Bundestagsrede 28.03.2007

Undine Kurth, Schutz der Biodiversität

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Vor ungefähr einem Jahr, am 30. Mai 2006, fand in Bonn der Festakt "100 Jahre Naturschutz als Staatsaufgabe" statt. Die Bundeskanzlerin sagte damals den klugen Satz, dem man nur zustimmen kann: Naturschutz ist kein Luxus, sondern zentraler Bestandteil von Umweltpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Professor Klaus Töpfer hat auf der gleichen Veranstaltung gesagt: Naturschutz ist nicht emotionale Neigung, sondern ökonomisches Denken. - Auch das verdient eigentlich Applaus. Der Staatssekretär hat in den Antworten auf unsere Fragen vorhin gesagt, dass Naturschutz ein Kernthema von Umweltpolitik sei.

Auch Minister Gabriel wird nicht müde, richtigerweise immer wieder zu sagen, wie stark die Verpflichtung Deutschlands ist, für den Erhalt der Natur, für den Erhalt des Artenschutzes, für den internationalen Biodiversitätsschutz einzutreten. Auf der Bundespressekonferenz zum Thema "Rote Listen gefährdeter Biotoptypen" sagte er heute richtigerweise: Wir können Indonesien schlecht auffordern: "Lasst die Wälder stehen, damit der Berggorilla leben kann!", wir können nicht Afrika auffordern: "Liebe Afrikaner, kommt mit Elefanten und Löwen gut aus!", wenn wir hier nicht genug tun, um die eigene Natur, den oft gescholtenen Feldhamster und die Mopsfledermaus, zu schützen. - All das ist richtig. Er hat heute auch gesagt, dass wir gerade dabei sind, die Datenbank der Natur zu löschen, und zwar nicht auf der Diskette, sondern auch auf der Festplatte. Die Aussterberate ist nämlich so hoch wie noch nie. Auf dem G-8-Treffen der Umweltminister wurde eine "Potsdam-Initiative zur biologischen Vielfalt 2010" vereinbart. Es soll definiert werden, was wir tun müssen, um das Artensterben aufzuhalten.

Zum großen Thema Klimawandel. Alle reden darüber. Allen wird plötzlich bewusst, was es bedeutet, wenn wir nichts unternehmen. Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin richtigerweise gesagt, dass es Annahmen gibt, nach denen zwischen 5 und 30 Prozent der uns bekannten Tier- und Pflanzenarten in absehbarer Zukunft - das werden wir noch erleben können - aussterben werden, wenn wir nicht handeln. All dem stimmen wir zu. Da gibt es nichts zu widersprechen.

Uns liegt ein Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen vor, das darlegt, wie kompliziert die Verwaltung im Bereich Umwelt in unserem Land organisiert ist. Der Vorsitzende dieses Sachverständigenrates, Professor Koch, überschreibt sein Gutachten mit der provokanten Überschrift "Umweltverwaltung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit". Das heißt ganz offensichtlich, dass der von allen beschworenen Aufgabe in diesem Land momentan zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Wenn der Erhalt der Biodiversität eine existenzielle Frage ist, wenn es nicht nur darum geht, ob es uns draußen gefällt oder ob es schön aussieht, sondern wenn die Biodiversität unsere Lebensgrundlage ist, dann müssen wir uns darüber unterhalten, dass Artenschutz Regeln braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt Regeln als Gesetzesgrundlage und Regeln im Vollzug. Im Vollzug sieht es nicht so großartig aus. Das haben wir ja gerade gehört. Wie sieht es bei der Gesetzesgrundlage aus?

Wir sind vom Europäischen Gerichtshof aufgefordert worden, das Naturschutzgesetz dieses Landes europäischen Regeln anzupassen, weil wir den Vorgaben der FFH-Richtlinien nicht in jedem Punkt entsprechen. Wir wussten das. Jedem, der uns fragen wird, was wir früher getan haben, antworten wir: Wir haben diesen Mangel immer benannt. Die Abstellung dieses Mangels war aber leider gegen andere nicht durchzusetzen, auch gegen unseren damaligen Koalitionspartner - nicht in Gänze, sondern einzelne Personen - nicht. Das heißt, das Gesetz muss jetzt novelliert werden.

Noch einen Punkt, um die Aktualität dieser Aktuellen Stunde zu begründen: Noch in dieser Woche wird im Bundesrat über die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle entschieden. Wir glauben, dass das nicht ohne öffentliche Aufmerksamkeit passieren sollte. Denn die Regeln, die da geplant sind, lassen sehr viele Fragen offen. Ich frage: Ist das die richtige Richtung?

Immer wenn Juristen etwas ändern, kommt es auf jedes Wort an. Wir lassen uns nicht erzählen, dass es eigentlich ganz nett gemeint ist und dass nichts Schlimmes passieren wird, wenn so unbestimmte Rechtsbegriffe wie "zumutbare Alternativen" eingeführt werden, wenn es darum geht, welche Ausnahmen vom Artenschutz zugelassen werden sollen. Was bitte ist eine "zumutbare Alternative"? Ein weiteres Beispiel: Es sollen keine "unzumutbaren Belastungen" für diejenigen, die Eingriffe tätigen wollen, entstehen. Was bitte ist eine "unzumutbare Belastung"? Das sind, wie die Juristen sagen, nicht legal definierte Begriffe. Jeder kann sie fröhlich auslegen. Es ist kein besserer Schutz. Es werden verschwommene Begriffe eingeführt. Das kann nicht das Ziel einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes sein, die dazu dienen soll, dass das Gesetz den FFH-Richtlinien entspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Kollege Dr. Hofreiter wird das im Näheren ausführen. Wer sich die Kritikpunkte im Einzelnen ansehen will, findet sie auf unserer Website. Dort haben wir sie aufgelistet.

Hier geht es mir darum, darauf aufmerksam zu machen, dass man die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes an europäisches Recht nicht dazu missbrauchen darf und kann, die Standards im Artenschutz abzusenken und aufzuweichen. Wir können nicht immer davon reden, wie wichtig und existenziell das alles ist, und dann die notwendigen Schritte unterlassen. Das passt einfach nicht zu dem, was Herr Minister vorhin gesagt hat, nämlich dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt und dass wir Anstrengungen auf allen Ebenen brauchen. Wir brauchen auch Anstrengungen auf nationaler Ebene und müssen bitte schön endlich konsequent handeln und nicht nur darüber reden.

Ich hoffe, wir haben Ihre Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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