Bundestagsrede 08.03.2007

Ukrike Höfken, Weingesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zur Klarstellung: Karl Marx kam aus Trier, von der Mosel; Kurt Beck kommt aus der Pfalz.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Und Friedrich
Engels aus Wuppertal!)

- Friedrich Engels kommt aus Wuppertal, wo es ausnahmsweise keinen Weinanbau gibt. Das macht aber nichts. Wir können diesem Thema durchaus etwas Verbindendes abgewinnen, was sich auch im Abstimmungsverhalten zeigen wird.

Die Regelungen, die von meinen Kolleginnen und Kollegen schon vorgestellt wurden, entsprechen im Großen und Ganzen dem Wunsch der Weinwirtschaft; sie sind sinnvoll. Insofern sind sie zu unterstützen. Allerdings bringen sie in keinem Sinne eine revolutionäre Veränderung; sie sind von nicht allzu großer Tragweite. Ich denke aber, sie führen uns ein Stück weiter.

Ich will einen Blick auf das werfen, was unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stärker in den Gesichtswinkel rücken sollte: die EU-Weinmarktordnung . Ich möchte auf das Reinheitsgebot zurückkommen, das Minister Seehofer gefordert hat. Bei ihm besteht der Mangel, dass auf die Worte keine Taten folgen. Ich will ihn aber ein wenig verteidigen, Herr Goldmann: Ich glaube, die Intention von Herrn Seehofer war schon ganz richtig; er wollte nämlich die Botschaft senden - ich hoffe, dass das hinterher mit Taten verbunden wird -, dass es beim Wein gerade in Deutschland um ein Kulturgut geht: um ein Kulturerbe, das eng mit unseren Regionen und unserer Tradition verbunden ist, um ein kunsthandwerkliches Produkt. Wir müssen uns einmal intensiver mit der Frage auseinandersetzen, was uns die Weinmarktordnung diesbezüglich bietet: Ist das wirklich mit den Zielen, die wir Deutsche uns setzen müssen und wollen, zu verbinden?

Ich möchte daran erinnern, dass es in der europäischen Weinwirtschaft 2,5 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gibt. Es ist ein Sektor von großer Bedeutung, für Deutschland nicht so sehr wie für Spanien, Frankreich oder Italien. Er ist aber auch für uns, gerade aus diesem kulturhistorischen Verständnis heraus, sehr wichtig.

Da muss man sich fragen: Welche Linie verfolgen Herr Seehofer und die Bundesregierung dabei? Ich denke, die Frage der Verringerung der Erzeugung stellt sich natürlich, weil wirklich enorme europäische Mittel für die Destillation verwendet und - ich sage auch - verschwendet werden. Das kann sich aber nur auf die geringeren Qualitäten beziehen; das heißt, Tafelweine und Fassweine müssen destilliert und vernichtet werden.

Was ist die europäische Antwort hierauf? Die Weinmarktordnung spiegelt technokratische Lösungen wider: Ausrodungen, technische Maßnahmen. Es fehlt etwas, was ich für notwendig halte: Die Verringerung der Menge sollte durch Qualitätsanforderungen erreicht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, da muss massiv nachgebessert werden. Das würde für mich auch heißen, dass die Anforderungen an die Hektarhöchsterträge massiv in die Diskussion gebracht werden müssen. Wir müssen dazu kommen, dass man nicht mehr massenhaft Geld für die Rodung bereitstellt. Vielmehr müssen wir diese Maßnahmen dahin gehend überprüfen, ob sie nachhaltig sind, ob mit ihnen die Qualitätsanforderungen erfüllt werden können, ob damit die Verbraucherwünsche respektiert werden und ob sie sozial in dem Sinn sind, dass sie Arbeitsplätze und Betriebe sichern, und das europaweit. Ich glaube, da haben wir noch eine enorme Aufgabe vor uns.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Wolfgang Zöller [CDU/CSU] und Hans-Michael Goldmann [FDP])

 

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