Bundestagsrede 10.05.2007

Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht die Kollegin Dr. Thea Dückert für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie gegrüßt zu dieser Feierstunde der Regierung.

(Beifall der Abg. Andrea Nahles [SPD] - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Niemand von Ihren eigenen Leuten hat über Ihren Witz gelacht!)

Es ist schon so: Der Aufschwung ist solide, und ich hoffe, dass er solide bleibt. Wir können zu Recht feststellen - Herr Wend hat darauf hingewiesen -, dass das sehr viel mit der Vergangenheit zu tun hat: mit der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit der mühsamen Strukturreform in den Unternehmen selbst und mit sehr mühsamen Strukturreformen im Zusammenhang mit der Agenda 2010 - das heißt auch mit dem, was die rot-grüne Regierung gemacht hat. Frau Wöhrl, ich erwähne das an dieser Stelle, weil Sie immer sagen, man müsse auch feiern, wenn man Gutes geleistet habe.

Aber, meine Damen und Herren, Ihre Reaktion, sich sozusagen aufs Sonnendeck zu setzen und dort vor sich hinzudösen,

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Machen wir doch gar nicht!)

statt gemeinsam in den Maschinenraum zu gehen und aus dieser Situation etwas zu machen, ist nicht die richtige. Denn es geht im Kern nicht darum, wem dieser Aufschwung zu verdanken ist, sondern darum, wer davon profitiert und wer nicht und was wir für die Zukunft daraus machen. Das sind die zentralen Fragen, auf die ich ein wenig eingehen möchte.

Wer profitiert vom Aufschwung? Die Unternehmen; das ist auch gut so. Aber was machen Sie daraus? Sie beschließen - dazu hätte ich gerne etwas gehört, Herr Wend - eine Unternehmensteuerreform, durch die die großen Konzerne um etwa 10 Milliarden Euro entlastet werden sollen, und das in der Phase eines konjunkturellen Aufschwungs, von dem sie ohnehin profitieren. Aber nicht nur das: Diese Steuerreform wird zulasten der mittelständischen und kleinen Unternehmen gestaltet. Herr Müntefering, Sie feiern hier den Arbeitsmarkt; aber wir wissen, dass eine zukünftige positive Beschäftigungsentwicklung in Deutschland zum großen Teil nur von den kleinen und mittleren Unternehmen ausgehen kann.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Genau diese werden Sie aber belasten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, meine Damen und Herren, ist die falsche Entscheidung.

Herr Wend, Sie fordern eine Haushaltskonsolidierung ein. Richtig so! Wann, wenn nicht jetzt? Im konjunkturellen Aufschwung müsste das möglich sein. Aber Sie machen das Gegenteil. Die Unternehmensteuerreform ist ein Beispiel dafür; aber es ist noch viel mehr in der Ausgaben-Wundertüte, wie wir in den letzten Tagen in der Zeitung lesen konnten. Sie machen keine ambitionierte Haushaltspolitik, die die zukünftigen Generationen entlasten würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer profitiert noch vom Aufschwung? Ich hoffe, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute Beschäftigung haben, über die Tarifverhandlungen davon profitieren werden, weil ihnen in der Vergangenheit zugesetzt worden ist. Die bereits abgeschlossenen Tarifverträge weisen darauf hin, dass sie profitieren werden. Ich glaube aber auch - das sage ich in Richtung der Tarifparteien -: Jetzt ist der Zeitpunkt, in den Tarifverhandlungen den positiven Faden der Vergangenheit wieder aufzunehmen und in den Tarifverträgen mehr Qualifizierung und lebenslanges Lernen in den Betrieben vorzusehen. Auch in Bezug auf mehr Gewinnbeteiligung in den Unternehmen muss man jetzt den Worten Taten folgen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war die Seite, die von dem Aufschwung profitiert. Es gibt andere, an denen dieser Aufschwung vorbeigeht, und zwar diejenigen - Herr Müntefering hat darauf hingewiesen - im Niedriglohnbereich. Ungefähr eine halbe Million Menschen bekommt trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Arbeitslosengeld II, und die Zahl ist gestiegen.

Jetzt ist der Zeitpunkt, um über einen Mindestlohn zu reden, und nicht, wie Herr Müntefering es will, irgendwann. Jetzt ist der Zeitpunkt, weil wir hier im Hause eine Mehrheit dafür haben. Wir Grüne haben dazu übrigens einen Antrag vorgelegt. Es ist auch aus konjunktureller Sicht der richtige Zeitpunkt. Wenn man nach England schaut, sieht man, dass so etwas am Anfang einer positiven konjunkturellen Entwicklung ökonomisch gut eingefädelt werden kann.

Deshalb, finde ich, ist es ein Armutszeugnis für die SPD, darauf hinzuweisen, dass die Wahl in Bremen eine Testwahl für den Mindestlohn sei. Nein, die Bremerinnen und Bremer haben damit nichts zu tun. Wir unterstützen Sie gern hier im Bundestag bei diesem Projekt. Voran damit! Das ist die Zeit dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auch noch kurz etwas zu den Langzeitarbeitslosen sagen. Die Zahl der Langzeitarbeitlosen sinkt langsamer als die Zahl der anderen Arbeitslosen. An ihnen geht der Aufschwung vorbei. Wir sehen nicht, dass im Bereich der Qualifizierung etwas getan wird. Wir sehen nicht, dass die Regierung zum Beispiel im Niedriglohnbereich die Lohnnebenkosten konzentriert absenkt, um mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte zu schaffen. Wir haben mit dem Progressivmodell ja einen Vorschlag gemacht.

Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen sagen, was mir in dieser doch so positiven Situation, die Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland liefert, am meisten Sorgen macht. Sorgen macht mir, dass unser Wirtschaftsminister nicht sieht, dass aus dem Klimabericht deutlich wird, dass wir nur ein kleines Zeitfenster für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik haben, die einen Transformationsprozess in der Wirtschaft auf den Weg bringen muss. Sorgen macht mir

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- und damit komme ich zum Schluss -, dass wir am Anfang einer konjunkturellen Aufschwungphase nichts für eine ernsthafte Umsteuerung tun, sondern in Europa im Bremserhäuschen sitzen. Unser Wirtschaftsminister tut das gerade in Bezug auf den Klimaschutz.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Dr. Thea Dückert(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das wird der Wirtschaft und den Beschäftigten in diesem Land in Zukunft schaden. Sie vertun Ihre Chancen! Schade!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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