Bundestagsrede 24.05.2007

Anton Hofreiter, Alkoholverbot für Fahranfänger

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Alkohol hat am Steuer nichts zu suchen!" Darin sind wir uns, was bei verkehrspolitischen Fragen selten vorkommt, alle einig - mit Ausnahme der FDP. Das F in ihrem Kürzel steht offenbar immer noch für "freie Fahrt für freie Bürger". Des Deutschen liebstes Kind - oft zum Schaden unserer Menschenkinder - sind unsere Autos, und die müssen fahren, möglichst schnell, überall und ohne Einschränkungen. Denn das Fahren muss Spaß machen. Nur bei Alkohol hört der Spaß auf. Das hat zumindest die Bundesregierung verstanden, weshalb sie zumindest Fahranfängern das Fahren im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss verbieten will.

Die FDP-Fraktion sieht eher ein Vollzugsdefizit als ein Regelungsdefizit. Ich frage Sie, warum Sie das Vollzugsdefizit nicht beseitigen. Schließlich regieren Sie in einigen Bundesländern mit. Vollzugsdefizite gehen an die Adresse der Länder.

Wer beim Alkohol auf privatisierte Eigenverantwortlichkeit setzt, der nimmt die Gefahren in Kauf, die allzu oft mit dem Leben anderer bezahlt werden. Schwere Unfälle würden vor allem von Fahrern verursacht, deren Blutalkoholkonzentration bei 1,0 Promille liege, wie die FDP feststellt. Sie übersehen, dass Unaufmerksamkeit schon bei 0,2 Promille je nach Körpergröße und Konstitution beginnt. Des Deutschen liebstes Kind ist zu zähmen. Dazu gehören auch stärkere Kontrollen, höhere Bußgelder und die Ausschöpfung des Strafrahmens, um die Wirksamkeit des Alkoholverbotes für Fahranfängerinnen und Fahranfänger zu verstärken. Wir unterstützen auch die Einfügung der Altersgrenze "21. Lebensjahr", um die Lücke, die beim Übergang vom Erwerb der Fahrerlaubnis für Krafträder (A1) zur Pkw-Fahrerlaubnis (B) entstehen kann, zu schließen. Gleiches gilt für Modellversuche des "begleiteten Fahrens", wobei die Prüfungsbescheinigung meistens mit 17 Jahren ausgehändigt wird.

Wir wollen jedoch mehr. Wir wollen ein generelles Alkoholverbot für alle, damit die sogenannten Erwachsenen, die oft mit schlechten Beispielen vorangehen, nicht weiterhin sich und Unbeteiligten unnötigen Gefahren aussetzen. Das führt nicht nur zu mehr Verkehrssicherheit; es beseitigt auch den Wirrwarr, der bei unseren Bürgerinnen und Bürgern festzustellen ist: Wie viel Alkohol darf's denn sein, um keine Punkte in Flensburg zu bekommen? Ab wann muss ich wie viel Bußgeld zahlen, auch wenn ich keinen Unfall verursacht habe? Und was ist, wenn ich bei 0,3 Promille fahrunsicher bin und einen Unfall verursache? Eine groteske Situation: Wie viel darf ich trinken, um leer auszugehen, wenn ich erwischt werde? Darum geht es sicher nicht, sondern es geht um mehr Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen, und das für alle. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und ein Alkoholverbot für alle auf den Weg zu bringen.

 

184476