Bundestagsrede 08.03.2007

Ulrike Höfken, Änderung des Gentechnikgesetzes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kelber, es ist gut, das noch zwei Anträge der Grünen vorliegen, aus denen Sie ersehen können, was man über das Gesetz hinaus tun kann.

Meine Damen und Herren von der FDP, für Sie spricht das, was Sie auf Ihrem Deckblatt zur Einladung zu Ihrem Kongress "Grüne Gentechnik" geschrieben haben: "Wir danken unseren Sponsoren: KWS, Syngenta, VCI, Lembke", also den vier großen Agrogentechnikvertretern.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Dazu könnte man sagen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Die FDP tritt für die Freiheit des Verkaufens ein, während wir, die Grünen, für die Freiheit des Lebens und die Wahlfreiheit der Verbraucher eintreten.

Frau Happach-Kasan, wenn Sie sich unser Programm anschauen, werden Sie feststellen, dass wir die Gentechnik sehr differenziert sehen. Wir unterscheiden zwischen geschlossenen Systemen, die nach unserer Meinung beherrschbar sind, und offenen Systemen, den Freisetzungen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Happach-Kasan?

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr, Frau Happach-Kasan.

Dr. Christel Happach-Kasan(FDP):

Liebe Kollegin Höfken, ich finde es gut, dass Sie die Unterscheidung zwischen geschlossenen und offenen Systemen angesprochen haben. Aber wir alle erinnern uns sicherlich noch an den Fall des Humaninsulins, zugelassen 1982. 14 Jahre hat die Genehmigung der Produktionsstätte gedauert, weil damals unter anderem der grüne Umweltminister Joseph Fischer in Hessen tätig war. 1998 wurde die Produktionsphase eingeleitet. Sagen Sie uns doch einmal, wie Sie im Jahr 2000, 18 Jahre nach der Zulassung von Humaninsulin, dazu gekommen sind, zwischen geschlossenen und offenen System zu unterscheiden! Sagen Sie uns einmal, warum Sie erst so spät eine solche Innovation für die Menschen, die an Diabetes erkrankt sind, sozusagen als hoffähig anerkannt haben! Meinen Sie nicht, dass ein bisschen mehr Zukunftszugewandtheit auch für eine grüne Partei ein sinnvoller Weg in die Zukunft wäre?

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sind zukunftsgewandt, aber nicht blauäugig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Interessant ist doch, wann die Gentechnikgesetze entstanden sind. Wir haben doch erst von der alten Bundesregierung, an der Sie beteiligt waren, die Gentechnikgesetze bekommen, als die entsprechenden Aktivitäten in vieler Hinsicht schon längst liefen.

Ich denke, es muss so funktionieren: Erst müssen ein vernünftiger Schutzstandard und die notwendige Regulierung geschaffen werden; dann kann man in die Vollen gehen. Das berücksichtigen wir sowohl bei den geschlossenen Systemen als auch bei den Freisetzungen. Dabei kommen wir zu unterschiedlichen Schlüssen, nämlich das man unter den entsprechenden Voraussetzungen das eine tun kann, das andere aber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Ihrem Gesetzentwurf: Die FDP bedankt sich bei ihren Sponsoren mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung ihrer Interessen, nämlich einer völligen Befreiung der Forschung von Verantwortung und Sorgfalt. Der Gesetzentwurf gipfelt - Frau Tackmann hat es schon erwähnt - in der völlig rechtswidrigen Forderung, dass jede verseuchte Lebensmittelpflanze, die neben einem Forschungsfeld aufgewachsen ist, auf den Tellern und im Futtertrog landen soll. Das muss man sich einmal vorstellen. Und jedes gentechnisch veränderte Produkt soll im Futtermittel- und Lebensmittelbereich von jeglicher Überprüfung befreit werden - das Thema Umwelt kommt erst gar nicht vor -, wenn es erst einmal für Forschungsexperimente genehmigt wurde. Die Verbraucher sollen sich halt nicht so anstellen: An etwas Schweineimpfstoff in der Erbsensuppe oder etwas Cholera-Gen im Kartoffelsalat ist doch noch keiner gestorben.

(Cornelia Pieper [FDP]: Das ist doch Quatsch! Sie reden einen Schmarrn daher! Das hat etwas mit den Forschungsergebnissen zu tun! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Du bist doch sonst eine ganz vernünftige Ausschussvorsitzende! So einen Quatsch habe ich von dir noch nicht gehört!)

Und wenn doch: dann für die Freiheit der Forschung, deren Vertreter - wie Professor Winnacker, der kürzlich wieder für "Das Parlament" geschrieben hat; er ist unter anderem Aufsichtsratsmitglied bei Bayer - auch gleichzeitig Wirtschaftsvertreter sind. Die Forschung wird mit Milliarden gepäppelt. Vor einer solchen "freien" Forschung muss man sich fürchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das tut ja weh!)

Herr Seehofer ist heute nicht anwesend. Dann kriegt der Staatssekretär die Prügel ab. Die Forderungen der FDP finde ich nicht so schlimm; sie ist schließlich keine Regierungspartei. Viel schlimmer ist - das sage ich an die Kollegen der SPD gewandt -, dass diese Ideologie von Kanzlerin Merkel und Minister Seehofer in die Praxis umgesetzt wird. Herr Seehofer wird Genhofer genannt. Ein Blick in das Eckpunktepapier zeigt, dass es sich dabei um einen fleischgewordenen Etikettenschwindel handelt.

