Bundestagsrede 10.05.2007

Brigitte Pothmer, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält die Kollegin Brigitte Pothmer, Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen, das Wort.

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, was hier beschrieben worden ist: Die Leiharbeit nimmt tatsächlich eine immer größere Bedeutung an.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und das ist auch gut so!)

1 Million Menschen war im Laufe des Jahres 2006 im Bereich der Zeitarbeit tätig. 70 Prozent dieser Menschen waren vorher arbeitslos oder nicht erwerbstätig, Herr Dreibus. Ein erheblicher Teil von ihnen hat es tatsächlich geschafft, über Leiharbeit eine Festanstellung zu erreichen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das könnten noch mehr sein, wenn man auch den Baubereich öffnen würde!)

- Das sind nicht allzu viele; ich gebe Ihnen recht. - Das ist die eine Seite der Leiharbeit. Sie ist ein Instrument zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Es bietet zudem den Unternehmen mehr Flexibilität. Das wollen wir durchaus. Auf der anderen Seite, Herr Lehrrieder - -

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Jawohl, Frau Pothmer! Ich heiße Lehrieder!)

- Herr Lehrieder! Sie kommen für mich immer so als Lehrer daher. -

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Manche bedürfen der Belehrung!)

Andererseits wird dieses Instrument zur gezielten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen genutzt. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Wenn Sie sich konstant weigern, Untersuchungen zu diesem Thema zu lesen, dann sollten Sie sich nicht hierhin stellen und der Bundesregierung unterstellen, dass sie keine wahrheitsgemäßen Aussagen macht. Das Problem, dass Leiharbeit zu Lohndumping führt und zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen genutzt wird, existiert. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion sehr deutlich festgestellt. Sie werden doch Ihrer eigenen Bundesregierung nicht widersprechen wollen. Das gehört sich nicht, Herr Lehrieder, jedenfalls nicht in Ihren Reihen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Jawohl, Frau Pothmer, das gehört sich nicht!)

Herr Dreibus, Sie sehen: Ich leugne dieses Problem nicht. Aber ich finde, dass Sie es sich in Ihrer Vorlage zu einfach machen. Wenn wir diesem Gesetzentwurf zustimmten, liefen wir Gefahr, dafür zu sorgen, dass die Leiharbeit die Funktion einer Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zukünftig nicht mehr ausfüllen könnte. Ich meine, dass wir darauf nicht verzichten sollen.

Wir wollen doch den Missbrauch bekämpfen. Der Missbrauch entsteht in erster Linie dadurch, dass die derzeitigen Leiharbeitsregelungen Lohndumping zulassen.

(Werner Dreibus [DIE LINKE]: So ist es! Deshalb gesetzliche Änderungen!)

- Aber dann lassen Sie uns doch einen anderen Weg gehen. - Frau Kramme hat hier doch auf die unmöglichen Zustände in der Leiharbeit hingewiesen. Wir könnten das Lohngefälle dadurch mildern, dass wir die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen. Diese Möglichkeit hat diese Branche inzwischen längst geschaffen.

Frau Kramme, Sie stellen sich hierhin und weinen Krokodilstränen.

(Anette Kramme [SPD]: Ich weine nicht! Sehen Sie was? - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Heute kriegt jeder sein Fett weg von Frau Pothmer!)

Sie sagen: Wir wollen diese Situation nicht länger hinnehmen. Sie gehen auf die Straße und sammeln Unterschriften für Mindestlöhne. Sie haben hier im Hause eine Mehrheit dafür, Mindestlöhne einzuführen. Wir würden sehr gerne einen Antrag von Ihnen mittragen, der fordert, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz entsprechend zu ändern.

(Anette Kramme [SPD]: Sie können demnächst mit abstimmen! - Gegenruf des Abg. Werner Dreibus [DIE LINKE]: Wann?)

Tun Sie mir einen Gefallen: Geben Sie mir ein Mal die Möglichkeit, einer Initiative von Ihnen zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das wäre schön für mich. Das wäre gut für die Leiharbeit. Ich glaube, das täte auch der sozialdemokratischen Seele gut.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Werner Dreibus [DIE LINKE]: Da werden wir lange warten können!)

 

182950