Bundestagsrede 09.03.2007

Sylvia Kotting-Uhl, EU-Richtlinie Umwelthaftung

Sylvia Kotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister, ich möchte Ihnen ein besonderes Lob zollen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

weil Sie an einem Freitagnachmittag bei einem Thema von so offensichtlich nicht überschäumender Attraktivität den Gesetzentwurf selbst vorgestellt haben. Sie bekommen noch ein Lob, weil Sie inzwischen auch der Debatte folgen. Ich bin also voll des Lobes für den Minister.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Damit es jetzt aber nicht so aussieht, als würden wir die Koalition nur loben, kommt jetzt gleich ein Tadel an den Kollegen Jung hinterher.

(Ulrich Kelber [SPD]: Erst einmal freundlich und dann doch fies!)

Rot-Grün hätte immer noch eins draufgesattelt.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das war auch gut so!)

Das war eine der Kernaussagen in Ihrem Beitrag. Sie, die neue Große Koalition, sind doch stolz darauf, dass Deutschland heute innerhalb Europas beim Umweltschutz und beim Klimaschutz als Vorreiter gilt. Wie hätte das entstehen können, wenn wir nicht immer ein bisschen mehr gemacht hätten, als nur das, was aus Eu-ropa kommt, eins zu eins umzusetzen? Dann wären wir kein Vorreiter. Man muss sich als Land schon entscheiden, was man möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: Dabei bleibt es auch!)

- Dabei bleibt es hoffentlich auch. Sie haben die Verantwortung.

In der Politik lernt man - vor allen Dingen in Regierungszeiten -, auch mit halbvollen Gläsern positiv und konstruktiv umzugehen. Ich gestehe, dass ich - auch in der Politik - ein etwas mehr als halbvolles Glas immer ganz gern habe. Deshalb finde ich, dass wir dem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, zustimmen können. Denn er erfüllt das Kriterium des etwas mehr als halbvollen Glases.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Wir werden uns - anders als die Oppositionskollegen - also nicht enthalten, sondern zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will aber jetzt nicht mehr darüber reden, was in diesem Glas ist - der Minister und Kollege Jung haben das schon deutlich dargelegt -, sondern darüber, was in diesem Glas nicht ist: die Haftung der Landwirtschaft. Diese Ausnahmeregelung ist weder nachvollziehbar noch vernünftig noch dem Ziel dieses Gesetzes wirklich zuträglich.

 


Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, und zwar hinsichtlich der Pestizide. Mir liegt hier eine Zahl vor, die relativ ungeheuerlich ist. Für den Fall, dass Sie sie mir nicht glauben wollen, schicke ich gleich voraus, dass sie von der zuständigen Berichterstatterin des EU-Parlaments stammt. Sie wissen wahrscheinlich, was ein Kilo Pestizide kostet, wenn man es kauft. Es ist die bescheidene Summe von 10 Euro. Wissen Sie auch, was es kostet, ein Kilo Pestizide wieder aus dem Wasser herauszuholen? Das ist die unbescheidene Summe von 100 000 Euro. Ich finde, das zeigt, dass eine Landwirtschaft, die so, wie jetzt, als dieses Gesetz vorgelegt wurde, durch ihre Lobbyarbeit darauf beharrt, mit einem übermäßigen Chemieeinsatz arbeiten zu dürfen, nicht nur einen unökologischen, sondern auch einen unökonomischen Weg beschreitet.

Mit der Ausnahme in diesem Gesetz schreiben Sie fest, dass genau diese immensen Kosten, die durch unsachgemäßen Landbau von der Landwirtschaft verursacht werden, weiterhin von der öffentlichen Hand und nicht, wie es in dem Gesetz ansonsten vorgesehen ist, von dem Verursacher selbst getragen werden müssen. Das ist ein deutliches Defizit innerhalb dieses Gesetzes.

Ich bin froh, dass der Biolandbau, bei dem auf diese Dinge verzichtet wird, vor allem in den Jahren unter der grünen Ministerin einen deutlichen Aufschwung genommen hat. Wir haben hier noch Verbesserungsbedarf. Nur 4,7 Prozent des Gesamtvolumens sind Ökofläche. Österreich ist mit einer Ökofläche von 14,1 Prozent zum Beispiel deutlich besser als wir. Hier sind wir also noch nicht Vorreiter; hier gibt es noch einen Nachholbedarf.

Ich hoffe, dass auch aufgrund des Hinweises auf die Zahl, was es uns kostet, diese Pestizide wieder aus dem Wasser zu holen, vielleicht auch von der Großen Koalition ein bisschen in diese Richtung gearbeitet wird, und wünsche Ihnen - ähnlich wie der Kollege Heilmann - ein schönes Wochenende, auch wenn es für manche von uns noch ein bisschen dauert.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Uwe Küster [SPD])

 

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