Bundestagsrede 24.05.2007

Alexander Bonde, Berlin/Bonn-Gesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Bonde, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Bei Anwesenheit von neun Abgeordneten der PDS!)

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der Linksfraktion. Es geht nicht um eine grundsätzliche Entscheidung, die zu treffen ist. Die Frage, ob unser Regierungshandeln mit der konkret existierenden Situation der Aufgabenteilung zwischen zwei Standorten effizient ist, steht heute nicht zur Abstimmung. Dafür wären eine offene und ehrliche Debatte und ein mehrheitsfähiger Vorschlag notwendig. Das ist der vorliegende Antrag auch aus unserer Sicht nicht, weil der Vorschlag, den Umzug sofort, komplett und bitte de luxe in Verbindung mit einem Liegenschaftsmanagement in Berlin durchzuführen, das bestehende Problem nicht lösen würde. Deshalb können wir den Antrag nur ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig führen wir zu Recht im Haushaltsausschuss eine intensive Diskussion über die Frage, ob die gegenwärtige Situation in Auslegung des Berlin/Bonn-Gesetzes effizient ist. Dabei wurden viele Problemlagen identifiziert, die deutlich machen, dass das nicht der Fall ist. Die Zahlen sind bekannt: 751 Tonnen Post werden jährlich zwischen den beiden Dienstorten hin- und hergeschickt; das sind mehr als 2 Tonnen pro Tag. Es gibt 132 000 Pendelflüge von Bundesbediensteten zwischen Bonn und Berlin. Durch die Pendelei geht die Dienstzeit von 680 Stellen verloren. All das wird von den Steuerzahlern finanziert, ohne dass sich dadurch die Regierungsführung verbessert. Das Innenministerium redet von Effizienzverlusten. Wir alle kennen die Doppelstrukturen in den Ministerien.

Meiner Fraktion und mir geht es nicht um die Frage "Pro oder kontra Bonn bzw. Berlin". Vielmehr geht es im Kern um die Frage, wie wir unter Anerkennung der Entscheidung, dass die Region Bonn ein wichtiger Behördenstandort bleibt, und der Tatsache, dass die Bundesrepublik bei dem Strukturwandel, den man dieser Region abverlangt hat, Verantwortung gegenüber der Region trägt, zu einer Lösung kommen, bei der unter Wahrung des Vertrauensschutzes für Bonn, aber auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese Situation beendet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dazu müssen wir uns das Gesetz anschauen. Es gibt gute Beispiele dafür, dass regierungsnahes Handeln in Bonn stattfindet, obwohl es in Berlin besser aufgehoben wäre, weil es dort keine so hohen Kosten verursachen würde. Gleichzeitig wissen wir, dass ein großer Teil des Verwaltungshandelns in den Ministerien nicht in der Hauptstadt stattfinden muss.

Das Umweltbundesamt soll in Dessau bleiben; es muss nicht nach Berlin. Das Bundesamt für Justiz soll in Bonn bleiben; es muss nicht nach Berlin. Auch Neugründungen wie die IT-Gesellschaft der Bundeswehr im Großraum Bonn sind doch bewusst dorthin verlagert worden, weil wir sie nicht in Berlin brauchen. Sie stehen nicht im Zentrum des Regierungshandelns. Deshalb kann man bei diesem Thema der föderalen Struktur gerecht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein gutes Beispiel ist hier das Justizministerium. Es überträgt Verwaltungsarbeiten auf das in Bonn neu gegründete Bundesamt für Justiz. Herr Bosbach, manchmal weiß ich gar nicht, auf welcher Basis Sie sich beschweren. Gleichzeitig zwingt das Berlin/Bonn-Gesetz das Bundesministerium der Justiz aber, einen Zweitsitz in Bonn zu erhalten mit, glaube ich, 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren einzige Funktion es noch sein kann, die Fahne morgens hoch und abends wieder herunter zu ziehen.

Das sind genau die Punkte, bei denen wir eine ernsthafte Lösung gemeinsam besprechen müssen. Da nutzt weder die Schimäre, es ginge um einen Komplettumzug von Zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, etwas. Noch nutzt die Schimäre, dass es um das Ende der Stadt Bonn ginge. Wir wissen doch alle, dass die Wahrheit eine andere ist. Unsere Aufgabe liegt darin, Effizienz zu schaffen. Das ist eine Aufgabe, bei der Anträge wie der heute vorliegende nicht helfen, weil sie Verunsicherung in Bonn schaffen und Vertrauen zerstören.

Ich lobe deshalb die gemeinsame, sehr konstruktive Herangehensweise im Haushaltsausschuss des Bundestags. Im täglichen Leben können wir mit der Aufteilung auf zwei Standorte leben, aber man muss sie richtig und klug gestalten. Die aktuelle Aufgabenverteilung ist eben nicht klug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an uns alle appellieren, solche Debatten nicht zur parteipolitischen Profilierung stattfinden zu lassen. Der eine oder andere muss in solchen Diskussionen zudem bereit sein, über den Kirchturmhorizont seines Wahlkreises hinauszublicken. Wir tragen hier Verantwortung. Jeder Euro, der für unnötige Verwaltung, unnötige Bürokratie, Pendelei und unnötig verschickte Post ausgegeben wird, stellt Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dar, für die wir geradestehen müssen. Es geht auch um Umweltbelastungen wie den CO2-Ausstoß sowie um Frustration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich kenne keinen in Bonn stationierten leitenden Beamten, der dauernd zwischen Berlin, Bonn und Brüssel hin- und herfliegen muss, der zufrieden ist, dass er mehr Flugstunden hat als der Pilot, der ihn fliegt. Genau das müssen wir beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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