Bundestagsrede 29.03.2007

Volker Beck, Menschenrechte in Simbabwe

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/ Die Grünen.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass gestern Abend die verhafteten Oppositionellen freigekommen sind, ist sicher auch der internationalen Aufmerksamkeit hinsichtlich der gegenwärtigen Vorgänge in Simbabwe zu verdanken. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Aktuelle Stunde hier durchführen, um zu si-gnalisieren, dass der Deutsche Bundestag einheitlich die Freilassung aller Oppositionellen verlangt und die Rückkehr zu einem Regime erwartet, in dem Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit gewahrt werden, einem Regime, das Simbabwe schon so lange begehrt und entbehrt. Wir sind uns darin einig und senden damit ein klares Signal. Nach dieser Aktuellen Stunde dürfen wir nicht nachlassen, uns die Vorgänge genau anzuschauen und auch öffentlich Stellung dazu zu nehmen.

Das Regime von Mugabe kämpft gegenwärtig um sein Überleben. Es gibt absehbare Entscheidungen: Es stellt sich die Frage, ob im Jahre 2008 die Amtszeit von Mugabe ausläuft. Wird die Verfassung geändert, um sie zu verlängern? Gibt es Wahlen, bei denen er erneut antritt? Das Regime ist in einer starken Krise, weil Mugabe, der zunächst das Land befreit hat, es danach gründlichst zugrunde gerichtet hat. Ökonomisch, sozial und menschenrechtlich liegt Simbabwe am Boden.

Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren passiert ist: Er hat eine allumfassende Diktatur errichtet, die nur auf ihn zugeschnitten ist, er hat eine Kommandowirtschaft eingeführt, durch die die Ökonomie zugrunde gerichtet wurde, und Versäumnisse bei der Landreform haben dazu geführt, dass viele vorher abhängige Landarbeiter heute arbeitslos sind. 80 Prozent Arbeitslose und 1 200 Prozent Inflation -

(Brunhilde Irber [SPD]: 1 700 Prozent!)

diese ökonomischen Daten und die Misswirtschaft haben in einem Land, das eine reiche Landwirtschaft haben könnte, natürlich zu einer Situation geführt, in der ein Großteil der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist. Die HIV-Krise mit den hohen Infektionsraten kommt hinzu. All dies zusammen führt dazu, dass die Bevölkerung auf eine Verbesserung ihrer Lage drängt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich glaube, wir müssen unseren britischen Freunden, die vorhin so gelobt wurden, auch sagen: Wenn sie die Zusage eingehalten hätten, der simbabwischen Regierung bei der Landreform stärker zu helfen, wäre die Situation heute natürlich eine andere, weil dies auch eines der Probleme ist, die zur jetzigen Lage geführt haben.

Wenn wir jetzt über eine Lösung reden, dann müssen wir dabei auch ein klares Signal setzen, dass wir hier nicht tatenlos zuschauen. Wir müssen darüber reden, ob wir die schon vorhandenen Sanktionen erweitern und auf weitere verantwortliche Kreise ausweiten, damit deutlich wird, dass wir eine klare Linie verfolgen und unseren Worten auch Taten folgen lassen.

Morgan Tsvangirai fordert, dass wir das Regime von Simbabwe isolieren. Darin müssen wir die demokratische Opposition unterstützen, und bei den Initiativen, die jetzt aus Tansania kommen, müssen wir auch mit der SADC zusammenarbeiten, damit es nicht wieder bei Wortgeplänkeln bleibt

(Florian Toncar [FDP]: So ist es!)

und Südafrika diese Fortschritte danach wieder mit seiner Politik der stillen Diplomatie blockiert.

Ich glaube, wir müssen ein offenes Wort auch mit Südafrika reden. Es gibt in Südafrika eine innenpolitische Diskussion darüber, wie man mit Simbabwe umgeht. Robert Mugabe ist heute eben nicht ein Freiheitsführer und nicht mehr der Freund des ANC - das war er früher -, sondern ein fürchterlicher Diktator. Deshalb dürfen alte Freundschaften nicht zu falschen Rücksichtnahmen führen.

Ich verstehe nicht, dass gerade die Regierung von Südafrika, das selbst erlebt hat, dass der Sturz des Apartheidregimes letztendlich durch die internationale Solidarität und die Sanktionen gegen Südafrika mit herbeigeführt wurde, nicht verstehen will, dass jetzt Druck auf Simbabwe notwendig ist, damit diese Zustände endlich beseitigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich glaube, gerade wir Deutsche - andere sind dafür vielleicht weniger geeignet - können aufgrund unserer Geschichte in der Solidaritätsbewegung deutlicher mit dem ANC sprechen als die Briten, die eine koloniale Vergangenheit haben und gleichzeitig immer auch eine Belastung darstellen, wenn sie politische Initiativen in Afrika ergreifen. Wir sollten hier eine aktive Rolle einnehmen, damit die SADC die Unterstützung Südafrikas erhält, wenn sie Druck auf Simbabwe ausübt, sodass es hier endlich zu anderen Zuständen kommt.

Wir haben gestern im Menschenrechtsausschuss eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Wir haben viele Appelle formuliert und die Bundesregierung zu Recht für ihre Taten gelobt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der CDU/ CSU und der SPD)

Wenn das Lob berechtigt ist, dann habe ich kein Problem damit.

Wir haben an Südafrika und die SADC-Staaten wie auch an die Regierung in Simbabwe appelliert. Wir müssen aber, glaube ich, auch klarmachen, dass wir unsere politischen Beziehungen und Initiativen in diesem Bereich an diesen Fragen ausrichten werden. Wir haben deshalb der Bundesregierung vorgeschlagen - leider hat unser Vorschlag keine Mehrheit gefunden -, vor dem EU-Afrikagipfel zu bewerten, ob die Teilnahme Simbabwe wirklich sinnvoll ist, wenn es nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Simbabwe kommt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man es damit ernst meint, dann muss man auch Konsequenzen ziehen. Deshalb müssen wir über entsprechende Maßnahmen reden und klarmachen, dass es hinsichtlich des Afrikagipfels am Ende dieses Jahres Konsequenzen haben wird, wenn es nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Simbabwe kommt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Beck!

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dafür möchte ich an dieser Stelle werben. Dass dieser kluge Vorschlag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, heißt schließlich nicht, dass ihn sich die Bundesregierung nicht zu eigen machen und ihn auf europäischer Ebene vortragen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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