Bundestagsrede 01.03.2007

Winfried Hermann, Oldtimer von Feinstaub-Fahrverboten ausnehmen

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Timing für die Debatte um das Feinstaubfahrverbot ist gut gewählt, weil heute die Plakettenverordnung in Kraft tritt, die die Voraussetzung für die Einrichtung von Umweltzonen ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil Feinstaub nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation für 65 000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland jährlich verantwortlich ist. Das sind rund zwölf Mal so viele, wie durch Verkehrsunfälle umkommen!

Es gibt Proteste, dass Pkw mit Ottomotoren, die einen Katalysator der ersten Generation haben, keine Plakette erhalten, die die Einfahrt in Umweltzonen erlaubt. Die Proteste sind berechtigt, denn diese Fahrzeuge stoßen nicht mehr Schadstoffe aus als sogenannte Euro-1-Benziner, die eine grüne Plakette haben. Das sollte schnell korrigiert werden, damit keine Rechtsunsicherheit bei der Einrichtung von Umweltzonen besteht, von denen die ersten schon Mitte des Jahres eingerichtet werden sollen. Ärgerlich an der Plakettenverordnung ist, dass es keine eigene Plakette für Dieselfahrzeuge mit geschlossenen Rußpartikelfiltersystemen gibt. Eine grüne Plakette hätte es eigentlich nur für solche Fahrzeuge geben dürfen, die heute schon die Euro-5-Norm erfüllen. Auf Lobbydruck der Automobilhersteller haben die Länder im Bundesrat die Verordnung verwässert. Dabei ist heute schon absehbar, dass in einigen Jahren nur noch Diesel mit Vollfilter in Umweltzonen einfahren dürfen

Zum FDP-Antrag: Mit Ausnahmeregelungen von Verboten ist das immer so eine Sache, wie wir bei der Diskussion um den Nichtraucherschutz merken. Beim FDP-Antrag geht es aber nicht darum, dass "Oldtimer" in Kneipen weiter rauchen dürfen, sondern um "rauchende" Autos auf der Straße,

Oldtimer sind Fahrzeuge, die mindestens 30 Jahre alt sind und dementsprechend alte Motorentechnik haben. Ein alter Diesel-Oldtimer stößt im Vergleich zu einem modernen Diesel ein Vielfaches an Feinstaub aus - im Vergleich zu einem Fahrzeug mit Rußpartikelfilter sogar um den Faktor 100 und mehr!

Das Hauptproblem einer Sonderregelung für Oldtimer sehe ich darin, dass wesentlich jüngere Fahrzeuge, - also beim Benziner Fahrzeuge ohne geregelten Kat und beim Diesel Euro 1 und schlechter -, nicht in Umweltzonen einfahren dürfen. Davon sind Dieselfahrzeuge betroffen, die teilweise nicht älter als zwölf bis 15 Jahre sind. Wie will man den Besitzern dieser Fahrzeuge erklären, dass wesentlich ältere Autos in Umweltzonen fahren dürfen, während sie nicht einfahren dürfen, obwohl sie emissionsseitig größtenteils deutlich besser sind als Oldtimer?

Pragmatische Regelungen sollten für Oldtimerveranstaltungen in Städten gefunden werden. Und wer seinen Wohnsitz und seine Garage mit einem Oldtimer ausgerechnet in einer Umweltzone hat, die ja zumeist nur Innenstädte betrifft, kann auch eine Sondergenehmigung erhalten, um damit zu Oldtimerveranstaltungen zu fahren, die außerhalb liegen.

Die Intention des FDP-Antrags, alle Oldtimer mit H-Kennzeichen - das sind 154 000 - und möglicherweise auch denen mit dem "roten 07er-Kennzeichen" - das sind weitere 130 000 Fahrzeuge - pauschal von der Verordnung auszunehmen, halte ich aber für zu weitgehend. Es stellt sich dann die Frage, ob es nicht zu erfolgreichen Klagen von Besitzern älterer Autos käme, die nicht den Status Oldtimer haben. Von daher werde ich meiner Fraktion die Enthaltung zum vorliegenden Antrag empfehlen.

Die FDP hat sich an dieser Stelle sicher um ein ganz spezielles Klientel verdient gemacht. Das eigentliche Problem ist freilich, dass wir in allen Ballungsräumen eine gefährlich hohe Feinstaubbelastung haben, die durch Fahrverbote für rußende Fahrzeuge dringend bekämpft werden muss.

 

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