Bundestagsrede 24.05.2007

Brigitte Pothmer, Dienstrechtsanpassungsgesetz BA

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gut gedacht ist nicht gleich gut gemacht. Das trifft auch auf Ihren Gesetzentwurf zu. Der Idee nach geht es darum, einheitliche Beschäftigungsbedingen für die Angestellten und Beamten bei der Bundesagentur für Arbeit zu schaffen. Gut! Ich finde es richtig und wichtig, dass in der größten Behörde Deutschlands und bei einem der größten Arbeitgeber des Bundes alle Mitarbeiter gleiche Bezahlungsmöglichkeiten und Karrierechancen haben, egal ob sie angestellt oder verbeamtet sind. Wir Grünen haben stets diese "Zweiteilung" des öffentlichen Dienstes beklagt. Es kann nicht angehen, dass zwei Mitarbeiter am selben Schreibtisch sitzen, dieselben Formulare ausfüllen und die gleichen Kunden bedienen, aber unterschiedlich bezahlt werden!

Durch die Hartz-Reformen hat die BA auch im Bereich Personal viel getan, um effizienter und kundenfreundlicher zu werden. Statt strenger Laufbahngruppen für alle Mitarbeiter gibt es nun ein modernes Personalmanagementkonzept. Seit dem 1. Januar 2006 gibt einen Haustarifvertrag für die BA. Darin wurden eine stärkere Leistungsorientierung der Bezahlung, größere Durchlässigkeit der Tätigkeitsebenen und die Möglichkeit der Anpassung des Personaleinsatzes vereinbart. Er gilt jedoch nur für knapp 80 Prozent der Beschäftigten der BA. Die rund 19 000 Beamten profitieren von den neuen Regelungen bisher nicht. Und das ist auch für die BA ein Problem. Sie kann ihr Personalkonzept nicht wirklich umsetzen, denn Beamte dürfen natürlich in ihren Möglichkeiten nicht benachteiligt werden. Warum gelten die neuen Regelungen nicht für Beamte? Weil das Beamtenrecht nicht vorsieht, dass Aufstiegschancen und Bezahlung eng an Leistung geknüpft sind!

Was also müsste getan werden? Man müsste das Beamtenrecht reformieren. Bereits in der letzten Legislatur haben wir versucht, diesen Gleichklang zwischen Tarif- und Beamtenbereich herzustellen. Wir wollten ein am Tarifvertrag orientiertes leistungsorientiertes Bezahlungssystem im Beamtenbereich einführen und somit die Voraussetzungen für ein modernes Personalmanagement und ein flexibilisiertes Laufbahnsystem schaffen.

Wenn Sie schon nicht die Kraft für eine Änderung des Beamtenrechts haben, meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, hätten Sie durchaus auch andere Wege beschreiten können. Beispielsweise hat der Deutsche Beamtenbund ein Pilotprojekt für ein flexibleres Dienstrecht bei der BA vorgeschlagen. Man hätte Erfahrungen für eine umfassende Reform sammeln können und wäre gleichzeitig der BA und ihrem Personalkonzept entgegengekommen. Aber welchen Weg geht die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf? Anstatt den Grundgedanken aufzugreifen und das Beamtenrecht grundlegend zu reformieren, wird jetzt im Bereich der BA auf "In-Sich-Beurlaubungen" zurückgegriffen. Beamte lassen sich vom Beamtentum beurlauben, um dann beim gleichen Arbeitgeber angestellt zu werden. Die "In-Sich-Beurlaubung" ist zudem sehr umstritten. Sie ist aus der Not geboren und wurde bisher nur bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen wie der Post angewandt. Ich sehe keine Notwendigkeit, dieses Instrument jetzt auf eine Bundesbehörde für Bundesbeamte zu übertragen. Und wie wird die BA dann mit Beamten umgehen, die sich nicht freiwillig beurlauben lassen wollen? Warum machen Sie eine solche verquaste Regelung, die das Problem für die BA und die Beamten doch nicht wirklich löst?

Wir alle wissen, dass die Änderung des Beamtenstatus schwierig ist, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Sie hätten als Große Koalition mit Ihrer Zweidrittelmehrheit alle Voraussetzungen für eine Änderung des Grundgesetzes. Und lassen sie ungenutzt! Sie sind angetreten als "Koalition der neuen Möglichkeiten" und machen wieder nur Flickwerk. Auch hier scheint Große Koalition wieder einmal nur zu heißen, dass der große Kleingeist regiert. Im Jahr 2048 wird sich zumindest diese Angelegenheit allein gelöst haben, denn dann werden die letzte Beamtin und der letzte Beamte der BA ohne leistungsgerechte Bezahlung ihre Stifte zur Seite legen und in Pension gehen. Es sei denn, Sie hören auf, Haken zu schlagen, und ändern jetzt das Beamtenrecht!

 

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