Bundestagsrede 10.05.2007

Britta Haßelmann, bürgerschaftliches Engagement

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Lassen Sie mich bitte kurz drei Dinge vorwegschicken, wenn wir über bürgerschaftliches Engagement sprechen.

Wir sprechen über bürgerschaftliches Engagement selbstverständlich in Bezug auf die vielen Menschen, die sich im Sinne einer lebendigen Zivilgesellschaft engagieren, die etwas Emanzipatorisches, Lebendiges, Kreatives und Zusätzliches ist und selbstverständlich nicht professionelle Infrastrukturen ersetzt.

(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Vielmehr braucht man als unverzichtbares Element hauptamtliche Strukturen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das will ich einfach vorwegschicken, denn man kann mit einer Debatte, die hier über mehr als sechs Jahre geführt worden ist - ich selbst bin neu im Bundestag -, nicht immer wieder bei null anfangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist ein kreativer, emanzipatorischer Ansatz. Dafür brauchen wir hauptamtliche Strukturen. So definieren wir Grüne bürgerschaftliches Engagement.

(Zuruf von der SPD: Wir auch!)

Punkt zwei. Bürgerschaftliches Engagement - das sage ich auch in Abgrenzung zur FDP - bedeutet gerade nicht den Rückzug des Staates aus der Verantwortung. Es bedeutet eine Neudefinition des Verhältnisses von staatlicher Verantwortung, Markt und lebendiger Zivilgesellschaft, aber gerade nicht den Rückzug des Staates aus der Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der FDP: Das will doch keiner! Die Grünen kritisieren immer etwas, was keiner vorgeschlagen hat! Am Thema vorbei!)

Drittens. Es wurde hier eben beklagt, dass die Chancen und Möglichkeiten für Engagement immer geringer werden. Das ist nicht so! Alle Berichte, Erhebungen, Statistiken und Umfragen, die uns vorliegen, zeigen deutlich, dass es eine massiv erhöhte Bereitschaft zum Engagement und auch verstärktes Engagement, und zwar bei vielen Menschen, gibt.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Das gilt sowohl für junge als auch für alte Menschen. Es gilt auch für Migrantinnen und Migranten, um die wir uns auch zu kümmern haben, indem wir fragen, welche Bedingungen wir dafür zugrunde legen, dass Menschen sich engagieren können, die Deutschland vielleicht nicht als Herkunftsland haben. Schließlich gilt es auch für Menschen, die arbeitslos sind und Interesse haben, sich auf diese Art und Weise zu engagieren und ihre Kreativität einzubringen. Das sollten wir, wenn wir darüber diskutieren, auch einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun zum Gesetzentwurf: Herr Finanzminister, ich freue mich sehr, dass Sie zu Weihnachten doch noch die Kurve gekriegt haben.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Er hat ja auch Geschenke gekriegt, nicht bloß die Kurve!)

Ich hatte am Anfang den Eindruck, dass der Wissenschaftliche Beirat und die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats auch - um das einmal so deutlich zu sagen - im Finanzministerium auf offene Ohren stoßen. Ich war irritiert über auf die eine oder andere Stellungnahme. Sowohl meine Kollegen und Kolleginnen aus der SPD als auch die aus der CDU/CSU und anderen Fraktionen wissen, über welche Stellungnahmen ich rede.

(Zuruf von der SPD: Das war nicht der Finanzminister!)

Daher bin ich umso positiver überrascht, dass diese Beiratsempfehlungen zum Zeitpunkt der Gesetzeseinbringung vom Tisch sind.

(Zuruf von der SPD: Der Finanzminister hat immer offene Ohren! In dem Fall sind sie aber zu!)

Denn es war dringend notwendig, mit dem Tenor aufzuräumen, lebendige Zivilgesellschaft, Vereinsengagement und Initiativenarbeit bedeuteten Wettbewerbsverzerrungen und Missbrauch. Ich glaube, da waren wir uns in Bezug auf die Arbeit im bürgerschaftlichen Engagement sehr einig.

Meine Kollegin Christine Scheel ist auf viele der einzelnen Punkte aus den zehn Vorschlägen aus grüner Sicht eingegangen. Ich glaube, dass es in der Anhörung und in den Fachausschüssen noch eine sehr intensive Diskussion geben wird. Denn die eine oder andere Einlassung des Finanzministeriums, Herr Minister, hat nicht gerade für Klarheit gesorgt. Ich denke zum Beispiel an die Äußerung, man müsse durch die Neuregelung vielleicht bestimmten Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen. Wenn ich an solche Bespiele denke, glaube ich, dass wir da noch über einige Fragen ganz intensiv diskutieren müssen.

Meine Kollegin Christine Scheel hat vorhin, wie gesagt, die Punkte schon angesprochen, die aus grüner Sicht notwendig sind. Ich will an dieser Stelle betonen, dass wir zwar jetzt über den Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und über die Fragen im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit und der steuerrechtlichen Förderung diskutieren. Im Grunde genommen muss aber das gesamte Thema der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements überall und nicht nur in dieser parlamentarischen Debatte behandelt werden.

Die Fragen sind: Was tun wir eigentlich, um eine lebendige Zivilgesellschaft zu fördern? Welche Bedingungen können wir schaffen, damit sich noch mehr Menschen engagieren? Es gibt im Moment fast 23 Millionen Menschen, die sich in irgendeiner Weise bürgerschaftlich engagieren, und zwar nicht nur in großen Verbänden, sondern auch in sehr vielen kleinen Initiativen vor Ort. Was tun wir eigentlich, um dieses Thema als Querschnittsaufgabe zu behandeln und entsprechende Unterstützung in allen Politikfeldern und in allen Ressorts zu leisten?

Wir dürfen nicht die Tatsache überbewerten, dass wir uns nun mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen. Dass wir jetzt etwas tun, sollte uns nicht dazu veranlassen, uns gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Es gibt noch jede Menge konkreten Handlungsbedarf. Ich wünsche mir eine viel stärkere Debatte in allen Politikfeldern. Warum sollten nicht auch der Verbraucherschutzminister, der Umweltminister und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend viel mehr über die Bedeutung des bürgerschaftliche Engagements in dieser Gesellschaft reden und Initiativen begleiten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier besteht noch Handlungsbedarf. Wir müssen stärker dafür eintreten, Bedingungen zu schaffen, mit denen das bürgerschaftliche Engagement wirklich gefördert wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

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