Bundestagsrede 29.03.2007

Ulrike Höfken, Absatzfondsgesetz

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Bestenfalls unwirksam" - so betitelte die Zeitschrift "Werben und Verkaufen" in ihrer Ausgabe vom 15. März dieses Jahres ihren Artikel über unsere Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Novelle des Absatzfondsgesetzes. Ein hartes Urteil über die CMA bei einem Jahresetat von 100 Millionen Euro, gespeist aus den Zwangsbeiträgen der landwirtschaftlichen Erzeuger!

Dieses Pauschalurteil ist sicherlich überzogen und so nicht zutreffend. Allerdings besteht die Kritik am Absatzfonds zu Recht, und das zur Debatte stehende Absatzfondsgesetz gehört auch nach der heutigen Abstimmung grundsätzlich auf den Prüfstand. Das wurde durch die Anhörung am 7. März eindeutig bestätigt. Professor Tilman Becker von der Universität Hohenheim beispielsweise schätzt die Effizienz der generischen Werbung als sehr gering ein. Er verweist in seiner Stellungnahme auf eine Reihe weiterer Wissenschaftler, die zu ähnlichen Einschätzungen kommen. Die Werbemaßnahmen der CMA seien überwiegend auf das Ziel ausgerichtet, den Namen der CMA positiv aufzuladen. Damit würde die ganze Angelegenheit zum Selbstzweck.

Deutlich wurde aber auch, dass sich die Kritik an der Arbeit der CMA entzündet und die Sinnhaftigkeit und Qualität der Arbeit der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle - ZMP - allgemein anerkannt wird.

Die Legitimationskrise des Absatzfonds hat sich durch die sich aus EU-Recht ergebenden Einschränkungen der herkunftsbezogenen Werbung und die vom Verwaltungsgericht Köln geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität dramatisch verschärft. Der Kölner Beschluss ist dabei der Auslöser der Klage- und Widerspruchswelle, aber die Ursache ist mangelnde Rückendeckung und Akzeptanz. Die ablehnende Haltung ist sicher durch die nicht vorhandene Bereitschaft bei den Verantwortlichen verstärkt worden, auf die seit Jahren vorgebrachte Kritik angemessen zu reagieren.

Allerdings wäre ein ersatzloser Wegfall eines Gemeinschaftsmarketings und der unabhängigen Markt- und Preisberichtserstattung für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland durchaus ein Verlust und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber der Land- und Ernährungswirtschaft innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, da es in anderen Mitgliedstaaten vergleichbare Instrumente gibt. Das Marketing im Lebensmittelbereich gänzlich der Lebensmittelindustrie zu überlassen, wäre dem Ziel der Förderung eines gesundheitsbewussten Ernährungsverhaltens nicht dienlich und nicht im Sinne des Verbraucherschutzes. Um dem Gemeinschaftsmarketing eine Zukunft zu geben und die Kritik aufzunehmen, brauchen wir mehr als diese formale Novelle.

Die Abgaben zum Absatzfonds haben quasi fiskalischen Charakter. Eine Geheimhaltung widerspricht demokratischen Prinzipien. Eine Berichtspflicht zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben sollte im Absatzfondsgesetz verankert werden.

Ebenso müssen die landwirtschaftlichen Erzeuger in ihrer Bandbreite angemessen in den Gremien vertreten sein. Das wird weder durch das bestehende Gesetz noch durch die vorgesehene Änderung gewährleistet. Dem Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft werden die Vorschlagsrechte für sämtliche landwirtschaftlichen Vertreter im Verwaltungsrat des Absatzfonds eingeräumt. Der Zentralausschuss ist aber lediglich ein Zusammenschluss von vier Verbänden der deutschen Agrarwirtschaft. Er stellt keine offizielle Interessenvertretung der deutschen Landwirtschaft dar. Er verfügt über keine Organe und keine demokratisch legitimierten Strukturen. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Einrichtung zusätzlich zu den sieben bisherigen Vertretern auch noch das Vorschlagsrecht für die fünf neu zu vergebenden Sitze erhält. Insbesondere die Landwirtschaft aus den neuen Bundesländern, die Nebenerwerbslandwirte und die in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft organisierten Betriebe werden durch den Zentralausschuss nur unzureichend vertreten.

Die generische Werbung wird ganz überwiegend von den Experten als wirkungslos oder doch weitgehend wirkungslos eingeschätzt. Für Ärger sorgten in der Vergangenheit auch einige der gewählten Werbemaßnahmen, die von einigen als sexistisch wahrgenommen wurden. Andere Vorwürfe von Verbraucherseite lauten, es sei unzulässige Werbung mit nicht wissenschaftlich abgesicherten gesundheitsbezogenen Aussagen betrieben worden, und es seien Produkte aus tierquälerischen Haltungsformen beworben worden.

Um der Kritik gerecht zu werden und Klarheit hinsichtlich der Aufgaben und Schwerpunktsetzung zu schaffen, muss dieses im Gesetz verankert werden. Produktdifferenzierung, Förderung von Wertschöpfungsketten, Regionalität, Qualität und Lebensmittelsicherheit, Produkt- und Technologieinnovation, Wertschätzung gesunder Lebensmittel sind die Bereiche, die dabei gestärkt werden müssen. Das zentral-regionale Marketing wird übrigens meist positiv beurteilt; auch das ist durch die Anhörung sehr deutlich geworden. Leider sind trotz öffentlicher Bekundungen seitens des Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, beim Absatzfonds keinerlei Ansätze für eine Neuorientierung erkennbar. Bei den Sparmaßnahmen im Haushalt 2007 wurden alle Kürzungen nach der Rasenmähermethode vorgenommen.

Die CMA führt statt nachprüfbarer Erfolgskontrollen umfangreiche Untersuchungen zur Überprüfung ihres eigenen Bekanntheitsgrades durch. Es muss daher eine unabhängige Evaluierung der Maßnahmen gewährleistet werden. Auch das sollte im Gesetz verankert werden.

Die Monopolstellung der CMA ist nicht zeitgemäß und trägt wesentlich zur Ineffizienz der Maßnahmen bei. Daher muss das Gesetz die Aufgabenbereiche klar definieren. Durch Ausschreibungs- und Vergabeverfahren muss - wie in anderen Bereichen auch - mehr Wettbewerb und Dynamik in das System hinein.

Diese kleine Novelle des Absatzfondsgesetzes trägt insgesamt nicht zur Lösung der anstehenden Probleme bei. Den Einwendungen des Verwaltungsgerichts Köln wird sie ebenfalls nicht gerecht. Sie ist nicht geeignet, die Akzeptanz der Absatzförderung bei Beitragszahlern oder in der Öffentlichkeit zu verbessern. Wir werden daher dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.

 

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