Bundestagsrede 08.03.2007

Volker Beck, Menschenrechte in Usbekistan

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/ Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, wenn die Welt mal so einfach wäre! Ihre Schilderung der Konfliktlage war mir jetzt doch zu simpel.

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: So einfach ist die Welt!)

Auch ich habe das Gefühl, dass die Bundesrepublik Deutschland - diesen Eindruck hat man uns ja bei unserem Besuch in Usbekistan auch vermittelt - im Vergleich zu anderen europäischen Staaten besonders schonungsvoll mit den Usbeken umgeht. Dabei spielt Termes eine Rolle. Das muss nicht so sein.

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Aha!)

Meines Erachtens muss man sich von dieser Perspektive frei machen und über Alternativen reden. Da gibt es Alternativen; andere Bündnispartner nutzen sie. Deshalb sollte man den Usbeken deutlich machen, dass wir uns von ihnen wegen Termes nicht erpressen lassen. Das wäre die richtige Botschaft. Aber sich das so einfach zurechtzustricken, wie Sie das hier gemacht haben, ist nicht legitim.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

Man muss auch darüber reden, wie man ISAF absichert. Ich weiß, Sie sind dagegen. Aber das hat mit der Usbekistanpolitik nichts zu tun. Deshalb sollten wir jetzt hier beim Thema bleiben. Ansonsten führen wir hier eine innenpolitische statt eine menschenrechtspolitische Debatte.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Vielleicht hätte Herr Keskin reden sollen!)

Ich möchte jedoch, dass die usbekische Regierung und der usbekische Botschafter merken, dass sich der Deutsche Bundestag darüber einig ist, dass man mit der jetzigen Menschenrechtssituation in Usbekistan nicht zufrieden sein kann. Diese Botschaft muss von dieser Debatte ausgehen. Sie darf sich nicht in innenpolitischem Geplänkel verlieren, das übrigens außer zwei Besuchern sowieso niemand mitbekommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Dann kommen Sie doch zur Sache!)

Ich bin besorgt über die Tonlage, die hier teilweise angeklungen ist. Ich habe in etwa die gleiche Tonlage aus dem Votum der SPD im Bericht des Ausschusses zu unserem Antrag herausgelesen. Es sei alles auf einem guten Weg, sagt dort die SPD-Fraktion. Ich bin dafür, die Dialogbereitschaft auszutesten. Ich bin dafür, dass man versucht, wirklich voranzukommen. Ich bin aber nicht für eine Rabattveranstaltung. Wir haben damals gesagt, wir wollen eine internationale unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Andischan. Die jetzige EU-Mission wird nicht von einer international unabhängigen Kommission durchgeführt, wie wir das gefordert haben. Das positive Votum einer solchen Kommission war aber auch die Grundlage für die Aufhebung der Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union. Wir haben gefordert, die usbekische Regierung müsse alle internationalen Verpflichtungen, die sie eingegangen ist, erfüllen, sonst dürfe es zu keiner Aufhebung der Sanktionen kommen. Nach wie vor hat das Internationale Rote Kreuz keinen ungehinderten Zugang zu allen Gefängnissen in Usbekistan. Deshalb hat es vor einigen Monaten seine Besuchspraxis eingestellt, um nicht so zu tun, als ob es etwas kontrolliere, was man es in Wirklichkeit gar nicht kontrollieren lässt.

Wir dürfen hier keinen Rabatt geben und nur über Einzelfälle reden, in denen man sich in einem Punkt entgegenkommen kann. Ich befürchte, so wie ich Herrn Karimow und andere kluge Leute, die das usbekische Regime verteidigen, erlebt habe, dass ein Menschenrechtsdialog auf solchen Veranstaltungen leicht zu zwei Monologen werden kann und sich überhaupt nichts bewegt.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Es bewegt sich nichts!)

Deshalb brauchen wir klare Zielvorgaben. Wenn sich nichts bewegt, muss man das feststellen und daraus Konsequenzen ziehen. Deshalb darf man sich alleine durch Zusagen von einem Regime wie dem usbekischen, das bereit ist, einem alles zu erzählen, wenn man es nur hören will, aber hinterher nichts davon umsetzt, kein X für ein U vormachen lassen. Die lachen über uns als Westen, weil wir uns manchmal für so kleine Münze einkaufen lassen.

(Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, in Brüssel hart zu bleiben und nicht zu versuchen, die Sanktionsbeschlüsse ohne konkrete Fortschritte in der Menschenrechtssache aufzuheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Staatsminister, Sie haben die Zentralasienstrategie angesprochen. Ich finde, wir sollten darüber im Bundestag und auch in den Ausschüssen intensiver und informierter sprechen. Wir hatten gestern eine Unterrichtung. Dabei ist mir nicht klar geworden, wie die verschiedenen Themen der Zentralasienstrategie von der Bundesregierung zusammengebracht werden. Die Themen sind alle benannt: die Energiefrage, die strategische Frage, auch die Menschenrechtsfrage. Aber was bedeuten die Energiefrage und die strategische Frage für die Menschenrechtsfrage? Das ist das Spannende: Wie ist das miteinander verzahnt, und wie bedingt sich das?

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht anfangen, zentralasiatischen Staaten wie Turkmenistan, das auf einer riesigen Gasblase sitzt, aus energiepolitischen Gründen Menschenrechtsrabatte zu geben. Wir machen uns als Westen völlig unglaubwürdig. Deshalb ist eine andere Energiepolitik eine wichtige Voraussetzung und eine vernünftige Grundlage dafür, dass unser Land menschenrechtspolitisch nicht erpressbar ist. Das sollten wir immer mit im Blick haben.

Ich möchte als Abgeordneter im Menschenrechtsausschuss mit der Bundesregierung in einen Dialog darüber eintreten, mit welchen Mechanismen wir dafür sorgen,

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- dass die Menschenrechtsfrage unsere Beziehungen weitgehend bestimmt.

Damit, Frau Präsidentin, bin ich am Schluss. Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

172173