Bundestagsrede 02.03.2007

Ute Koczy, Partnerschaft mit afrikanischen Ländern

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Koczy, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für eine Schande und Blamage für die internationale Gemeinschaft, dass es nicht gelingt, die Menschen in Darfur vor der Ermordung, vor dem Völkermord und vor Ihrer eigenen Regierung zu schützen. Ich hoffe, dass die Worte Kofi Annans nicht ungehört verhallen. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir eine Verantwortung haben. Es ist sehr bedauerlich, dass man hier nicht weiterkommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist sicherlich vermessen, mal eben in 5 Minuten die ganze Bandbreite einer modernen Entwicklungspolitik in, für und mit Afrika darzustellen. Was haben Länder wie Südafrika und Ägypten oder Nigeria und Burundi gemeinsam? Dennoch halte ich ein Plädoyer für die Vertiefung der Beziehungen zu Afrika, weil wir mit diesem Kontinent stärker verbunden sind, als uns gemeinhin bewusst ist.

Im Jahr der deutschen Doppelpräsidentschaft geht es uns Grünen darum, unsere Afrikastrategie mit Leben zu füllen. Deswegen haben wir unseren Antrag mit dem Titel "Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen" eingebracht.

Afrikapolitik vollzieht sich heute in einem grundlegend veränderten Umfeld. Den afrikanischen Staaten stehen neue Optionen zur Verfügung. Vor allem China zeigt uns, dass wir Europäerinnen und Europäer in Afrika auch wegen unseres Desinteresses an Boden verloren haben. Nicht zuletzt die USA vertiefen ihre Kooperation mit afrikanischen Ländern. Der Hintergrund ist offensichtlich: Es geht um die Schätze Afrikas, um Öl, Gold, Coltan und Kobalt - Rohstoffe, die für unser tägliches Leben eine Rolle spielen. Ich sage es zugespitzt: Es gilt aus Interesse an Frieden und Gerechtigkeit zu verhindern, dass Afrika erneut als Beutekontinent angesehen wird und seine Reichtümer aufgeteilt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können vor hier aus dazu beitragen, Afrika mit neuen Chancen zum Durchbruch zu verhelfen. Deswegen muss die Bundesregierung, muss die EU mit den afrikanischen Staaten, aber auch mit China, Indien und den USA viel stärker darum ringen, sich zu Best Practices und internationalen Standards zu bekennen. Der Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft muss gemeinsam und gezielt geführt werden. Die von China verfolgte Nichteinmischung in innere Angelegenheiten hat - das muss man ganz deutlich sagen - eine gefährliche Schlagseite: Sie gefährdet den sozialen Frieden. Wenn China und Indien eine größere Bedeutung als weltpolitische Akteure erlangen, müssen sie auch in Haftung genommen werden für Entwicklungen, die destabilisieren und zerstören.

(Beifall der Abg. Marina Schuster [FDP])

Die Gleichzeitigkeit von ökonomischen und demokratischen Fortschritten auf der einen Seite und Krisen und Katastrophen auf der anderen Seite kennzeichnen afrikanische Wirklichkeiten. Es ist schon gesagt worden: In fast einem Dutzend afrikanischer Staaten stehen Wahlen an, die mehr oder weniger demokratisch ablaufen. Das Wirtschaftswachstum beträgt in vielen afrikanischen Staaten nun schon im vierten Jahr in Folge mehr als 5 Prozent. Gerade im Rohstoffsektor steigen die Investitionen. Es gibt eine innerafrikanische Reformorientierung im Rahmen von NEPAD. Die Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder ermöglicht Fortschritte.

Aber es gibt auch andere afrikanische Wirklichkeiten - auch sie sind heute schon benannt worden -: Afrika ist die einzige Region auf dieser Erde, in der die Zahl der Hungernden immer noch steigt, in der immer noch so viele Menschen an Unterernährung leiden. Es ist eine Schande, dass es uns nicht gelingt, in den ländlichen Räumen Fortschritte zu erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will weitere Stichwörter nennen: Kindersterblichkeit, Lebenserwartung, HIV/Aids, Genitalverstümmelung, Brustbügeln in Kamerun, eine weitere Misshandlung von Frauen, die in patriarchalen Strukturen leben, von der wir erfahren haben. Wir wissen inzwischen, dass wir die Millenniumsziele, wenn die Umsetzung in dem Tempo fortgesetzt wird, wahrscheinlich nicht erreichen werden. Und dann sind da noch der Klimawandel und die Perspektivlosigkeit.

Deswegen geht es darum, dass wir auf die Dinge, die wir beeinflussen können, Einfluss nehmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht nur darum geht, von unserer Seite aus etwas zu tun. Wir müssen uns mit den afrikanischen Ländern, mit den Staatsführern, mit den örtlichen Wirtschaftseliten zusammentun und etwas gestalten. Es braucht aber auch Lösungen von unten: Wir müssen die Organisationen afrikanischer Bäuerinnen, die Frauen, die Handwerker und andere zivilgesellschaftliche Akteure unterstützen, damit sie bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsfragen stärker mitreden können.

Doch all das wird nicht viel bringen, wenn wir nicht die Rechte der Frauen stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Sie sind das Rückgrat Afrikas. Aus Zeitstudien in Benin, Madagaskar, Mauritius und Südafrika geht hervor, dass die Frauen pro Tag bis zu sieben Stunden länger beschäftigt sind als die Männer. Der schöne Ausdruck "faire la natte" - übersetzt: sich auf die Matte legen, dem Müßiggang frönen -, den ich im Tschad kennengelernt habe, bringt dieses bizarre Ungleichgewicht auf den Punkt. Diese sozialen und kulturellen Normen, die die Arbeitsteilung im Haushalt festlegen, führen zu einer eklatanten Benachteiligung der Frauen. Sie gefährden den Frieden in Afrika, sie gefährden die Zukunft. Ich bin der Meinung, dass wir uns in diesem Bereich weitaus mehr engagieren müssen, als wir es bisher getan haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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