Bundestagsrede 01.03.2007

Ute Koczy, IAO-Abkommen über Heimarbeit

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Debatte über die Bedeutung der Heimarbeit ist sinnvoll. Sie muss weitergeführt und intensiviert werden. Der Rahmen, der durch den vorliegenden Antrag gewählt wird, kann jedoch nicht überzeugen.

Auch wenn es auch in Deutschland gute Gründe geben mag, die ILO-Konvention Nr. 177 zur Heimarbeit zu ratifizieren, muss erst einmal festgehalten werden, dass Heimarbeit - als Teil des informellen Sektors - in wesentlichen Aspekten besonders Entwicklungsländer betrifft. So ist in Lateinamerika und Nordafrika etwa die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung im informellen Sektor tätig. In einigen Ländern Asiens und in fast ganz Subsahara-Afrika sind es mehr als zwei Drittel der Bevölkerung.

Gerade in Entwicklungsländern bewegt sich Heimarbeit fast immer in einer ungeregelten Grauzone der Ökonomie. Daher ist sie besonders anfällig für Diskriminierung. Heimarbeit ist im wesentlichen Frauenarbeit, und zwar jene, die weltweit mit am schlechtesten bezahlt wird.

Um die schlimmsten Formen von Ausbeutung zu verhindern, braucht die Heimarbeit daher besonderen Schutz. Das hebt die ILO-Konvention 177 richtig hervor, und damit stimmen wir ganz klar überein.

Wir brauchen weltweit festgelegte Mindestarbeits- und Mindestschutznormen für Heimarbeiterinnen. Nur so kann verhindert werden, dass die Unternehmen verschiedene Länder gegeneinander ausspielen. Unternehmen gehen oftmals dorthin, wo die Standards gerade am tiefsten hängen. Damit wird einer weiteren Ausbeutung und einer Dynamik nach unten - dem "race to the bottom" - immer mehr Spielraum eröffnet. Auch um die bestehenden Standards und Schutzbestimmungen für Heimarbeiterinnen in Industrieländern beibehalten zu können, sind daher verbindliche Sozialstandards nötig.

In der Realität macht allerdings - bezogen auf Entwicklungsländer - das Übereinkommen 177 den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn in Entwicklungsländern bestehen vielfach lediglich rudimentäre soziale Sicherungssysteme, und auch im formellen Sektor ist die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht immer selbstverständlich. So ist es kein Wunder, dass es aus vielen Entwicklungsländern selbst geringe politische Bemühungen gibt, die Konvention 177 zu befördern. Die Ratifizierung Deutschlands würde daran wenig ändern.

Wir halten es auch im Moment nicht für den richtigen Ansatz, die Heimarbeit mit dem formellen Sektor gleichzustellen, wie es die Konvention fordert. Hier besteht ein Widerspruch zu der - bereits erwähnten - Anforderung derselben Konvention, wonach die Heimarbeit spezieller Regeln und besonderen Schutzes bedarf. Um die Lage von Heimarbeiterinnen in Entwicklungsländern real zu verbessern, hatten wir derzeit andere Ansätze für Erfolg versprechender als die Zeichnung der Konvention.

So bietet die zweite Stufe der Reform des Vergaberechts die ideale Gelegenheit für die Bundesregierung, ein gesellschaftlich verantwortungsbewusstes Beschaffungswesen zu verankern. Unternehmen können dadurch zu mehr Transparenz über ihre Zulieferketten und die dortige Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards verpflichtet werden. Dies wäre eine Möglichkeit der Einflussnahme, die mit Sicherheit zu einer besseren Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen im formellen Sektor in Entwicklungsländern führen würde. Zudem hätte es auch bestimmt positive Effekte auf den informellen Sektor und damit auf die Situation der Heimarbeiterinnen.

 

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