Bundestagsrede 01.03.2007

Winfried Hermann, Klimaschutz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Hermann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte gute Lust, Ihnen mit einer polemischen Kanonade zu antworten, Herr Scheuer. Aber ich glaube, das wäre dem Thema nicht angemessen. Man kann sich nicht um die Lösung der grundsätzlichen Fragen des Klimaschutzes herummogeln, indem man andere beschimpft und selber nichts vorlegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben uns vorgeworfen, dass wir dies und jenes nicht in der Regierung durchgesetzt haben. Ja, als kleine Regierungspartei haben wir nicht alles durchgesetzt.

(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist doch billig!)

Aber Sie sind eine große Regierungspartei und haben auch noch nicht alles durchgesetzt. Wo sind Ihre konkreten Vorstellungen zu Klimaschutz und Verkehr?

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Die Legislatur läuft aber!)

Fehlanzeige. Die hätten Sie heute präsentieren können. Das haben Sie nicht getan. Ich finde es unfair und schräg, wenn Sie stattdessen anhand von Beispielen die Grünen beschimpfen. So kommen wir nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben das Thema heute aufgesetzt, weil wir spüren, dass es im Moment eine breite öffentliche Debatte und ein großes Interesse daran gibt, dass im Verkehrssektor etwas geschehen muss. Die Leute sehen ein, dass der Verkehrssektor ein Wachstumssektor par excellence ist: der Flugverkehr - Sie haben es gesagt -, aber auch der Automobilverkehr. Dort gibt es weltweit ein riesiges Wachstum und dadurch riesige Probleme mit Treibhausgasen. Dafür müssen wir Lösungen finden. Das wollen wir mit unserer heutigen Debatte anstoßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurden von uns viele Vorschläge gemacht, zum Beispiel zu "atmosfair" und zur Kfz-Steuer, die noch vor kurzem abgelehnt wurden. Jetzt macht der Verkehrsminister diese Vorschläge. Der Herr Umweltminister ist jetzt auch für "atmosfair". Ich will das gar nicht karikieren. Mir ist es recht, wenn jeder etwas macht. Mir ist jeder dieser Vorschläge recht, wenn man ihn umsetzt. Aber es darf nicht dabei stehen bleiben. Wir brauchen aus der Fülle der guten Vorschläge jetzt eine Gesamtstrategie für den Verkehrsbereich, die Mobilität und Klimaschutz gleichermaßen berücksichtigt.

(Zuruf von der FDP: Toyota!)

Was heißt das? Wir müssen uns klare Ziele setzen, zum Beispiel bei der Reduktion von Treibhausgasen. Mit dem Emissionshandel allein werden Sie nicht weiterkommen. Kollege Kauch, wer den Emissionshandel für den gesamten Verkehrssektor, für alle Bereiche, einführen will, der verschiebt die Emissionsreduktion im Verkehrssektor auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das kann ich Ihnen ziemlich deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein breites Spektrum von Instrumenten und Maßnahmen, um diese ambitionierten Ziele - minus 80 Prozent bis etwa zur Mitte des Jahrhunderts - umzusetzen, und zwar ökonomische wie fiskalische. Die Kfz-Steuer ist ein fiskalisches Instrument. Die Ökosteuer übrigens, Kollege Scheuer, ist auch eines. Sie hätten sie abschaffen können, wenn Sie so darüber schimpfen.

 


Wir haben jetzt gesagt: Wir brauchen eine Vereinheitlichung, damit der Tanktourismus in Europa aufhört. Wir benötigen eine Fülle von verschiedenen Instrumenten, die aufeinander abgestimmt sein müssen und mit denen folgende klare Ziele verfolgt werden müssen: weniger Treibhausgase, effizientere Motoren und effizientere Systeme. Es ist wichtig, dass immer das effizienteste Transportmittel eingesetzt wird. Dort, wo die S-Bahn bzw. die Schiene besser geeignet ist, muss die Schiene gefördert werden, nicht das Auto. Wir brauchen endlich Autos, die deutlich weniger Sprit verbrauchen und deutlich weniger Abgase ausstoßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kern der Debatte über Hybridfahrzeuge ist nicht die Frage, ob wir einen Toyota fahren wollen oder nicht. Ihr Kern ist, dass die Automobilindustrie zu lange auf nur eine Motortechnik gesetzt hat und Brennstoffzellen, Elektromotoren, andere Formen des Fortkommens und andere Treibstoffe zu wenig gefördert hat. Darauf wollen wir hinweisen. Denn es ist höchste Zeit, dass in diesem Bereich mehr geschieht und schneller gehandelt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss zum Schluss kommen. Über die verschiedenen Anträge, die heute vorliegen, wird in den Ausschüssen noch diskutiert werden. Über einen dieser Anträge soll allerdings heute abgestimmt werden. Dabei geht es um die Dienstwagen. Herr Kauch, Sie haben sich völlig unnötig lächerlich gemacht, indem Sie versucht haben, andere lächerlich zu machen.

(Michael Kauch [FDP]: Was? Ich habe mich lächerlich gemacht? Ich habe doch nur Zahlen genannt!)

Es ist doch offenkundig, dass sich alle Leute fragen: Warum verlangen die Politikerinnen und Politiker von uns, dass wir Sprit sparen und kleine Autos kaufen, wenn sie selbst in fetten Kisten fahren? Jeder von uns - das bekenne ich offen - ist sündig. Jeder von uns fliegt. Als Bundestagsabgeordneter hat man, selbst wenn man Ökologe ist, eine ganz miserable Ökobilanz; das hat mit diesem Beruf zu tun. Aber dann, wenn wir Politiker in diesem Bereich etwas tun können, müssen wir uns vorbildlich verhalten.

Wenn es um unsere Dienstwagen geht, können wir etwas tun. Es ist nicht zwingend, dass wir mit den größten und schwersten Autos fahren.

(Michael Kauch [FDP]: Das tun wir doch gar nicht!)

Die Autos, in denen wir fahren, könnten leichter sein, sie könnten mit Erdgas oder Biogas betrieben werden, oder sie könnten kleiner sein. Ich sage Ihnen klipp und klar: Im Sommer müssen ziemlich viele von uns ziemlich oft mit dem Rad fahren, um ihre Ökologiebilanz zu verbessern. Auch das gehört dazu, wenn wir über den Vorbildcharakter sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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