich mache mir die Arbeit mit dem Datenschutz doch nicht umsonst. Wir haben uns nach wochenlangen und intensiven Diskussionen auf Punkte verständigt. Wir gehen davon aus, dass das, was wir an die Bundesregierung weitergeben, von ihr nicht nur abgeheftet wird.

(Jörg Tauss [SPD]: Sehen Sie, der Staatssekretär nickt begeistert!)

Wir müssen uns allerdings ein Stück weit an die eigene Nase fassen. Wir, das Parlament, sind schließlich der Gesetzgeber. Wir haben oft genug die Erfahrung gemacht, dass jede Regierung ein Hemmnis für die Modernisierung des Datenschutzrechtes ist. Warum handeln wir nicht? Die Antwort auf den passiven Widerstand der Regierung kann doch nur das aktive Handeln des Parlamentes sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben erfolgreich das Informationsfreiheitsgesetz gegen alle Widerstände aus den Ministerien auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam einen vernünftigen Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes erarbeiten und nicht länger darauf warten, dass irgendwann einmal ein Gesetzentwurf aus dem BMI kommt. Ich warte da-rauf bereits seit drei Jahren. Es ist genug Zeit vergangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Bürsch [SPD]: So wenig?)

Wir müssen allerdings erkennen, dass der Grundrechtsschutz im Parlament nicht immer in guten Händen ist. Wir haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass es das Bundesverfassungsgericht ist, das den Datenhunger der Innenministerien immer wieder stoppt und die Grenzen setzt, die erforderlich sind, um den Kernbereich des Privaten zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedenfalls das Vertrauen verloren und glauben nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung im Parlament gestoppt wird. 10 000 Bürgerinnen und Bürger bereiten eine Sammelklage vor. Ich habe mich dieser Sammelklage angeschlossen und rufe dazu auf, an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 14. April in Frankfurt teilzunehmen. Wir haben hier eine letzte Chance, deutlich zu machen, dass der Grundrechtsschutz vom Parlament ernst genommen wird. Wir sind diejenigen, die verhindern können, dass die Onlinedurchsuchung, das Eindringen des Staates in unsere privaten Computer, das illegale Handeln der Geheimdienste heutzutage, im Nachhinein eine gesetzliche Grundlage findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir haben uns im Sicherheitsbereich nicht einigen können. Mir geht die von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellte Antiterrordatei zu weit. Wir, die Grünen, wollen verhindern, dass sich die Bürgerinnen und Bürger daran gewöhnen, an allen möglichen Stellen ihren Fingerabdruck zu geben. Wir lehnen den Fingerabdruck als weiteres biometrisches Merkmal in Pass und Ausweis ab. Wir wollen zudem nicht, dass ein hoheitliches Ausweisdokument privatwirtschaftlich genutzt wird. Die Karte für alles ist in datenschutzrechtlicher Hinsicht nicht vertretbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass nicht alles, was technisch möglich ist, zur Video-überwachung eingesetzt werden darf. Die Videoüberwachung darf im öffentlichen Raum nur zielgerichtet eingesetzt werden. Wir, die Grünen, bekennen uns dazu. Der Datenschutz setzt der inneren Sicherheit Grenzen. Es ist Aufgabe des Parlamentes, diese verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Gesetzgebung zu beachten. Es dürfen nicht ständig Gesetze, die mit großer Mehrheit verabschiedet werden, anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Irgendwann sollten wir daraus die Konsequenzen ziehen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unsere Aufgabe sind die Wahrung des Grundrechtsschutzes und die Achtung der Verfassung bei der Gesetzgebung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

176023