Bundestagsrede 10.05.2007

Anton Hofreiter, Fahrpersonalgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Es spricht jetzt Toni Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir zugeben, dass die wichtigsten Punkte in diesem Bereich nicht in dem vorliegenden Gesetz, sondern in der entsprechenden EU-Verordnung geregelt werden. Letztendlich steht das, worauf es ankommt, in der EU-Verordnung. Was müssen wir letztendlich umsetzen? Wir müssen umsetzen, dass die EU-Verordnung vor Ort durchgesetzt wird, das heißt, dass die Polizei kontrollieren kann, Bußgelder verhängen kann usw.

Man muss sagen, dass es eigentlich nicht kompliziert war, diese Verordnung umzusetzen. Komischerweise ist es dieser ach so Großen Koalition nicht einmal gelungen, eine relativ einfache EU-Verordnung fristgerecht in nationales Recht umzusetzen. Da fragt man sich natürlich: Was würde diese Große Koalition machen, wenn es um komplizierte und komplexe Sachen geht? Man weiß es, man befürchtet es: Es würde noch mehr schiefgehen. Das ist das eigentlich Tragische an dieser Geschichte, nicht dass Sie wieder einmal einen Monat vertrödelt haben. Das kann man ja verstehen; so etwas passiert in Ministerien. Das Schlimme ist aber: Sie trödeln sogar bei simpelsten Sachen. Das ist es, was hier anzuprangern ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir freuen uns darüber, dass die Aufbewahrungsfristen jetzt unbürokratischer geregelt worden sind. Wir hatten diesbezüglich einen Änderungsantrag eingebracht, der von den beiden Koalitionsfraktionen dankenswerterweise flott übernommen wurde. Es ist schön, dass zumindest die Fraktionen noch lernfähig sind; beim Ministerium haben wir da aufgrund der Erfahrungen aus anderen Gesetzgebungsverfahren unsere Zweifel.

Letztendlich muss man sagen: Die EU-Verordnung ist ein Fortschritt. Es ist gut, dass das Gesetz jetzt umgesetzt wird. Dem Änderungsantrag der FDP können wir wirklich nicht zustimmen, auch wenn wir der FDP im Verkehrsbereich manchmal wohlgesonnen sind -

(Zuruf von der SPD: Oh!)

allerdings eher, wenn es um die Bahn geht. Das, was die FDP hier vorlegt, ist die übliche Klientelpolitik. So kennen wir die FDP; sie ist eine nette Lobbyistenpartei. Wir sind in diesem Fall aber nett und enthalten uns einfach, weil wir euch in anderen Fällen ab und zu mal brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich ziehe das Resümee: Dieses Gesetz ist ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Die Hauptarbeit hat allerdings die EU geleistet. Immerhin, mit einem guten Monat Verzögerung hat unser Ministerium die Umsetzung geschafft. Darüber freuen wir uns einfach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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