Bundestagsrede 02.03.2007

Volker Beck, lebendige Demokratie und große Koalition

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute anhand der drei Vorlagen der Oppositionsfrak­tionen über den Stellenwert der Politik in diesem Hause. Wir reden über den Stellenwert des Parlamentes in unse­rem demokratischen Gemeinwesen; denn wir leben ge­genwärtig in einem Ausnahmezustand der parlamentari­schen Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Unsere Geschäftsordnung und unsere Verfassung gehen von dem Regelfall einer kleinen Koalition und einer großen Opposition aus. Der Regelfall in der Geschichte unseres Landes war, dass die größte Oppositionsfraktion über sämtliche Oppositionsrechte allein aufgrund ihrer Stärke verfügte. Gegenwärtig verfügen noch nicht ein­mal alle drei Oppositionsfraktionen gemeinsam über alle Rechte der Opposition, die unsere Geschäftsordnung vorsieht und unsere Verfassung regelt.

Deshalb sage ich: Wir müssen uns hier im Parlament darüber Gedanken machen, wie das Parlament auch un­ter diesen Mehrheitsverhältnissen, die eine legitime poli­tische Konstellation sind – auch wenn sie nicht viel zu­wege bringt –, eine funktionierende parlamentarische Kontrolle durch die Opposition erreichen kann. Die ge­genwärtige Geschäftsordnungs- und verfassungsrechtli­che Lage gibt das nicht in allen Punkten her; deshalb re­den wir hier darüber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Ein anderer Punkt, der für das Ansehen und die Le­bendigkeit der Debatten hier im Hohen Hause konstitu­tiv ist, ist das Prinzip von Rede und Gegenrede zwi­schen Koalition und Opposition. Auch dies ist im Regelfall nicht gewährleistet. Wir wissen, seit der An­tike gehört der Dialog konstitutiv zur Einsichts- und Wahrheitsfindung. Dies gilt seit Platon. Aber ich will jetzt nicht die ganze Geschichte herleiten; dazu reicht meine Redezeit nicht aus.

Auch bei den Erwägungen zu den Grundlagen, die wir uns in der Geschäftsordnung gegeben haben, waren das zentrale Gründe für die Ausgestaltung unseres heuti­gen § 28 der Geschäftsordnung. Als dieser in der fünften Wahlperiode auf Anregung der SPD-Fraktion eingefor­dert wurde, hat man gesagt, dass Rede und Gegenrede der zentrale Debattengrundsatz sein soll. Das ist er ge­genwärtig nicht.

Sie alle wissen, wir halten jede Woche ein, zwei oder drei Aktuelle Stunden ab. Da haben wir am Anfang unter den ersten fünf oder sechs Rednern eine lebendige De­batte zwischen der Koalition und der Opposition, und danach beginnen die Selbstgespräche der Koalition mit weiteren vier bis sechs Redebeiträgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie langweilen sich offensichtlich selbst; denn der Saal leert sich dann immer dramatisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Langeweile hier, Langeweile auf der Besuchertribüne, Langeweile bei der Presse, das ist nicht die Art, wie wir unserem Parlament Geltung verschaffen.

Deshalb bitte ich die Koalitionsfraktionen inständig, sich unsere Anträgeergebnisse offen anzuschauen. Wir von der Fraktion der Grünen haben bewusst keine De­tailvorschläge gemacht, sondern gesagt: Wir wollen über eine Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss mit Ih­nen gemeinsam dazu kommen, dass das Parlament le­bendiger wird und wir als Opposition die Möglichkeit haben, die Kontrolle der Regierung wahrzunehmen. Diese Oppositionsrechte nehmen wir stellvertretend für das gesamte Haus und damit für jeden einzelnen Abge­ordneten – auch für die Abgeordneten der Koalition – wahr. Das ist die Idee unserer Verfassung; das ist die Idee unseres Verfassungsrechtes.

Wir haben meines Erachtens in drei Punkten besonde­ren Handlungsbedarf. An drei Punkten gibt es Eindrittel­rechte. Das heißt, die gegenwärtige Opposition kann sie nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn sie sich hundert­prozentig einig ist, was auch nicht immer der Fall ist, weil wir politisch sehr divergieren. Dabei geht es zum einen um die Frage der Einberufung des Deutschen Bundestages bei Punkten, von denen wir meinen, jetzt müsse das Parlament zusammentreten, weil in der Koali­tion oder im Lande etwas geschieht, was debattiert wer­den muss. Wenn die Koalition das aber – aus verständli­chen Gründen – nicht will, können wir das gegenwärtig nicht durchsetzen. Das muss sich ändern. Es muss zu­mindest ein Recht der 25 vom Hundert geben, dass die Opposition, wenn sie sich einig ist, eine solche Einberu­fung durchsetzen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Der zweite Punkt beruht auf der Logik unserer Ge­schäftsordnung und des parlamentarischen Miteinan­ders. Unsere Geschäftsordnung sieht die Möglichkeit vor, dass alle Regeln, die in der Geschäftsordnung ver­ankert sind, mit Zweidrittelmehrheit zur Seite gelegt werden können und man sagen kann: Wir verfahren, wie es uns beliebt, weil wir uns darin einig sind, dass anders verfahren werden muss, als es unsere Regeln grundsätz­lich vorsehen. Die Idee dieser Bestimmung ist, dass sich die Koalition mit Teilen der Opposition einig ist, anders zu verfahren als in der Geschäftsordnung vorgesehen. Beim BSE-Skandal waren wir uns zum Beispiel einig, dass die Futtermittelverordnung innerhalb von einer Wo­che in Kraft treten musste.

Gegenwärtig bedeutet "Zweidrittelmehrheit" aber, die Große Koalition ist sich einig, und die Minderheiten­rechte der Opposition werden unter Umständen mit den Füßen getreten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, lassen Sie mich einen letzten Satz sagen.

(Iris Gleicke [SPD]: Sie sind aber schon deut­lich über der Redezeit!)

Der dritte Punkt bezieht sich auf das Normenkon­trollrecht. Alle Länderfürsten, alle Ministerpräsidenten, gehören den Parteien der Großen Koalition an. Es ist nicht zu erwarten, dass ein Bundesland Normenkontroll­klage gegen ein Gesetz der Großen Koalition erhebt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Opposition kann auch keine Normenkontroll­klage einreichen, weil sie dafür ein Drittel der Mitglieder des Hauses zusammenbekommen müsste, über das sie aber nicht verfügt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Das steht jetzt fest.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das heißt, die letzte Remedur für den Schutz der Bür­ger vor verfassungswidrigen Gesetzen ist gegenwärtig der Bundespräsident. Das soll aber nicht seine Haupt­aufgabe sein.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb appelliere ich an Sie: Geben Sie auch der jet­zigen Opposition trotz ihrer geringen Redezeit das Recht, den Bürger vor verfassungswidrigen Gesetzen zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

 

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