Bundestagsrede 08.03.2007

Ulrike Höfken, Verbraucherinformationsgesetz nachbessern

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist ein Skandal, wie untätig die Bundesregierung den Mängeln in der Verbraucherpolitik und auf dem Fleischmarkt zuschaut. Obwohl heute drei wichtige Tagesordnungspunkte aus dem Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundestag behandelt werden, ist Minister Seehofer nicht da. Dieses Desinteresse hat die FDP zu Recht vorhin in der Debatte zum Weingesetz beklagt.

Die Meldungen über neue Gammelfleischfunde reißen nicht ab. Nach dem Berliner Fleischskandal im Dezember war schon wieder mal Bayern an der Reihe; es ist schon auffällig, wie sich da die Fälle häufen. Die Fleisch- und Kühlhausfirma aus dem schwäbischen Illertissen, wo Mitte Februar vergammeltes Fleisch gefunden wurde und der jetzt die Zulassung entzogen wurde, hatte bereits vor zwei Jahren 15 Tonnen angefaulte Schweineköpfe an einen Betrieb in NRW geliefert. Wie seit Jahr und Tag hatte die zuständige Behörde im Kreis Neuss die bayerischen Behörden nicht informiert, obwohl es laut Minister Seehofer doch eine neue Mitteilungspflicht geben sollte. Obwohl die Grünen im Bayerischen Landtag bereits im Mai vergangenen Jahres nachgehakt hatten, sind die Behörden erst vor wenigen Wochen tätig geworden.

Wir müssen heute feststellen: Es hat sich nichts geändert im deutschen Lebensmittelmarkt. Nicht in der Kontrolle und nicht an den lebensmittelrechtlichen Grundlagen. Auch nichts an der personellen Ausstattung, wo die Bundesregierung da nicht mal den Überblick hat, wie sie uns auf eine schriftliche Anfrage hin mitgeteilt hat. Das ist wirklich ein Trauerspiel.

Von der Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz erhielt das Bundesverbraucherministerium im Februar eine Liste, die - Zitat -: "einen Überblick über die Personalkapazitäten nicht zulässt", weil sie nicht nach einheitlichen Kriterien zusammengestellt wurde. Damit darf man sich doch nicht zufrieden geben. Auf die Frage, ob die Personalkapazitäten aufgestockt wurden, heißt es: Dazu liegen keine konkreten Informationen vor.

Auch das Vieraugenprinzip und das Rotationsprinzip wurden bisher nicht eingeführt, einheitliche Standards für die Kontrollen gibt es immer noch nicht. Sie werden jetzt sicher sagen: Wir arbeiten dran. Doch das genügt nicht. Die Umsetzung der guten Vorsätze erfolgt nur schleppend und halbherzig. Das ist Mundwerk, kein Handwerk, Herr Minister. Sie ruhen sich auf den grünen Erfolgen aus, aber das reicht nicht. Das sehen wir doch in der Klimafrage.

Unsere Forderungen sind nach wie vor aktuell und dringlich: bessere finanzielle und personelle Ausstattung, Unabhängigkeit der Kontrollen, bundeseinheitliche Qualitätskontrolle mit stärkeren Aufsichts- und Richtlinienkompetenzen für den Bund, Einbeziehung der Gastronomie.

Der beste Schutz gegen Lebensmittelskandale wären aber umfassende Informationsrechte für Verbraucher und eine kritische Öffentlichkeit. Schließlich befürchten die meisten Unternehmen nichts mehr als die Schädigung ihres Images in einem solch sensiblen Bereich.

Noch immer haben wir kein Verbraucherinformationsgesetz, und vorgestern im Ausschuss war das Bundesministerium für Verbraucherschutz nicht in der Lage, Auskunft zu geben, wann der überarbeitete Gesetzentwurf dem Parlament zugeleitet wird. Aber schon jetzt ist klar, dass der Neuanlauf die massiven Proteste der Verbraucher- und Umweltverbände nicht aufgreifen wird und dass der Anspruch nach umfassender Verbraucher-information überhaupt nicht erfüllt wird.

Wir fordern jetzt die Bundesregierung erneut auf: Nehmen Sie die notwendigen Nachbesserungen am Gesetz vor, damit es seinen Namen verdient: Nehmen Sie die Wirtschaft in die Pflicht, und verankern Sie einen Informationsanspruch der Verbraucher gegenüber Unternehmen! Beseitigen Sie die zahlreichen Ausnahmetatbestände, die einen wirksamen Informationsanspruch verhindern! Weiten Sie den Anwendungsbereich auf alle Verbraucherprodukte aus! Sorgen Sie für verbraucherfreundliche Regelungen bei Antragsverfahren und für möglichst kostenlose Auskünfte! Starten Sie eine Initiative für eine europäische Verbraucherinformationsrichtlinie!

Wir feiern nächste Woche den Verbrauchertag, und da erlaube ich mir, noch einige Sätze zur Verbraucherpolitik der Bundesregierung im Allgemeinen zu verlieren. Es ist eine ziemliche desaströse Bilanz des Stillstands und der Versäumnisse. Nicht umsonst verweigert die Bundesregierung einen verbraucherpolitischen Bericht, der den ganzen Misstand offen legen würde: Schwächung des Verbraucherschutzes durch die Förderalismusreform; kein gesetzgeberisches Handeln bei den Fahrgastrechten, beim digitalen Verbraucherschutz, keine Bußgelder bei Telefonwerbung und kein Recht auf Girokonto; Projekte werden eingestampft, zum Beispiel die Anti-Spam-Beschwerdestelle, "Ecotopten" für energiesparsame Haushaltsgeräte und die Kampagne "Echt gerecht - clever kaufen" für einen nachhaltigen Konsum.

Diese große Koalition verliert leider nur Zeit. Beim Klima- ebenso wie beim Verbraucherschutz.

 

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