Herr Seehofer ist eigentlich ein netter Kerl, aber man muss sich fragen, warum das, was sich im Eckpunktepapier schwarz auf weiß findet, in keiner Weise dem entspricht, was in Worten geäußert wird. Hier würden keine, auch nicht die geringsten, Risiken für Mensch und Umwelt eingegangen,

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Richtig!)

hat Herr Seehofer zur Forschung festgestellt. Auskreuzungen, sagte er, müssten die Ausnahme sein.

Was aber ist für die Umsetzung vorgesehen? Die Verunreinigung wird danach zur Regel. Die Haftung wird massiv heruntergefahren. Wer Schaden erleidet, hat weniger Rechte. Und das wird als "gute fachliche Praxis" definiert: Lächerliche Abstandsregelungen sind das eine; das Schlimmste ist aber, dass die Verschmutzung bis zu einem Schwellenwert von 0,9 Prozent - dem Kennzeichnungsschwellenwert, der nie dazu vorgesehen war - nun ungehemmt möglich ist. Das darf nicht sein, und es ist meines Erachtens mit EU-Recht nicht vereinbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Gar nicht!)

Transparenz wird nicht gesichert, sondern eingeschränkt. Beim Standortregister - das ist offenbar nicht in Ihrem Sinne, Herr Kelber - sind ebenfalls Einschränkungen vorgesehen. Was die Forschung angeht, folgt man im Prinzip der FDP. Als "Lizenz zur Verseuchung" für Bayer, BASF und Monsanto wird das Eckpunktepapier von den Umweltverbänden und den Bundesverbänden für ökologischen Landbau bezeichnet, und die Steuerzahler sollen auch noch dafür haften. Stark vereinfachte Verfahren sollen die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Überprüfungsmöglichkeiten einschränken. Das kann doch nicht sein.

Dieser Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen spricht für sich. Aber es ist noch nicht zu spät, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.

Ich verweise noch einmal auf unsere Anträge. Herr Seehofer hält die Aussaat von Raps nicht für vorstellbar. GVO-Raps sei nicht mit der Koexistenz vereinbar. Dann nehmen Sie das bitte auch in die gute fachliche Praxis mit auf! Das vereinfachte Verfahren darf nicht zur Regel werden. Stoppen Sie das!

Pharma- und Industriepflanzen, wie Kartoffeln und Erbsen, gehören nicht ins Freiland. Das sollte auch nicht durch ein vereinfachtes Verfahren ermöglicht werden. GVO-Weizen darf nicht neben einer Genbank angebaut werden. Stoppen Sie das!

MON 810 ist übrigens die einzige von Herrn Seehofer in Deutschland zum kommerziellen Anbau zugelassene Sorte.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das hat seine Vorgängerin leider schon zugelassen!)

- Nein, das war nicht seine Vorgängerin, sondern - das hat Minister Seehofer wohl auch übersehen - er hat in seiner Zeit als Gesundheitsminister höchstpersönlich diese Zulassung erteilt. MON 810 ist, wenn er überhaupt eine Zulassung hat - was wir bezweifeln -, nur für Futtermittel und industrielle Zwecke zugelassen. Was passiert jetzt? Das Zeug ist im Honig. So etwas kann man doch nicht zulassen. Also auch zurückziehen!

Man kann das noch weiterführen. In der nächsten Woche wird Greenpeace eine Studie zu MON 863 vorstellen. Hier liegen neue Erkenntnisse vor. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Das Mindeste wäre, dass das Zulassungsverfahren auf der EU-Ebene verbessert wird. Das hat die Kommission zugesagt, und das haben auch Sie verlangt. Also tun Sie es! Die nationalen Einfuhrverbotsmöglichkeiten müssen genutzt werden. Das ist rechtlich möglich. Es sollte auch, wie wir vorschlagen, eine Datenbank eingerichtet werden, in der die ganzen Genkonstrukte aufgeführt werden, damit man wenigstens in der Kontrolle nachvollziehen kann, was da so alles kreucht und fleucht.

Wir sagen das vor dem Hintergrund nicht der Chancen, sondern der Risiken, die sich zeigen. Genreis - um dieses Beispiel zu erwähnen -, der im Rahmen eines Forschungsexperiments der Firma Bayer ausgekreuzt ist, hat in den USA einen Schaden von 80 bis 100 Mil-lionen Dollar verursacht, in Deutschland von 10 Mil-lionen. Das sagt die Industrie. Wo ist denn das Geld? Wer wird denn dafür haftbar gemacht? Keiner. Bei Bt 10 ist es genau das Gleiche. Auch hier gibt es eine Verunreinigung durch ein Forschungsexperiment. Denken Sie auch an die Genzucchini, die in Rheinland-Pfalz ausgesetzt wurden. Da entsteht ein Riesenschaden. Das steht völlig im Missverhältnis zu dem, was sich bisher als Chancen geboten hat.

Ich nenne das Stichwort Argentinien. Dort waren wir zusammen, Frau Happach-Kasan. In diesem Land herrscht das Chaos, weil Monsanto inzwischen Lizenzgebühren verlangt, die die Bauern nicht zahlen wollen und können. Inzwischen herrscht ein Riesendurcheinander darüber, was eigentlich angebaut wird. Keiner weiß, was da eigentlich auf den Feldern steht. Die ganze Effizienz der bisherigen züchterischen Leistung steht in Argentinien auf dem Spiel, so wie es jetzt betrieben wird. Es wird nämlich einfach wild nachgebaut.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Angesichts dieser Situation sage ich: Die Rede, die Uli Kelber heute gehalten hat, muss er angesichts des Eckpunktepapiers dieser Bundesregierung noch einmal halten. § 1 des Gentechnikgesetzes besagt, dass die Regierung die Verpflichtung hat, Menschen, Umwelt und Sachen zu schützen. Dann tun Sie das auch, wie es die Mehrheit der Bevölkerung verlangt!

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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