Bundestagsrede 24.05.2007

Birgitt Bender, Gendiagnostikgesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Die Untersuchung des menschlichen Genoms bietet Chancen und Risiken. Ich will darauf hinweisen, dass man zum Beispiel durch die Kenntnis bestimmter Genvarianten über die Dosierung von blutverdünnenden Mitteln entscheiden kann; so etwas ist wichtig. Die Eisenspeicherkrankheit - ich verweise auf die Ambivalenz des Wissens, das man darüber gewinnt - wurde bereits erwähnt.

Angesichts der Chancen, aber auch der Risiken ist zu sehen, dass genetische Daten hochsensible Daten sind. Warum? Weil sie zum Teil Aussagen über die Zukunft liefern, weil sich aus ihnen häufig statistische Wahrscheinlichkeiten ableiten lassen - was fängt ein Mensch zum Beispiel mit der Aussage an, dass er mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 Prozent an Darmkrebs erkranken wird? - und weil sie Aussagen auch über Angehörige des Betroffenen ermöglichen. Deswegen ist es wichtig, dass Gentests nicht über das Internet vertrieben werden; gendiagnostische Methoden dürfen vielmehr nur von einem Arzt oder einer Ärztin angewendet werden. Es muss genaue Regelungen der Information und Aufklärung der Betroffenen geben, damit eine informierte Entscheidung möglich ist. Das müssen wir regeln. In der Praxis ist das bisher nicht selbstverständlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber auch Bedarf für gesellschaftliche Grenzziehung. Ein Beispiel: Was würde man mit der Aussage anfangen, dass man im Laufe des Lebens mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten von etwa 100 Krankheiten betroffen sein kann? So etwas wäre möglich, wenn ein Genchip nach Art eines Rasenmähers alles untersuchen könnte, was einem so einfällt. Wir sind uns wohl einig darüber, dass das auszuschließen ist.

Ein anderes Beispiel. Neulich lautete eine Titelzeile: Embryo-Screening auf Brustkrebsgen. - Worum geht es? In Großbritannien wurde ein Antrag gestellt, nach dem es möglich sein soll, Embryonen im Reagenzglas zu untersuchen mit dem Ziel, die Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass ein Mensch weiblichen Geschlechts später an Brustkrebs erkranken könnte. Dazu kann man nur sagen: Es ist gut und richtig, dass wir in Deutschland das Verbot solcher Methoden kennen. Es sollte beim Verbot der Untersuchung von Embryonen im Reagenzglas auf genetische Defekte bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Gentests zur Geschlechtsbestimmung werden bereits im Internet angeboten. Auf deutschen Internetseiten wird immerhin noch auf Ärzte verwiesen und darauf, dass sie das Ergebnis erst nach der zwölften Schwangerschaftswoche mitteilen dürfen. Woanders ist das schon wieder anders. Es muss klar sein: Solche gendiagnostischen Methoden dürfen nur medizinischen Zwecken dienen, und - das füge ich hinzu - sie sollten sich nur auf Krankheiten beziehen dürfen, die nicht - wie Brustkrebs - erst im Erwachsenenalter ausbrechen. Die Untersuchung auf solche, wie man in der Fachsprache sagt, spätmanifestierenden Krankheiten muss ausgeschlossen werden; denn wir wissen - ich schaue Sie an, Herr Kollege Hüppe -, dass es keine Therapie gibt, weswegen das nur zu Abtreibungen führen würde. Ich glaube, das will niemand von uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Ich komme zum Thema Forschung und zitiere ein paar Daten aus dem TAB-Biobankenbericht. Demnach gibt es in Deutschland etwa 40 kleinere und größere Biobanken mit genetischen Daten. Die größte davon - 45 000 Proben - stammt aus dem nationalen Genomforschungsprojekt.

Es gibt aber auch etwa 3 Millionen Blutproben beim Bayerischen Roten Kreuz. Davon werden 100 000 von jeweils 5 000 Kranken und 5 000 Gesunden der Pharmaindustrie für kommerzielle Forschung zur Verfügung gestellt. Welche Pharmaunternehmen das sind und was dafür bezahlt wird, das bleibt das Geheimnis des Bayerischen Roten Kreuzes.

Der Leiter der popgen-Biobank sagt selbst, er schätze, dass in seinem Bereich 90 Prozent der Menschen, die ihre Einwilligung für die Verwendung in der Forschung geben, nicht wirklich wissen, worüber sie entscheiden. Da ist immerhin noch von Einwilligung die Rede. Wir wissen aus verschiedenen Berichten, dass es selbst an renommierten Instituten nicht unbedingt üblich ist, überhaupt die Einwilligung der Patienten einzuholen, wenn man mit ihren Daten Forschung betreibt. Auch wir wissen nicht, wo unsere Proben möglicherweise lagern und was damit gemacht wird. Hier gibt es ganz dringenden Regelungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schließlich will ich darauf hinweisen, dass 3 Millionen personenbezogene Blutproben die Neugier von Polizei und Verfassungsschutz wecken könnten. Es ist gut, dass gerade in diesen Tagen wieder eine große Sensibilität für die Frage entstanden ist: Welche Daten sollen diese Behörden erheben bzw. nutzen können? Es muss klar sein, denke ich, dass wir ein Forschungsgeheimnis brauchen. Das soll nicht bedeuten "Geheimnis um die Forschung", sondern soll heißen: Wenn Daten für die Forschung erhoben wurden, dann müssen sie auch genau da bleiben. - Nach dem Mautgesetz dürfen die Daten der Lkw-Fahrten auch nicht an die Polizei weitergereicht werden.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. - Wir als Grüne haben auf Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode zurückgegriffen; das ist kein Geheimnis. Uns unterscheidet von anderen, Herr Kollege Hüppe, dass wir nicht einfach einen Antrag geschrieben haben, in dem wir die Forderungen der Enquete-Kommission, so richtig sie sind, nacheinander aufgelistet haben.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, die Redezeit ist verbraucht.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Ihnen von der Koalition kann ich nur raten: Finden Sie nicht jede Woche eine neue Ausrede dafür, dass Sie nichts tun. Die Eckpunkte sind schon lange angekündigt. Schieben Sie es nicht auf die lange Bank. Das wäre hier wirklich die falsche Handbewegung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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