Bundestagsrede 29.03.2007

Sylvia Kotting-Uhl, Sicherheit bei Atomreaktoren

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über Atomkraft reden. Es ist notwendig, dass der Bundestag immer wieder einmal über Atomkraft redet, wenn ein Gesetz - das Atomausstiegsgesetz, das von Regierung und Energiekonzernen gemeinsam ausgehandelt wurde - von einer Seite der Vertragspartner immer wieder so ungeniert zu hintertreiben versucht wird.

Ich meine, dass der Bundestag Umweltminister Gabriel Respekt erweisen sollte

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

für die klare Ablehnung des Antrags auf Laufzeitverlängerung für Biblis A. Eigentlich könnte man meinen, dass das Handeln nach Recht und Gesetz für einen Minister nicht mehr und nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit ist. Aber als wie wenig selbstverständlich das mancherorts angesehen wird, zeigt sich an der angekündigten Klage von RWE gegen des Ministers Ablehnung.

Ich will nicht darüber räsonieren, mit welcher Zielrichtung RWE damals den Atomkonsens unterschrieben hat. Aber ich frage mich schon, wie man zu einer solchen Dreistigkeit kommt, einen Reaktor, der bauliche Defizite hat und dem die vorgeschriebene Notstandswarte fehlt, der seit Monaten vom Netz und stattdessen wegen seiner falsch montierten Dübel in den Medien ist, als genauso sicher wie die allerneuesten zu bezeichnen. Wenn das so wäre, dann wäre die logische Konsequenz, alle Reaktoren abzuschalten;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

denn ein Ausstiegsgesetz bedeutet keinen Sicherheitsrabatt für die Restlaufzeit.

Das nicht wegzuredende Risiko der Atomkraft hat die Bundesrepublik Deutschland zu dem Beschluss bewogen, aus der Atomkraft auszusteigen. Es ist ein Beschluss, der gemeinsam mit dem EEG zum Boom der erneuerbaren Energien geführt hat und anderen Ländern den Weg zeigt, wie die Chancen einer zukünftigen Energieversorgung zu nutzen sind.

Kommen Sie jetzt nicht wieder mit der Mär von der Renaissance der Atomkraft in der Welt oder gar in Europa. Bei einer faktisch abnehmenden Zahl von AKW müssten in den nächsten zehn Jahren 80, in dem darauffolgenden Jahrzehnt 200 AKW gebaut werden, nur um den Stand zu halten. Die Fachzeitschrift "Nuclear Engineering International" schreibt dazu, es werde praktisch unmöglich sein, die Zahl der Atomkraftwerke in den nächsten 20 Jahren zu halten. Also gibt es diese Renaissance nicht. Es gibt lediglich bei Ihnen auf der rechten Seite des Parlaments den Versuch einer Renaissance der Argumente.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An der Begründung des Atomausstiegs hat sich nichts geändert, am Risiko der Atomkraft hat sich nichts verringert, ganz im Gegenteil. Der 11. September 2001 hat sich als ein Datum, das die Welt verändert hat, eingeprägt. Die Sicherheitskultur der westlichen Länder passt sich an eine neue, latente Bedrohung an. Wir spüren das im Alltag an vielen Stellen: beim Pass, beim Datenschutz, beim Einchecken am Flughafen. Das gefällt uns nicht immer, aber wir zahlen diesen Preis für eine veränderte Bedrohungslage. Damit bin ich beim Kern unseres Antrags zu besonders terroranfälligen Atomkraftwerken. Für mich ist die Diskrepanz zwischen den tatkräftigen Anstrengungen, potenzielle Terroristen ausfindig zu machen, und der Laschheit beim Schutz potenzieller, besonders angriffsgefährdeter Terrorziele nicht nachvollziehbar. Auf eine Anfrage hat uns die Bundesregierung geantwortet:

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes zum islamistischen Terrorismus ist seit den Anschlägen des 11. September 2001 davon auszugehen, dass Täter aus diesem Bereich nicht nur eine symbolische Wirkung ihrer Taten anstreben, sondern insbesondere versuchen, größtmögliche Personenschäden zu erzielen. Ein Anschlag auf kerntechnische Einrichtungen muss daher als mögliche Option angesehen und kann nicht völlig ausgeschlossen werden.

Des Weiteren ist von katastrophalen Folgen eines erfolgreichen Angriffs die Rede.

Was sind nun die Fakten? Die GRS hat festgestellt, dass Atomkraftwerke grundsätzlich getroffen werden können. Sie hat festgestellt, dass einige AKW nicht einmal gegen den Absturz kleinerer Militärflugzeuge ausgelegt sind. Als Schutzstrategie haben die AKW-Betreiber bis heute nichts anderes als ein Vernebelungskonzept vorgelegt, das darauf fußt, das bedrohte AKW so lange unsichtbar zu machen, bis Hilfe da ist. Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Februar 2006 beschieden, dass es nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist, ein mit unbeteiligten Menschen besetztes Flugzeug abzuschießen. Damit ist das Schutzkonzept der Vernebelung endgültig gescheitert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie spielen mit der Angst!)

Ich erspare mir an dieser Stelle die sich eigentlich aufdrängenden Bemerkungen über die Vernebelungsidee, weil es uns um die ernste Seite der Sache geht. Wir fordern den Bundestag auf, von den Verantwortlichen für die Atomkraftwerke wenigstens im Ansatz das einzufordern, was jedem Bürger angesichts der veränderten Sicherheitslage zugemutet wird. Wir fordern, mehr als fünf Jahre nach dem 11. September 2001 endlich ernsthafte Schutzmaßnahmen vorzulegen und die anfälligsten AKW im Sinne des Atomkonsenses stillzulegen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn Strommengenübertragungen sind im Atomgesetz dazu gedacht, Sicherheit zu erhöhen und nicht, wie beim Antrag auf Laufzeitverlängerung von Biblis, Unsicherheit zu verlängern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

176000