Bundestagsrede 29.03.2007

Uschi Eid, Frieden in Somalia

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aktuell spitz sich der Somaliakonflikt deutlich zu. Die Kämpfe und Anschläge in Mogadischu intensivieren und häufen sich und veranlassen Zehntausende zur Flucht. Die humanitäre Lage spitzt sich zu.

Die Bundesregierung steht derzeit als Ratspräsidentin der EU in besonderer Verantwortung dafür, Frieden und die Wiederherstellung staatlicher Strukturen in Somalia zu fördern. Dies kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft gleichzeitig der inneren und der regionalen Komplexität des Konflikts gerecht wird. Sie muss rational mit den politischen islamischen Bewegungen umgehen und den Konflikt nicht vorwiegend als Teil des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus begreifen.

Nur zu gerne würde ich den Optimismus internationaler Erklärungen teilen, die davon ausgehen, dass sich nach dem äthiopischen Einmarsch vom Jahresende 2006 eine neue Friedenschance aufgetan hat. Doch die aktuelle Eskalation belegt, dass in Somalia eine neue Kräftekonstellation entstanden ist, die konfliktträchtiger ist als zuvor. Mit der Union der Islamischen Gerichtshöfe hat Äthiopien - ermutigt durch die USA - einen handlungsfähigen Akteur zerschlagen, der sich trotz einiger Menschenrechtsverletzungen die Anerkennung weiter Teile der Bevölkerung erworben hat. Erstmals seit langen Jahren verbesserten die Gerichtshöfe im letzten Jahr nicht nur die öffentliche Sicherheit deutlich, sondern auch die Möglichkeiten, Handel zu treiben. Der Einmarsch stärkte dagegen die nicht repräsentative somalische Übergangsregierung, die eine Mehrheit der Somalis als völlig illegitim betrachtet - auch weil sie von dem als Gegner empfundenen Nachbarstaat Äthiopien gestützt wird. Selbst Diplomaten beschreiben sie mehr oder minder offen als inkompetent und intransigent.

Aufgabe der Friedenstruppe der Afrikanischen Union, der AMISOM, ist es nun unter anderem, diese Übergangsregierung zu unterstützen. Dazu hat der UN-Sicherheitsrat ihr im Februar das Mandat erteilt. Doch AMISOM kann Frieden nicht militärisch herbeizwingen. Erfolgreich sein wird sie nur, wenn sie eine politische Einigung zwischen den Somalis absichert und die Bevölkerung AMISOM nicht als Konfliktpartei betrachtet. Am Anfang und im Mittelpunkt aller Friedensbemühungen müssen auch bei der Bundesregierung ernsthafte, aktive und international abgestimmte Initiativen für eine innersomalische Einigung stehen. Daher muss die Übergangsregierung dazu bewegt werden, alle relevanten Akteure in einen politischen Dialog und in die Mitte April beginnende nationale Versöhnungskonferenz einzubeziehen. Dies betrifft alle Clans, besonders die Hawiye, aber auch all jene islamistischen Kräfte, die ihre Verpflichtung erneuern und einhalten, den Terrorismus zu verurteilen und die territoriale Integrität der Nachbarstaaten zu respektieren. Ziel der politischen Gespräche muss es auch sein, die somalische Regierung so umzubilden, dass sie deutlich repräsentativer wird.

Ist eine politische Übereinkunft der Somalis erreicht, fordere ich die Bundesregierung dazu auf, dazu beizutragen, dass AMISOM vollständig entsandt, adäquat finanziert und ausgerüstet wird und so zusammengesetzt ist, dass sie als unparteiisch wahrgenommen wird. Sie soll die Initiative dafür ergreifen, dass ein konfliktsensibler internationaler Wiederaufbauplan aufgelegt wird, der aber keine Strukturen schafft, die anfällig sind für Korruption und Machtabsicherung. Darin sollen die Belebung der Wirtschaft, aber auch die freiwillige Entwaffnung und die Demobilisierung und Reintegration von Soldaten im Vordergrund stehen.

Aktuell ist besonders darauf zu achten, dass die Stabilität des demokratischen Somalilands nicht gefährdet wird, das sich 1991 für unabhängig erklärt hat.Zugleich sollte die Bundesregierung sorgfältig prüfen, ob derzeit Initiativen friedenspolitisch sinnvoll sind, die den laufenden Klärungsprozess fördern, ob die Unabhängigkeit Somalilands international anerkannt wird.

Es kann aber gar nicht genug betont werden, dass ein Frieden in Somalia - und schon gar keiner, der über Jahre hinweg trägt - nicht erreicht werden kann, ohne dass die regionalen Verflechtungen aktiv angegangen werden, die für den Konflikt in Somalia überaus entscheidend sind. Denn die Konflikte am Horn von Afrika und die oft widerstreitenden Interessen zahlreicher Staaten der Region erschweren politische Lösungen entscheidend und fachen die Auseinandersetzungen innerhalb Somalias teils wesentlich an.

Von herausragender Bedeutung ist dabei der Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea. Äthiopien weigert sich noch immer, die Grenzziehung anzuerkennen - entgegen seiner Zusage und Pflicht aus dem Friedensabkommen von 2000, einen internationalen Schiedsspruch anzuerkennen. Was hat das mit Somalia zu tun? Nicht nur in Somalia tragen beide Länder ihren bilateralen Konflikt stellvertretend an anderen Orten aus nach dem Motto: Der Freund meines Feindes ist mein Feind. Obwohl Eritrea ein säkularer Staat ist, unterstützt es aus der Gegnerschaft zu Äthiopien heraus die Islamischen Gerichtshöfe. Aus deren Reihen wurden immer wieder Ansprüche auf den von Somalis bewohnten äthiopischen Ogaden erhoben und zum "Dschihad" gegen Äthiopien aufgerufen. Äthiopien hingegen stützt die somalische Übergangsregierung. Es waren nicht zuletzt die Drohungen der Gerichtshöfe und die amerikanischen Interessen im Antiterrorkampf, die Äthiopien zum Einmarsch in Somalia bewogen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich aktiv an internationalen Initiativen, vor allem der Norwegens, zu beteiligen, den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea einer dauerhaften friedlichen Lösung zuzuführen. Zweitens sollte sie sich um einen umfassenden regionalen Dialog zwischen Nachbarstaaten und Regionalmächten bemühen, in dem ein fairer Ausgleich der Sicherheitsinteressen aller Staaten gelingen kann. Drittens muss die regionale EU-Partnerschaft mit dem Horn von Afrika aktiv unterstützt werden. Schließlich soll die Bundesregierung Initiativen dafür ergreifen, dass das UN-Waffenembargo nicht mehr von verschiedenen Seiten unterlaufen werden kann.

Die Bundesregierung ist als EU-Ratspräsidentin aufgerufen, aktiv und initiativ an einer internationalen Friedensstrategie mitzuwirken, die alle relevanten Aspekte des Konflikts anspricht. An ihr sollen sowohl die EU als auch die Afrikanische Union und die arabisch-islamischen Staaten beteiligt sein.

 

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