Bundestagsrede 23.03.2007

Volker Beck, HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine zentrale Schwierigkeit der Aidspolitik ist, dass Politiker in diesem Politikfeld über Sexualpraktiken und über Realitäten von Drogengebrauch in einer Form sprechen müssen, die sich nicht für Sonntagsreden eignet. Das merkt man an der innenpolitischen Debatte. In Deutschland hat man das in den 80er-Jahren sehr deutlich gemerkt. Ich finde, man merkt es auch an der aktuellen Debatte über strafrechtliche Forderungen und an dem Umgang von Politikern in Entwicklungsländern mit dem Thema Aids. Die Politiker in diesen Ländern agieren zum Teil völlig irrational und zum Schaden ihres Landes und ihrer Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich kurz etwas Weiteres zur Innenpolitik sagen. Ich finde, wir sollten die Debatte über das Strafrecht liegen lassen und uns überlegen, wie wir Umgebungen für Sexualkontakte schaffen können, wo Menschen Präventionsmaterialien zur Verfügung gestellt bekommen und wo sie vor allen Dingen realistische Analysen ihrer Gefährdungssituation erhalten. Da, wo heute mehr Infektionen als früher stattfinden, ist das der Fall, weil die Menschen glauben, dass sie sicher sind, obwohl sie sich in einer Situation befinden, in der sie sich mit HIV infizieren können. Darauf müssen wir sie hinweisen.

Hier dürfen wir keine Tabus aufbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Parr [FDP])

Daher darf Ihre Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, dem Gesundheitsministerium und der BZgA nicht vorschreiben, dass bestimmte sexuelle Aufklärungsmaterialien im Internet nicht frei verfügbar gemacht werden. Wenn wir bei der Prävention ein Blatt vor den Mund nehmen und nicht über alle Praktiken so informieren, dass die Menschen wissen, wie sie sich in welcher Situation, bei der Leidenschaft, die ihnen nun einmal zu eigen ist, schützen können, dann haben wir den Kampf um die Reduzierung der Zahl der HIV-Infektionen in Deutschland schon verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Es ist ganz zentral, dass wir merken, dass im Zeitalter der Internetkommunikation vieles im Internet stattfindet, was in den 80er-Jahren in Darkrooms und Lokalen stattgefunden hat. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Nun zum Thema Entwicklungspolitik. Die Erfolge der Entwicklungspolitik der europäischen Länder und der USA in der Dritten Welt werden vorwiegend durch zwei Faktoren gefährdet, nämlich einerseits durch ein unkontrolliertes Bevölkerungswachstum und andererseits durch die Aidskrise. Wenn wir dagegensteuern wollen, wenn wir den Sachverstand und die finanziellen Mittel, die wir in diesen Ländern investieren, wirklich gewinnbringend einsetzen wollen, müssen wir all unsere Entwicklungspolitiken mit der Aidsprävention vernetzen.

Aids ist in Afrika nicht wie in Europa vordringlich ein Problem von bestimmten Risikogruppen wie Drogengebrauchern oder Homosexuellen. In Afrika ist Aids aber auch ein Problem von schwulen Männern. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Defizit des interfraktionellen Antrags hinweisen. In mehr als der Hälfte der Länder Afrikas ist Homosexualität strafbar. Das hat zur Konsequenz, dass HIV-infizierte homosexuelle Männer keinen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung haben, weil sie dann nämlich angeben müssten, wer ihr Sexualpartner ist und damit unmittelbar ein Strafverfahren auslösen würden. Die Höchststrafen liegen zwischen 14 Jahren und, in den Ländern, in denen die Scharia gilt, der Todesstrafe. Das sind Aspekte, die wir in unseren entwicklungspolitischen Programmen berücksichtigen müssen.

Ich war in Montreal vor den Outgames auf einer Menschenrechtskonferenz, auf der viele schwarzafrikanische Homosexuellen- und Aidshilfeorganisationen waren. Die haben gesagt: In unserem Land gibt es wasserlösliche Gleitmittel und Kondome, die für den Analverkehr geeignet sind, überhaupt nicht zu kaufen; mal ganz abgesehen davon, dass sich ein gewöhnlicher Afrikaner diese zu Marktpreisen überhaupt nicht leisten kann.

Das sind Punkte, an denen unsere Entwicklungspolitik auch nicht länger wegschauen darf. Sie sind zwar nicht das Hauptproblem; aber für diese Gruppe von Menschen ist das schon ein Problem. Wir müssen deshalb mit den afrikanischen Staaten in einen Dialog darüber eintreten, dass ihre menschenrechtswidrige Verfolgung der Homosexualität auch ein gesundheitspolitisches Problem für ihre Länder darstellt.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, das ist ein sehr wichtiges Thema; aber Sie müssen jetzt trotzdem zum Schluss kommen, bitte.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte dafür werben, dass Sie mit uns zusammen zu einer anderen Strategie kommen. Ich bedanke mich für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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