Bundestagsrede 24.05.2007

Anton Hofreiter, Transrapid in München

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transrapid - das klingt irgendwie modern. Verkehrs- und industriepolitisch soll er sinnvoll sein. Seit den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts haben sich manche Dinge geändert - leider nicht in den Köpfen vieler Kollegen, aber in der Realität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass ein Rad-Schiene-System im Normalbetrieb inzwischen 320 Stundenkilometer fahren kann, zumindest teilweise und in Deutschland und Frankreich auch auf relativ vielen Strecken.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Zwischen Münchner Innenstadt und Flughafen? Da wünsche ich viel Spaß!)

- Schreien Sie doch nicht, dadurch werden Ihre Argumente auch nicht besser!

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Schwache Replik!)

Auf der Strecke zum Münchner Flughafen bringt Ihnen der Transrapid im Vergleich zu einer Express-S-Bahn zehn Minuten Zeitersparnis. Wunderschön! Herr Stoiber hat das in seiner wirren Art ja darzulegen versucht.

(Heiterkeit bei der SPD)

Aber was kostet dieses Projekt? Offiziell werden 1,85 Milliarden Euro angegeben. Das sind die üblichen Zahlen der Bahn. Kollege Horst Friedrich, Du solltest wissen, dass diese Zahlen der Bahn nie stimmen!

(Christian Carstensen [SPD]: Horst Friedrich glaubt immer alles!)

Seit wann glaubst Du den Unsinn von der Bahn? Das wäre ja ganz neu!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Setzen wir also reale Zahlen an. Nehmen wir eine wahrscheinliche Zahl: 3 Milliarden Euro. Damit kostet uns eine Minute Zeitersparnis 300 Millionen Euro. Das mag die FDP für effektiven und effizienten Steuermitteleinsatz halten. Die Grünen denken so nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Zeiten des Klimawandels ist das Geld sinnvoll einzusetzen, und zwar in einen vernünftigen Ausbau des ÖPNV.

Die Industrie gibt kein Geld dazu, die Bahn gibt widerwillig 185 Millionen Euro und Bayern gibt - wenn es ehrlich ist - auch kein Geld dazu. Denn im Wirtschaftsministerium in Bayern ist man auch nicht ganz dumm. Sie können dort sogar ein bisschen rechnen. Deswegen wissen sie ganz genau, dass das Projekt viel teurer wird. Bayern will unbedingt, dass es ein Bundesprojekt wird, damit das Land maximal 300 Millionen Euro zahlen muss und nicht noch 1 Milliarde Euro zusätzlich. Das ist der Kernpunkt.

Es ist amüsant, dass ausgerechnet die FDP glaubt, per Staatsorder festlegen zu können, was eine Zukunftstechnologie ist.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Liberalsozialisten!)

Was sich auf dem Markt nicht bewährt, wird nun einmal nicht gekauft. Der Transrapid wird nicht gekauft, obwohl es eine Anwendungsstrecke gibt. Man kann natürlich vermuten, dass die FDP, die CDU/CSU und Teile der SPD provinziell sind und deshalb sagen: Der Transrapid darf nicht nur in China, sondern muss auch in Deutschland fahren. Eine solche Argumentation ist in einer globalisierten Welt sehr kindisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt weltweit keine einzige ernsthafte Bestellung.

Zukunftsorientiert wäre es, wenn Sie sich entschieden, das Projekt sterben zu lassen; denn die Technologie hat sich überholt. Die Nische ist durch die Weiterentwicklung

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Des Fahrrads! - Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

- das wäre auch eine Alternative - untergegangen. So traurig es ist, aber Sie wollen den Transrapid tatsächlich im Nahverkehr einsetzen. Sie haben anscheinend noch gar nicht verstanden, auf welcher Strecke Sie ihn einsetzen wollen; das ist bitter.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das habt ihr beschlossen! Ihr wollt ihn im Nahverkehr haben!)

- Wir haben das beschlossen, weil wir gewusst haben, dass dann eine Transrapidstrecke nicht gebaut wird.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sind nämlich trickreich, und die SPD fällt auf manches herein. Im Fernverkehr wird er nie fahren, weil er dort viel zu teuer ist. Für ein paar Kilometer zahlen Sie bereits 2 Milliarden Euro. - Herr Kalb, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen; das ist schön. Dann habe ich mehr Redezeit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Hofreiter?

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, mit Vergnügen, von der CDU/CSU immer gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte, Herr Kalb.

Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):

Herr Kollege, wenn Sie das, was Sie gerade gesagt haben, ernst meinen, nämlich dass Sie der Entscheidung 1999 zugestimmt haben in der Absicht, das Projekt damit scheitern zu lassen, frage ich Sie: Sind Sie mit mir einig, dass Sie dann die Beteiligten - die Industrie, die Wirtschaft und die Arbeitnehmerschaft - wissentlich in die Irre geführt haben und dass Sie darüber hinaus in Kauf genommen haben, dass unnötigerweise Geld ausgegeben wird?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege Hofreiter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Ihre Antwort auf diese Zwischenfrage zugleich das Ende Ihrer Rede beinhalten muss.

Dr. Anton Hofreiter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen war ich für die Zwischenfrage so dankbar. - Herr Kollege Kalb, erstens war ich persönlich nicht beteiligt.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Zweitens wissen alle hier im Haus, dass das Projekt unsinnig ist.

(Christian Carstensen [SPD]: Jawohl!)

Das Projekt Hamburg-Berlin hätte sich rentiert, wenn jeder Hamburger einmal in der Woche mit dem Transrapid nach Berlin gefahren wäre.

(Christian Carstensen [SPD]: Auch sonst!)

Das heißt, alle hieran Beteiligten - die Bahn, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium - wissen, dass dieses Projekt unsinnig ist.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist keine Antwort auf die Frage!)

Es ist das übliche Spiel: Niemand traut sich, ein unsinniges Projekt sterben zu lassen.

Seien Sie mutig und geben Sie das Geld für etwas Sinnvolles aus! Lassen Sie dieses Projekt sterben! Es wäre eine Zukunftsinvestition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Ortwin Runde [SPD]: Wo ist die Antwort auf die Frage?)

 

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