Bundestagsrede 25.05.2007

Britta Haßelmann, Demographischer Wandel

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in seinem ersten Arbeitsbericht in der 15. Legislaturperiode hatte der Parlamentarische Beirat festgestellt, dass der demografische Wandel im damaligen Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie überwiegend unter dem Aspekt der sozialen Sicherung, der sozialen Auswirkungen auf die Infrastruktur beleuchtet wurde, und deshalb schon damals angeregt, dass in dieser Legislaturperiode eine Anhörung zum Thema "Demografie und Infrastruktur" stattfinden solle. So viel zur Erläuterung, auch für die Gäste. Deshalb geht es heute explizit nicht um die soziale Infrastruktur, die natürlich ein wichtiger Aspekt der demografischen Entwicklung ist. Aber der Nachhaltigkeitsbeirat wollte das Thema einmal auf die technische, bauliche und verkehrliche Infrastruktur für Deutschland fokussieren.

Den meisten von uns ist klar: Der demografische Wandel ist längst Realität, und dieser Realität gilt es ins Auge zu sehen, nüchtern und völlig ohne Alarmismus; denn die Entwicklungen und Trends sind klar und eindeutig und nicht revidierbar. Sie sind allenfalls beeinflussbar und gestaltbar. Darin liegt eine Chance für Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bevölkerungszahl wird schrumpfen. Der Anteil älterer Menschen wird stark ansteigen. Die Schichtung der Bevölkerung, das heißt das Verhältnis von jungen und alten Menschen zueinander, wird sich verändern. Es wird sehr viele alte und sehr wenige junge Menschen in Deutschland geben. Außerdem werden wir durch die Migration in jedem Fall eine buntere Gesellschaft werden.

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass nur die Anerkennung dieser Trends dazu führen kann, dass in der Politik wirklich über Chancen und Gestaltungswillen gesprochen wird, und zwar auf allen drei politischen Ebenen: der Bundesebene, der Landesebene und der kommunalen Ebene; denn auch auf die kommunale Ebene sind wir massiv angewiesen, wenn wir den demografischen Wandel gestalten wollen.

Bei der Gestaltung dieser tiefgreifenden Veränderungen ist eine vorausschauende Planung, die gleichzeitig soziale, ökonomische, aber vor allen Dingen ökologische Folgen abwägen muss, dringend erforderlich. Wir wissen, dass der demografische Wandel sich regional völlig unterschiedlich darstellen wird. Er wird zu einem Nebeneinander von Schrumpfungsregionen und Wachstumsregionen in Deutschland führen, und das nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland. Es ist ganz wichtig, dass dieses Thema nicht als "Ostproblem" wahrgenommen wird. Ich komme aus NRW; dort sind zum Beispiel die Veränderungen im nördlichen Ruhrgebiet dramatisch.

(Zuruf von der FDP: So ist es!)

Sie liegen ganz klar auf der Hand und müssen durch eine veränderte Politik gestaltet werden. Deshalb gehen wir hier von einer gemeinsamen Betrachtung Ost- und Westdeutschlands aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

So weit, so gut. Im Sinne einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik für die Städte und den ländlichen Raum ergeben sich differenzierte Lösungsansätze. Es nutzt nichts, von Verlierer- und Gewinnerregionen zu sprechen. Man stelle sich nur einmal vor, man lebte selber in einer solchen "Verliererregion". Es ist ganz wichtig, allen Regionen, im ländlichen wie im städtischen, prosperierenden Raum, deutlich zu machen, dass wir versuchen, die Situation vor Ort positiv zu gestalten, gemeinsam mit den Menschen, die dort leben. Auch das Thema Bürgerbeteiligung wird angesichts der veränderten Bedingungen durch den demografischen Wandel noch eine ganz andere Bedeutung bekommen. Denn in einem solchen Prozess gilt es immer, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, sie auf solche Entwicklungen vorzubereiten und bei der Gestaltung einzubeziehen. Ich glaube, das erfordert bei vielen von uns noch ein Umdenken und ein Einlassen darauf, was Partizipation und Gestaltung vor Ort wirklich bedeuten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch im Nachhaltigkeitsbeirat - Herr Scheuer hat es vorhin angesprochen - bestand Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg, dem Parlament heute einen fraktionsübergreifenden Bericht vorzulegen. Ich will mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit bedanken.Lassen Sie mich an der Stelle deutlich sagen: Wenn der Beirat im Rahmen dieser Debatte zukünftig eine Rolle in diesem Parlament spielen will, dann ist es wichtig, a) einen solchen Schritt zu tun und b) dafür Sorge zu tragen, dass das, was wir diskutieren, auch in die Politik Eingang findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich persönlich habe kein Interesse daran, in einem sogenannten Alibigremium zu sitzen, in dem wir zwar schöne Beschlüsse fassen, die aber keine nachhaltige Wirkung zeigen.

Wir sind uns sehr einig, wenn wir über den demografischen Wandel allgemein reden und wenn wir die Dinge beschreiben. Wir sind uns aber ganz schnell nicht mehr einig - auch das muss man an dieser Stelle deutlich sagen -, wenn es um konkrete Politik geht.

Ich frage Sie, Herr Staatssekretär Großmann: Warum geht man beispielsweise im Bundesverkehrswegeplan - das gilt auch für andere Politikfelder - bei der Erstellung von Verkehrsprognosen noch immer von einem Bevölkerungswachstum aus?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum konzipiert man immer noch Autobahnprojekte - ich nenne beispielsweise die A 14 und A 29 - in Gegenden, von denen wir wissen, dass es sich um Regionen mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl handelt? Warum werden in ungebremster Art und Weise Flächen ausgewiesen, anstatt im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung den Flächenverbrauch durch entsprechende Programme der Bundesregierung zu stoppen? Wir wissen doch, dass die Flächenversiegelung eines der größten ökologischen Probleme ist.

In NRW zieht der Ministerpräsident durch die Lande und beklagt, dass 1 000 Schulen geschlossen werden. Trotzdem leistet man sich dort eine Debatte über das dreigliedrige Schulsystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das setzt sich in allen Politikfeldern fort: Wir sehen die Notwendigkeit einer Veränderung. Allein es fehlt der Wille - auch in der Bundesregierung, Herr Großmann - zur Umsetzung von Maßnahmen gerade im ökologischen Bereich. Der sollte aber vorhanden sein, wenn wir die Nachhaltigkeit ernst nehmen.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg vom Leitbild des Wachstums der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, weg vom Leitbild einer größeren Infrastruktur und eines größeren Flächenverbrauchs hin zu einem qualitativen Ansatz der Nachhaltigkeit. Hier brauchen die Kommunen unsere Unterstützung; denn sie sind die zentralen Orte, an denen der demografische Wandel zu spüren ist.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Eigentlich klingt die Formel: "Wir werden weniger und damit verbrauchen wir weniger Ressourcen und Flächen" doch äußerst einleuchtend und verlockend. Was hindert die Große Koalition und die Bundesregierung eigentlich daran, im Interesse der Nachhaltigkeit und einer wirklich generationengerechten Politik endlich Konsequenzen für konkretes politisches Handeln zu ziehen und nicht nur Absichtserklärungen zu formulieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

184502