Bundestagsrede 08.03.2007

Ute Koczy, Ilisu-Staudamm Türkei

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Ilisu-Staudamm in der Türkei ist ein skandalträchtiges Projekt. Der erste Bauversuch 2001/2002 ging schief, da sich wegen der großen sozialen und ökologischen Risiken der größte Finanzier und einige Unternehmen aus dem Projekt zurückzogen. Doch auch beim zweiten Anlauf sind die grundlegenden Probleme des Projekts ungelöst. Zwar hat es inzwischen Nachbesserungen in der Umweltverträglichkeitsprüfung und im Umsiedlungsplan gegeben, doch die ökologischen und sozialen Empfehlungen und Standards der Weltstaudammkommission, WCD, für den Bau von großen Wasserkraftwerken wurden wiederum nicht eingehalten.

Durch die Ende 2006 erfolgte Grundsatzentscheidung zur Vergabe einer Hermesbürgschaft an das deutsche Bauunternehmen Züblin für das Projekt macht die Bundesregierung sich mitschuldig an den vorhersehbaren gravierenden sozialen und ökologischen Folgen sowie den zu befürchtenden Konflikten mit den Nachbarstaaten.

Die türkische Regierung treibt dieses Prestigeprojekt mit dem Argument des wachsenden Energiebedarfs der Türkei voran. Zwei Milliarden Euro sind dafür angesetzt. Dieses Geld wäre wesentlich sinnvoller in Projekten für die örtliche Bevölkerung eingesetzt. Nachhaltige Tourismusentwicklung sowie dezentrale Stromproduktion aus Solarkraft und anderen nachhaltigen erneuerbaren Energiequellen würden die Region wirklich voranbringen. Außerdem ist der Energiebeitrag des Staudamms gar nicht so notwendig. Durch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz könnte der Beitrag des Ilisu-Staudamms mit Leichtigkeit ersetzt werden.

Die Bundesregierung handelt trotz ihrer Lippenbekenntnisse zu nachhaltiger Entwicklung in diesem Fall nicht nachhaltig. Sie müsste helfen, die Schätze des Ti-gristals zu heben - nicht, sie durch den Staudammbau zu zerstören. Sie macht sich mitschuldig am Untergang des Kulturerbes der 10 000 Jahre alten Stadt Hasankeyf, deren Aufnahme als Weltkulturerbe das Europaparlament kürzlich vorgeschlagen hat.

Vor einigen Monaten war die Bundesregierung noch zuversichtlich. Sie hatte der türkischen Regierung gemeinsam mit den Regierungen der Schweiz und Österreichs ein - geheimes - Auflagenpaket abgerungen. Ohne substanzielle Verbesserungen in der Planung des Ilisu-Staudamms in der Türkei - unter anderem in den Bereichen Umsiedlung, Umwelt, Kulturgüterschutz und Wahrung der Interessen der Unterlieger - würde es keine endgültige Zusage für die Erteilung von Hermesbürgschaften für den Bau des Staudamms geben.

Mehrfach wies die Bundesregierung darauf hin, dass die Verhandlungsposition Deutschlands, Österreichs und der Schweiz durch ihr gemeinsames Auftreten besonders stark sei. Die Türkei sei sehr interessiert daran, dass der Ilisu-Staudamm vom Konsortium deutscher, österreichischer und Schweizer Unternehmen gebaut werde und werde deshalb die Auflagen sicherlich schnell erfüllen,

Doch jetzt drängt die türkische Regierung darauf, ohne Rücksicht auf diese Auflagen noch in diesem Jahr den Bau zu starten, nicht ohne anklingen zu lassen, dies auch dann zu forcieren, wenn aufgrund der zu erwartenden Proteste eine Absicherung durch 5 000 Soldaten nötig sein sollte. Auch daher hat die türkische Regierung eine Art Ultimatum gestellt: Sollte das oben genannte "von der Türkei für die Durchführung des Gesamtprojekts ausgewählte Lieferkonsortium hierzu bis Ende März nicht in der Lage sein", würde eine "Neuvergabe in Tranchen" vorgenommen. Das bedeutet eine Neuausschreibung des Projekts an andere Firmen.

Zweifel am Interesse an einer Erfüllung der sozialen und ökologischen Auflagen durch die türkische Regierung sind daher erlaubt. Es sieht ganz danach aus, dass die Auflagen offensichtlich noch nicht erfüllt wurden, geschweige denn der notwendige neue Umsiedlungsplan vorgelegt wurde. Doch die Bundesregierung kuscht, wie es in der Beantwortung einer Frage vom heutigen 8. März nachzulesen ist: In diesem Fall - der Neuausschreibung - würden die vereinbarten Verbesserungen des Projekts … hinfällig. Wir Grünen rechnen jetzt damit, dass die Bundesregierung dem Unternehmen Züblin endgültig die Hermesbürgschaft zusagt. Wir stellen fest, dass zur Wahrung der Unternehmensinteressen die Standards heruntergeschraubt werden. Soziale, kulturelle und ökologische Werte spielen nun beim Bau des Ilisu-Staudammes keine Rolle mehr. Was für eine Blamage.

 

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