Bundestagsrede 01.03.2007

Wolfgang Wieland, Bundesvertriebenengesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wolfgang Wieland hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erster Satz in dieser Rede sollte eigentlich sein: In der Frage der Opferpensionen hat keine Fraktion Veranlassung, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Schwarz-Gelb unter Helmut Kohl hat es nicht hinreichend geschafft; Rot-Grün unter Gerhard Schröder hat es nicht hinreichend geschafft. Es ist tatsächlich, wie Arnold Vaatz formuliert hat, nicht der Tag der Polemik, sondern der Tag eines selbstkritischen Nachdenkens.

Nur eines muss ich zu Ihnen von der PDS sagen.

(Zuruf des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])

- Da hießen Sie noch SED - Partei des Demokratischen Sozialismus. - In dieser Phase haben Sie ihr Parteivermögen systematisch beiseitegeschafft, ins Ausland transferiert,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

in schwarze Kanäle geleitet und waren nicht bereit, auch nur eine Mark für so etwas wie einen Täter-Opfer-Ausgleich zur Verfügung zu stellen. Das hätten Sie tun sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Da können Sie hier nicht von kleinen Taten reden und sich zum Chefankläger machen. Nicht erheblich haben Sie das, worüber wir heute reden, verursacht;

(Jan Korte [DIE LINKE]: Zwischenfrage!)

Sie haben es insgesamt verursacht.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Ausschließlich!)

Darüber kann kein Namenswechsel hinwegtäuschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Wieland, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, keine Zwischenfrage von der Linkspartei, früher PDS, davor SED.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

- Das muss man doch auch einmal sagen dürfen. Es heißt immer Rechtsnachfolger. Wenn ich meinen Namen ändere, bin ich doch nicht mein eigener Rechtsnachfolger, sondern habe nur einen neuen Namen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zweite Vorbemerkung, zum Kollegen Vaatz. Den Satz von Bärbel Bohley höre ich nicht gern, muss ich Ihnen sagen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

weil immer mitschwingt: Wir haben nurden Rechtsstaat bekommen. Das Ringen um Gerechtigkeit müssen wir als Parlament leisten, müssen die Gerichte leisten; aber der Rechtsstaat ist die Form, in der es ausgetragen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Millionen Menschen wären froh, sie hätten diese Form. Auch in der DDR gab es nicht die Möglichkeit, auch nur einen Staatsakt vor Gericht anzugreifen. Es gab die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht.

Jetzt zum Thema. Nach wie vor geht der bittere Satz um - ich zitiere -: "Die Täter erhalten eine Rente, und die Opfer erhalten einen Gedenkstein." Nach wie vor erhält der am 17. Juni eingesperrte Bauarbeiter von der damaligen Stalinallee eine geringere Altersentschädigung als die Häscher, die ihn seinerzeit eingesperrt haben. Das muss aufhören.

Was heute von der Großen Koalition als Eckpunkte vorgelegt worden ist, würdige ich durchaus. Das ist ein erster Schritt. Aber wir sagen: Das greift zu kurz. Das kann noch nicht alles gewesen sein. Hier muss in der Beratung Weiteres kommen. Hier muss nachgebessert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Punkte wurden zum Teil schon genannt. Wer wie die Union hier im Hause und in den Landtagen jahrelang von 500 Euro spricht, hat Erwartungen geweckt, die jetzt mit 250 Euro nicht erfüllt werden. Natürlich ist eine Sechsmonatsfrist für die Haft zu hinterfragen. Jeder weiß, dass auch eine kürzere Haft, insbesondere unter Bedingungen wie denen im Stasiknast in Hohenschönhausen, Menschen zerstört hat. Auch Opfer von Zersetzungsmaßnahmen sind hier einzubeziehen. Sie sind bei der Birthler-Behörde dokumentiert. Da kann man nicht sagen, das ist zu unbestimmt. Auch hier ist noch eine Lücke.

Die Bedürftigkeitsprüfung - das wurde hier schon gesagt - ist die Regelung, die bei den Betroffenen das größte Unbehagen, den größten Protest hervorgerufen hat. Wir sagen: Auch das kann so nicht bleiben. Diese Bedürftigkeitsprüfung muss raus bzw. sie darf erst gar nicht in den Gesetzentwurf rein.

Bei den Fristen, die Sie verlängern wollen, ist zu fragen: Kann man nicht zu einer Entfristung kommen, zu einem Verzicht auf Fristen? Gerade dann, wenn man immer gezwungen ist, noch einmal zu verlängern, noch einmal zu verlängern, noch einmal zu verlängern, ist zu fragen: Geht es denn nicht ohne?

Wir brauchen die Erleichterung der Darlegung von Gesundheitsschäden, und wir brauchen die Öffnung des Häftlingshilfegesetzes für die von der Roten Armee verschleppten Zivilpersonen, insbesondere für die zur Zwangsarbeit verschleppten Frauen.

Zum Schluss Folgendes: Am Montag - Sie wissen es - erhielt der Film "Das Leben der Anderen" in Hollywood einen Oscar. Es wurde kritisiert, dass es in der Realität auch nicht einen Stasioffizier gegeben hat - jedenfalls ist keiner dokumentiert -, der so gehandelt hat wie die Person im Film. Das will ich einmal dahingestellt sein lassen. Wir alle hier werden für die Leistung der nunmehr sich nähernden Opferpension keinen Oscar mehr erringen. Aber es darf auch nicht so sein - es darf wirklich nicht so sein -, dass die Betroffenen, die Opfer am Ende den Eindruck haben, dass sie hier nur einen Trostpreis erhalten. Darüber sollten wir nachdenken. Wir sollten zu besseren Ergebnissen als denen kommen, die heute von Ihnen vorgeschlagen worden sind.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

171182