Bundestagsrede 29.03.2007

Wolfgang Wieland, Rehabilitierung politische Verfolgter in der DDR

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Wieland von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte, dass wir unsere Reden zu Protokoll geben können, aber nach dem, was Sie, Kollege Schneider, eben gesagt haben, bin ich wirklich froh, noch etwas sagen zu können.

Wenn Sie wirklich, so, wie Sie behaupten, Ihre Gelder zur Verfügung gestellt hätten, dann hätten wir diese Kommission gar nicht gebraucht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

die in ihrem Schlussbericht bedauert, dass sie - trotz Einsatz von Detektiven, die weltweit gefahndet haben - nur einen Bruchteil erreicht hat. Jahrelang wurde prozessiert, zum Beispiel vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin, Stichwort Rote Fini Österreich, weil Sie eben nichts herausgeben wollten,

(Zuruf von der LINKEN)

weil man Sie zwingen musste. Es hat zur Wendezeit rechtskräftige Verurteilungen Ihrer Kassenwarte gegeben. Sie sind rechtskräftig dafür verurteilt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Nun machen Sie hier Geschichtsrevision und erklären gleichzeitig: Wir arbeiten unsere Vergangenheit auf. - Das tun Sie, indem Sie sie verfälschen, indem Sie lügen. Das ist Ihre Art der Aufarbeitung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist ein dreistes Stück!)

Die zweite Masche ist: Sie schreiben einen Gesetzentwurf, als schrieben Sie über fremde Personen, als ginge das SED-Unrecht - und darum geht es, um Ihr Unrecht - Sie gar nichts an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie stellen sich aber hier hin und fordern für Ihre Fraktion, dass die Mittel erhöht werden müssen. Die Steuerzahler zahlen schon jetzt 1,6 Milliarden Euro Zusatzrenten für Ihre Nomenklatur, die sich im Rentenalter gut versorgen lässt. Das zahlen die Steuerzahler in Ost und West.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Wenn sie jetzt auch noch - und sie werden es tun - Ehrenpensionen zahlen, dann sind Sie die allerletzten, die etwas zur Höhe der Beträge zu sagen haben. Das sei einmal ganz deutlich vorneweggestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Deswegen bleibe ich dabei: Sie sollten in dieser Debatte vom moralischen und politischen Standpunkt aus betrachtet schweigen. Rechtlich gesehen können Sie hier vortragen, das ist Ihr Recht.

(Zurufe von der LINKEN)

Soweit waren wir eigentlich schon am 1. März, aber Sie wollten und mussten es offenbar noch einmal hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das wurde hier deutlich gesagt. Sie haben es angekündigt, es gibt Kritik daran, es gibt Kritik von den Betroffenen. Wir alle haben sie gehört. Ich habe es eben sehr gerne gehört, dass Sie gesagt haben: Wir wollen noch Spielraum in der Beratung schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Ich habe es gerne gehört, und das ist auch nötig.

Nach wie vor ist für uns der Hauptkritikpunkt, dass Dinge wie Zersetzungsmaßnahmen auch gegenüber Schülerinnen und Schülern ausgeblendet werden und gesagt wird: Eine Verfolgung beginnt erst ab einem halben Jahr DDR-Haft. Das wird nicht gehen.

Ich habe zur Höhe der Summe schon beim letzten Mal gesagt: Gerade Sie, die CDU, haben in der letzten Legislaturperiode eine Summe von 500 Euro in die Anträge geschrieben. Sie haben diese Summe sozusagen in die Welt gesetzt. Von daher ist es kein Wunder, dass viele schockiert sind, dass es jetzt nur noch die Hälfte sein soll, und dass das von vielen für unzureichend gehalten wird. Auch darüber muss noch einmal gesprochen werden.

Es ist unlogisch, dass man einerseits von einer Anerkennungs- und Ehrenpension spricht und andererseits bestimmt, diese Anerkennung und Ehrung bekommt nur derjenige, der bedürftig ist.

(Beifall des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sind denn die anderen nicht zu ehren? Das ist doch ein eklatanter Widerspruch. Dabei darf es meines Erachtens nicht bleiben. Diese unsägliche Bedürftigkeitsklausel muss fallen. Sonst haben wir im Ergebnis - es tut mir leid, das sagen zu müssen - Opfer erster und zweiter Klasse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Fristen werden nun verlängert. Aber man sollte einmal darüber nachdenken, ob eine völlige Entfristung nicht ein Weg in die Zukunft ist.

Abschließend: Hubertus Knabe hat im Zusammenhang mit dieser Debatte daran erinnert, dass derjenige, der zehn Jahre im Zuchthaus Bautzen als Wärter Dienst tat, heute mehr bekommt als derjenige, der dort 20 Jahre in Haft saß. Das müssen wir ändern. Solange dies nicht so befriedigend geregelt ist, dass auch die Opfer damit leben können, so lange ist die innere Einheit unseres Landes noch nicht hergestellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

176032