Bundestagsrede 11.05.2007

Bärbel Höhn, Transparenz bei Subventionen im Agrarbereich

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass diese Debatte durch die Redebeiträge sowohl der FDP als auch der Linken konkretisiert worden ist. Denn wir reden nicht nur abstrakt über eine Transparenzrichtlinie, sondern wir reden ganz konkret darüber, was das für die Menschen bedeutet.

Es geht darum, dass wir wissen wollen, wohin 45 Prozent des EU-Haushalts fließen. Sind die Gelder gut angelegt, sind sie effizient angelegt? Bekommen sie wirklich die Kleinbauern, die dafür jeden Tag harte Arbeit leisten, oder bekommen sie solche, bei denen wir uns fragen, ob das wirklich angebracht ist? Ich würde zum Beispiel gern wissen wollen, wie viel Geld RWE in Deutschland für die Rheinbraun-Abbaugebiete, also die Gebiete, in denen die Braunkohle abgebaut wird, aus dem Agrarhaushalt bekommt. Das würde mich interessieren. Die Frage ist, ob es sinnvoll ist, RWE dafür Geld zu geben, oder ob dieses Geld nicht besser an die Bauern fließen sollte, die mit harter Arbeit die landwirtschaftlichen Produkte erzeugen. Genau um diese Fragen geht es.

Die Bürgerinnen und Bürger von Großbritannien können im Internet nachsehen, was das Königshaus an Subventionen bekommt. Da, liebe Kollegen von der CDU und der CSU, gibt es keine Neiddebatte. Warum nicht? - Weil das transparent ist. Eine Neiddebatte gibt es nur dort, wo die Daten nicht veröffentlicht werden und die Leute deshalb anfangen zu spekulieren, wer was bekommen könnte. Das ist doch der Ausgangspunkt für eine Neiddebatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wissen, dass 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Subventionen bekommen. Darüber wollen wir mehr erfahren: Woran liegt das? Ist das immer gerechtfertigt? - Jedes Programm der Bundesregierung und jedes Programm der Landesregierungen wird evaluiert, indem geprüft wird, ob das Geld wirklich sinnvoll eingesetzt ist. Wir haben doch nicht so viel Geld, dass wir es, egal was damit passiert, einfach so ausgeben können. Wir müssen das doch überprüfen; das sagen auch die Bürgerinnen und Bürger. Es sind doch Steuergelder, die da verwendet werden, und zwar nicht zu knapp.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Löning [FDP])

Gerade deshalb ist es wichtig, zu sagen, an wen die Subventionen gehen und für was sie gezahlt werden. Gerade dann, wenn man die Öffentlichkeit scheut, werden Agrarsubventionen infrage gestellt. So erreichen Sie das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Deshalb ist es wichtig, auf Transparenz zu bestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Veronika Bellmann [CDU/CSU]: Wir wollen doch Transparenz! Haben Sie die Stellungnahme der Bundesregierung nicht gelesen?)

Wie sehr die Bundesregierung in diesem Punkt mauert, habe ich in einer Fragestunde vor gut einem Jahr, nämlich am 5. April 2006, gemerkt. Da habe ich Staatssekretär Paziorek nämlich danach gefragt. Er hat sich damals zu der Auffassung verstiegen, die Bundesregierung sei der Meinung, diese Subventionen seien Betriebsgeheimnisse und dürften deshalb nach deutschem Recht nicht veröffentlicht werden.

(Markus Löning [FDP]: Das hat er streng abgelehnt!)

Ich habe ihn gefragt, wie das politisch zu bewerten sei. Darauf hat er gesagt, die Veröffentlichung sei nicht sinnvoll. - Das ist das eigentliche Motiv, das dahintersteckt.

Nun müssen Sie dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben und peu à peu veröffentlichen. Aber was tun Sie? Sie versuchen nicht, die Veröffentlichung aktiv zu befördern, wie dies in Großbritannien und 13 anderen Ländern schon vor längerer Zeit geschehen ist. Nein, Sie wollen das erst im Jahr 2009 machen. Das ist wieder ein großer Fehler; denn wir brauchen die Daten doch schon im Jahr 2008, weil wir dann darüber diskutieren, was wir in der nächsten Förderperiode der Landwirtschaft machen.

(Beifall des Abg. Markus Löning [FDP])

Die Verschleppung der Veröffentlichung führt dazu, dass wir in Deutschland keine Vorschläge machen können, wie wir die Agrarsubventionen in der nächsten Pe-riode effizient einsetzen. Das ist nicht in Ordnung. Das müssen wir Ihnen als Vorwurf entgegenhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung in der Bundesregierung. Es wäre sinnvoll, das zu tun. Lassen Sie die Verzögerungstaktik. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch. Ich bin sicher, dass ein hart arbeitender Bauer sehr gut erklären kann, warum er welche Subventionen bekommt.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

182970