Bundestagsrede 23.05.2007

Brigitte Pothmer, Telekom

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dörmann, es stimmt: Die Telekom befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Situation. Es ist auch richtig, dass der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt extrem hart geworden ist. Im Jahr 2006 hat die Telekom allein im Festnetzbereich 2 Millionen Kunden verloren. Im ersten Quartal dieses Jahres ist das leider überhaupt nicht besser geworden.

Ich bezweifle also an keinem Punkt, dass es bei der Telekom einen großen Sanierungsbedarf gibt. Es stellt sich aber die Frage, ob die Einsparung im Personalbudget tatsächlich die einzige Schraube ist, an der man sinnvollerweise drehen kann. Ich glaube fest daran, dass sich auch durch die Verbesserung der Dienstleistungsqualität Marktanteile gewinnen lassen. Dass die Telekom hier noch einen Nachholbedarf hat, kann ich Ihnen aus eigener schildern. Um die Dienstleistungsqualität wirklich zu verbessern, braucht man aber gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die kommen der Telekom aufgrund des Vorgehens des Vorstandes jetzt gerade abhanden. Das werden Sie nicht bezweifeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren erhebliche Solidarbeiträge geleistet. Sie haben ein Einsehen in die Schwierigkeit der Situation gezeigt. Sie haben eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 34 Stunden und damit eine Reduzierung ihres Lohnes hingenommen. Aber jetzt sollen sie nicht nur 38 Stunden oder mehr für diesen abgesenkten Lohn arbeiten, sondern auch eine weitere Lohnkürzung um 9 Prozent in Kauf nehmen. Dass das auf Widerstand stößt, ist sicherlich verständlich.

Nach den Vorstellungen des Telekom-Vorstands soll eine neu eingestellte Mitarbeiterin im Callcenter zukünftig 1 150 Euro brutto verdienen. Das sind die Armutslöhne, gegen die die SPD-Fraktion auf der Straße Unterschriften sammelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sind die Armutslöhne, gegen die Minister Müntefering und auch der Finanzminister Unterschriften sammeln. Damit will die Telekom bis zum Jahr 2010 4,5 Milliarden Euro einsparen. Aber gleichzeitig verspricht die Telekom ihren Aktionären, dass die Rekorddividende von 3 Mil-liarden Euro im Jahr 2006 auch 2007 gezahlt wird. Die Rendite steigt, die Löhne sinken. Dass das dazu führt, dass die Beschäftigten auf die Barrikaden gehen, kann doch niemanden verwundern.

Nun stellt sich die Frage, was die Bundesregierung macht. Hat sie wirklich keine Rolle zu spielen? Sie sitzen im Aufsichtsrat

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

und haben genau diesem Sanierungsprogramm zugestimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt machen Sie sich einen schlanken Fuß und gucken einfach zu, wie der Karren an die Wand fährt.

Zusätzlich haben Sie zur Sanierung des Bundeshaushaltes noch Aktien verkauft, und zwar an genau die "Heuschrecken", die Sie angeblich regulieren wollen. Sie haben so viele Marktanteile an den Finanzinvestor Blackstone verkauft, dass dieser einen Aufsichtsratsposten bekommen hat und das Sanierungsprogramm unterstützt. Dafür trägt die Bundesregierung Verantwortung. Das können Sie nicht leugnen, Herr Dörmann und Frau Krogmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt halten Sie sich heraus, ziehen den Kopf ein und lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Strategie ausbaden.

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Jawohl!)

Ich verlange nicht von Ihnen, dass Sie quasi staatsdirigistisch die Vorstandsaufgaben übernehmen. Aber die Gleichgültigkeit, die Sie gegenüber einem ehemaligen Staatsunternehmen, bei dem Sie Mehrheitsanteilseigner sind, an den Tag legen, ist unverantwortlich. Ich finde, so können Sie sich Ihren Verpflichtungen nicht entziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Konflikt zerreißt den Konzern. Dabei können Sie nicht einfach zugucken. Dann gibt es nur Verlierer. Das können wir nicht wollen.

Wenn es so weitergeht, besteht die Gefahr, dass es am Ende bei der gesamten Telekom heißt: "Kein Anschluss unter dieser Nummer". Bei den Beschäftigten bliebe dann der Eindruck hängen: Sie haben sich verwählt. Für die Große Koalition gilt das in jedem Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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