Bundestagsrede 24.05.2007

Anton Hofreiter, Tempolimit auf Autobahnen

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Weltweit scheinen Sie von der CDU/CSU und der SPD die einzigen zu sein, die den Wahnsinn auf deutschen Autobahnen weiterhin zulassen. Die FDP nehme ich dabei nicht aus. Sie wollen kein Tempolimit. Sie wollen die grenzenlose Freiheit des Gaspedals ohne Rücksicht auf die Gefahren für das Klima und die Verkehrsteilnehmer. Sie ignorieren die Tatsachen und Erfahrungen aller Industrieländer weltweit, die mit einem Tempolimit leben. Warum? Und warum haben Sie ihre Kritikerinnen und Kritiker in den eigenen Reihen zurückgepfiffen? Die Fakten, die für ein Tempolimit sprechen, liegen doch auf dem Tisch. Und die Bevölkerungsmehrheit akzeptiert ein Tempolimit.

Sind Sie, meine Damen und Herren von der Koalitionsfraktion, gefangen im Griff der Autokonzerne? Die Autokonzerne haben bekanntlich kein Interesse an Tempolimits, weil sie befürchten, ihre Spritschlucker nicht mehr loszuwerden. Trotzdem exportieren Sie in die ganze Welt. Sie wissen genau, dass Innovationen im Klimaschutz gefragt sind, nicht aber spritschluckende PS-Monster. Nur umweltfreundliche Innovationen sind dauerhaft konkurrenzfähig. Aber nicht Wissen, sondern Taten zählen.

Für Bündnis 90/Die Grünen hört der Spaß beim Gasgeben auf, wo das Leid anderer beginnt. Uns ist es ernst mit Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Wir haben heute diesen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht und fordern eine moderate, an Europa angepasste Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf deutschen Autobahnen ab 2008.

Tempo 120 würde sofort zur Einsparung von 3,3 Mil-lionen Tonnen CO2 pro Jahr führen. Das entspricht der Emission aller Busse bzw. eines Steinkohlekraftwerkes und ergibt bis 2020 etwa 40 Millionen Tonnen eingespartes CO2. Diese klimapolitische Sofortmaßnahme würde keinen Cent kosten, keine Arbeitsplätze gefährden und dazu mehr Verkehrssicherheit bringen. Im Gegenteil: Folgekosten durch Unfälle und Klimaschäden würden reduziert.

Zahlreiche Versuche auf deutschen Autobahnen in der Vergangenheit und Vorbilder aus dem Ausland beweisen es: Wer nicht rast, fährt sicherer. Es geht nicht um Durchschnittsgeschwindigkeiten, es geht um die Zähmung der gefährlichen Extremgeschwindigkeiten. Autobahnen in Deutschland gelten als die sichersten Straßen. Das kann nicht überraschen: Kein Gegenverkehr, keine Fußgänger und Radfahrer und keine Kreuzungen. Trotzdem gehen 12,4 Prozent der im Straßenverkehr Getöteten auf das Konto der Autobahn. Wir wollen, dass langfristig niemand mehr auf deutschen Straßen zu Tode kommt oder schwer verletzt wird.

 

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