Bundestagsrede 22.03.2007

Volker Beck, Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In bisher nicht gekannter Form will die nigerianische Regierung mit einem Gesetzentwurf Homosexuelle verfolgen. Sie will jede Diskussion über Homosexualität tabuisieren. Die Verletzung des Tabus soll mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Der neue Gesetzentwurf, der - das sei an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt - zusätzlich zur bestehenden harten Gesetzgebung in Nigeria in Kraft treten soll, dringt in seiner Konsequenz weit in das Leben der Menschen ein, und er betrifft nicht nur homosexuelle Menschen. Denn jeder, der homosexuelle Verbindungen unterstützt und ihnen in irgendeiner Weise behilflich ist, soll ins Gefängnis. Das bedeutet, dass man nicht einmal Mitglied bei Amnesty International oder einer anderen Menschenrechtsorganisation sein darf, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt. Selbst der bloße freundschaftliche Kontakt mit einem Homosexuellen, das gemeinsame Mittagessen, das Besuchen einer Geburtstagsfeier oder die freundschaftliche Umarmung auf der Straße kann eine Anklage nach sich ziehen. Der Gesetzentwurf lässt hier bewusst viel Raum für Interpretationen. Es ist zu befürchten, dass das Gesetz dadurch auch gegen Oppositionelle und zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Nigeria eingesetzt werden kann.

Der Gesetzentwurf ist leider exemplarisch für die Situation von Homosexuellen in vielen Ländern der Welt und leider insbesondere in Afrika. Dabei sind es nicht immer kulturelle Gründe, die ein Klima der Angst und Verfolgung für Homosexuelle schaffen. In vielen alten Kulturen Afrikas ist Homosexualität durchaus akzeptiert, auch wenn nicht offen über sie geredet wird. Es ist die neuere Geschichte, die Christianisierung und das Erbe der Kolonialzeit, in der viele heute noch gültige Gesetze gegen Homosexualität entstanden sind.

So ist es auch ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit Nigerias, das homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen mit 14 Jahren Gefängnis bestraft. Sexuelle Beziehungen zwischen Männern werden im gesamten nigerianischen Bundesgebiet strafrechtlich verfolgt. Nach dem Scharia-Strafrecht, das in den zwölf nördlichen Bundesstaaten geltendes Recht ist, wird Homosexualität mit dem Tod durch Steinigung bestraft. Zusätzlich soll nun der neue Gesetzentwurf in Kraft treten.

Leider sind es oft auch die christlichen Kirchen, die in dieser Frage eine unheilige Allianz mit islamischen Vertretern eingehen und damit die Ressentiments gegen Homosexuelle weiter schüren. So hat die Anglikanische Kirche in Nigeria unter Primas Peter Akinola den neuen Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt. Bischof Akinola ist schon oft mit homophoben Äußerungen in Erscheinung getreten. Er droht der Anglikanische Kirche mit Abspaltung, sollte sie ihre Haltung zur Homosexualität liberalisieren. In einem Interview mit der "New York Times" gab er an, er sei zurückgeschreckt, als er zum ersten Mal einem Homosexuellen die Hand gegeben hat.

Ich begrüße ausdrücklich die Äußerungen des südafrikanischen Bischofs und Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu, der auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Weltsozialforums in Nairobi die anglikanischen Kirchenführer aus Afrika ermahnt hat, sie sollten sich lieber um drängende Angelegenheiten wie Armut oder HIV kümmern, statt ihren Kreuzzug gegen Homosexualität fortzusetzen. Wörtlich sagte er "Ich bin tief beunruhigt, dass wir uns angesichts der entsetzlichen Probleme nur darauf konzentrieren, wer mit wem schläft" und: "Es ist ohnehin ungerecht, jemanden für seine sexuelle Ausrichtung zu bestrafen. Denn niemand sucht sich das aus. Das ist dasselbe, als würde wir gegen jemanden wegen seiner Hautfarbe oder seiner Rasse vorgehen. Ich verstehe nicht, warum wir eine Minderheit bestrafen, die ohnehin schon verfolgt wird." Der Gott, zu dem er bete, sehe Homosexualität nicht als höchste Priorität an.

Das geplante Gesetz wird auch Auswirkung auf die HlV-Präventionsarbeit haben. Der UNAIDS-Repräsentant in Lagos hat das Gesetz scharf kritisiert. Die Regierung in Nigeria gefährdet mit diesem Gesetz ihre eigenen Erfolge in der HlV-Prävention, indem sie Homosexuelle in den Untergrund treibt, die ohnehin unter ihrer Stigmatisierung zu leiden haben. Dadurch wird es schwieriger, diese Bevölkerungsteile überhaupt zu erreichen und medizinisch zu behandeln. Teile der bürgerlichen Gesellschaft, die sich in der HIV-Vorbeugung engagieren, werden kriminalisiert.

Sollte der Gesetzentwurf in der aktuellen Form in Kraft treten, so wäre dies eine weltweit einmalige, gesetzlich verankerte massive Verletzung der Menschenrechte von Homosexuellen. Es wäre ein Verstoß gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, gegen den von Nigeria ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und gegen die afrikanische Charta der Menschenrechte. Nach einer Anhörung mehrerer Ausschüsse des nigerianischen Parlamentes am 14. Februar 2007 scheint sich nun abzuzeichnen, dass das Gesetz noch vor den allgemeinen Wahlen im April 2007 in Kraft treten soll, obwohl sich viele zivilgesellschaftliche Gruppen in Nigeria gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen haben. Auch die nigerianische Menschenrechtskommission hat Zweifel an der Notwendigkeit des Gesetzes geäußert. Es ist zu befürchten, dass das Gesetz Signalwirkung für andere afrikanische Staaten hat, Homosexuelle noch stärker als bisher zu verfolgen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, auch im Rahmen der EU-Präsidentschaft auf die Regierung und das Parlament in Nigeria einzuwirken, dass dieses Gesetz nicht in Kraft tritt. Das Auswärtige Amt hat den Menschenrechtsausschuss in seiner letzten Sitzung informiert, dass hierzu eine gemeinsame Demarche in Vorbereitung ist. Ich begrüße dies ausdrücklich und denke, dass sie hierfür auch die volle Unterstützung des Deutschen Bundestages haben. Das Europäische Parlament hat ebenfalls eine Resolution verabschiedet, in der der Gesetzentwurf in Nigeria kritisiert wird. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg schnell zu einer Entschließung kommt, bevor der Gesetzentwurf in Nigeria verabschiedet wird.

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag ebenfalls auf, sich bei der nigerianischen Regierung für die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität einzusetzen und sich weltweit verstärkt gegen eine Diskriminierung von Homosexuellen einzusetzen, insbesondere auch im Rahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika. Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, müssen auch die Kooperationen und Programme der Europäischen Union, die unter Art. 9 des Cotonou-Abkommens mit Nigeria laufen, überprüft werden.

Setzen Sie mit Ihrer Unterstützung für unseren Antrag ein klares Signal, dass die massive Verletzung der Menschenrechte von Homosexuellen, egal wo dies auf der Welt geschieht, nicht geduldet wird! Helfen Sie mit, dass die rechtliche Situation der Homosexuellen in Nigeria nicht noch weiter verschlechtert wird!

 

175649