Bundestagsrede 25.05.2007

Birgitt Bender, Nichtraucherschutz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Birgitt Bender von Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schönen Worte der Regierungsvertreter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Gesetzentwurf, der angeblich den Nichtraucherschutz gewährleisten soll, halbherzig und hasenfüßig ist. Er ist nur dann ein großer Schritt, wenn man bedenkt, wie weit er sich angesichts des Widerstandes in den eigenen Reihen vorwagt. Aber das kann nicht der Maßstab sein.

Nach einer neuen Umfrage sind 88 Prozent der EU-Bürger für umfassende Rauchverbote auch am Arbeitsplatz. In Deutschland gibt es ähnliche Mehrheiten. Die Regierung hat einfach nicht den Mut, dem zu folgen und für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Deutschland zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie drücken sich davor, im Arbeitsschutzrecht Rauchverbote zu verankern und dafür zu sorgen, dass Beschäftigte umfassend geschützt sind. Das wäre im Übrigen für die Gaststätten schon die halbe Miete. Nicht umsonst haben die Bundesratsausschüsse für Arbeit und für Gesundheit Entsprechendes angeregt.

Es fehlt Ihnen der politische Wille für einen umfassenden Nichtraucherschutz. Deswegen wird Deutschland, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, weiterhin hinter den Standards in der EU zurückbleiben. Unser Schutzstandard wird Schlusslicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, vielleicht sollte man sich darüber auch nicht wirklich wundern. Wenn ich mir die Anzeige ansehe,

(Die Abgeordnete hält eine Anzeigenseite hoch)

die dieser Tage im SPD-Parteiblatt "Vorwärts" erschienen ist, dann muss ich sagen: Der SPD ist offenbar nicht bekannt, dass in der EU, inzwischen auch in Deutschland, ein Tabakwerbeverbot gilt.

(Zuruf von der SPD: Das wissen wir! Es hat schon einen entsprechenden Briefwechsel gegeben!)

18 000 Euro waren offenbar doch zu verlockend. Daran kann man sehen, wie es um das Engagement für den Nichtraucherschutz bestellt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Anzeige geht es außer um die Werbung für das Rauchen auch um Technik. Gegen Technik muss man nichts haben. Gescheite Entlüftungssysteme wären genau das, was Sie für die Raucherräume hätten vorschreiben sollen, damit wir nicht das erleben, was noch heute in vielen Zügen der Fall ist, nämlich dass die Schwaden aus den Raucherräumen durch den gesamten Zug ziehen. Das kann bei Ihrer Regelung auch in öffentlichen Gebäuden der Fall sein.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: So ist das nicht!)

Daher müsste man hier konsequent sein und sagen: Ein Raucherraum muss gewissen Standards genügen. Da gehört der technische Schutz dann auch hin, damit die Rauchschwaden aus den Raucherräumen eben nicht überall hinziehen.

Wir stellen heute Anträge für einen umfassenden Nichtraucherschutz. Wir geben Ihnen damit Gelegenheit - weil viele von Ihnen im persönlichen Gespräch immer wieder versichern, dass wir eigentlich Recht haben, ich schaue jetzt niemanden direkt scharf an -, sich anders zu entscheiden. Vielleicht tun Sie das ja noch; dann könnte es ein wirklich guter Tag für den Nichtraucherschutz in Deutschland werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Bender, erlauben Sie, bevor Sie abtreten, noch eine Frage des Kollegen Daniel Bahr?

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Daniel Bahr (Münster) (FDP):

Frau Kollegin Bender, Sie haben dargestellt, warum die Grünen ein so umfassendes Rauchverbot und einen so umfassenden Schutz vor dem Konsum der Droge Tabak wollen. In ihrem Grundsatzprogramm sowohl 2002 als auch 2005 und nach der Beschlusslage der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen treten sie für eine Legalisierung von Cannabis ein, obwohl wir gerade in dieser Woche in der Sitzung des Gesundheitsausschusses erfahren haben, wie gesundheitsschädlich auch der Cannabiskonsum ist. Gehe ich deshalb richtig in der Annahme, dass die Grünen zunächst den Cannabiskonsum legalisieren wollen, um dann den konkreten Konsum wiederum so umfassend zu verbieten, dass man lediglich noch an Baggerseen kiffen darf?

(Beifall bei der FDP - Zuruf von der SPD: Wo treiben Sie sich denn herum?)

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Bahr, Sie können sicher sein: Wir zwingen niemanden zum Mitkiffen, auch Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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