Bundestagsrede 09.05.2007

Anja Hajduk, Steuermehreinnahmen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk von Bündnis 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann heute nur feststellen: Der Finanzminister muss endlich seine Strategie ändern, und das ist gut. Er hat immer gesagt, er werde einen Teufel tun und nicht sagen, wann der Bundeshaushalt ausgeglichen sein werde. Angesichts der Steuerschätzung, deren Ergebnis er nun schon selber ein bisschen vorweggenommen hat, wird er damit nicht mehr zurechtkommen.

Meines Erachtens kann der Bundeshaushalt am Ende dieser Legislaturperiode, also 2009, ausgeglichen sein; alles andere wäre wirklich eine schwache Leistung. Diese Auffassung will ich Ihnen auch begründen. Ich hoffe, dass sich insbesondere die Große Koalition, die hier die Mehrheit hat, dem dann auch stellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber bevor ich von dem ausgeglichenen Haushalt rede, möchte ich noch einmal deutlich machen, warum das nicht nur so dahergeplaudert ist. Ich gönne auch als Oppositionsabgeordnete insofern der Regierung die guten Daten, als dies der Gesellschaft zugutekommt. Aber wenn wir einmal beurteilen, was ein ausgeglichener Haushalt und das Hinsteuern darauf bedeuten, dann müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in ziemlich guten Jahren befinden - das gilt für 2006 und 2007; für 2008 und 2009 wird Gutes vorausgesagt -, aber schon ein Dutzend europäischer Nachbarländer bereits Überschüsse erwirtschaften.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Wir hingegen brauchen vier fette Jahre, wenn wir alles richtig machen, damit wir überhaupt auf die Nulllinie kommen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Und was war 2005? Wer hatte damals die Verantwortung?)

Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie den Haushalt für 2008 vorlegen, dann brauchen Sie, wenn man damit zufrieden sein soll, die Perspektive, dass im Jahre 2008 nur noch eine geringe einstellige Milliardennettokreditaufnahme erfolgt und dass der Haushalt 2009 ausgeglichen sein muss.

Ich sage das vor folgendem Hintergrund. Wenn ich Carsten Schneider richtig verstanden habe, geht es jetzt darum, mit dem Finanzminister auszuhandeln, ob 15 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr ein ausreichendes Ziel ist oder nicht. Bei Steuermehreinnahmen von 90 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren wäre dies lächerlich und ein Armutszeugnis; Sie wissen das. 15 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr trotz eventueller Privatisierungseinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bedeuteten immer noch eine strukturelle Lücke von 25 Milliarden Euro. Sie sind noch nicht auf dem richtigen Weg. Sie haben sehr günstige Bedingungen, aber Sie sind bisher nicht zielstrebig genug, zumindest Herr Steinbrück nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Wir sind nicht auf Ihrem Weg!)

Ich will das einmal transparent machen. Wir Grünen haben immer gesagt, dass es Quatsch ist, in diesem Jahr 19,5 Milliarden Euro Schulden zu machen, und dass man mehr als 13 Milliarden Euro Schulden gar nicht aufzunehmen braucht. Das war vor der Steuerschätzung. Sie wissen selber, dass Sie mit den aktuellen steuerlichen Mehreinnahmen in diesem Jahr locker an die 10-Milliarden-Grenze herankommen können. Freundlicherweise rechne ich schon einige Mehrbelastungen durch den Arbeitsmarkt ein. Das heißt, dieses Jahr wird die Nettokreditaufnahme tatsächlich bei 10 bis 12 Milliarden Euro liegen. Man könnte die Summe bei einiger Anstrengung schon in diesem Jahr auf einen einstelligen Milliardenbetrag drücken. Das wissen Sie.

Was muss denn dann 2008 passieren? Dann muss die Zielsetzung für 2008 besser als das Ergebnis von 2007 sein. Sonst sind Sie in den berühmten fetten Jahren auf einem falschen Kurs. Wir werden die Große Koalition ab Juni daran messen, ob sie diese gar nicht ehrgeizigen, sondern selbstverständlichen Konsolidierungsziele stringent verfolgt oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich möchte noch ergänzen, dass man sich natürlich auch fragen muss, warum wir eine so wilde Diskussion über die Verteilung dieser Steuermehreinnahmen haben, anstatt sie zur Konsolidierung zu verwenden. Das haben sich in der Großen Koalition namentlich Herr Steinbrück und Frau Merkel an den Hut zu stecken. Sie haben nie den Konsolidierungsbedarf für die nächsten Jahre formuliert. Sie haben in der Finanzplanung einfach 60 bis 80 Milliarden Euro - 80 Milliarden Euro hat der Finanzminister genannt - als Nettokreditaufnahme, also neue Schulden hineingeschrieben. Sie haben sich letztes Jahr geweigert, einen Schuldenabbaupfad zu beschreiben.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Wenn man das macht, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die anderen Fachminister bei Steuermehreinnahmen denken, ihr Job sei es, diese oder jene Steuermilliarde zu verlangen. Die Strategie, keine langfristige Konsolidierungslinie beschrieben zu haben, hat erst zu diesem Wirrwarr geführt.

Ich will Ihnen eines zum Abschluss sagen: Auch wir Grünen wollen inhaltliche Prioritäten setzen. Wir ruhen uns nicht darauf aus, nur Konsolidierung zu betreiben. Für uns steht es außer Frage, dass es Kinderbetreuungsplätze in dem Ausmaß geben muss, wie es Frau von der Leyen mittlerweile auch erkannt hat. Wir können die Kinderbetreuung durch eine Veränderung des Ehegattensplittings gegenfinanzieren, wir können sie verfassungsfest machen, und wir können dafür sorgen, dass nicht nur die Gebäude für Kindergärten gebaut, sondern auch die Betriebskosten finanziert werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür brauchen wir Grüne nicht diesen steuerlichen Segen.

Wir halten auch nichts von der aktuellen Streitrunde, die es gerade zwischen Herrn Steinbrück und Frau von der Leyen gibt. Wir haben ein gegenfinanziertes Konzept, und wir können deshalb die Steuermehreinnahmen in die Konsolidierung stecken, also dahin, wohin sie gehören. Das ist das Mindeste, was auch Sie leisten müssten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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