Bundestagsrede 11.05.2007

Christine Scheel, Ausbau von Kinderkrippen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat nun die Kollege Christine Scheel das Wort.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hessische Ministerpräsident hat kürzlich darauf hingewiesen, dass Ursula von der Leyen für die CDU ein riesiges Glück sei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde das auch, weil Sie, Frau Ministerin, die Debatte angestoßen haben. Er hat aber weiter ausgeführt: "Was sie will, steht seit langem im CDU-Programm; aber mit ihr an der Spitze wird es gelebt und wahrgenommen."

Viele Mütter und Väter können das nicht so sehen, weil sie den Krippenplatz für ihr Kind, den sie dringend brauchen, nicht bekommen. Sie haben das Gezerre, das innerhalb der Union, aber auch zwischen den Koalitionspartnern sowie in den Ländern stattfindet, satt. Es hilft ihnen nämlich keinen Schritt weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wird darauf hingewiesen, dass es in der Familienpolitik der CDU/CSU "tektonische Verschiebungen" gebe. Als ich Herrn Singhammer gehört habe, musste ich feststellen, dass es in Teilen der Union noch nicht angekommen ist, dass es notwendig ist, jetzt schnell die Finanzierung sicherzustellen. Wenn Sie sich hier als Chefideologe hinstellen, Herr Singhammer, und die These vertreten, die Mütter sollten zu Hause bleiben, kann man nur den Kopf schütteln.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Da haben Sie nicht zugehört, Frau Scheel!)

Die CSU ist anscheinend noch nicht angekommen, wo Frau von der Leyen schon eine ganze Weile ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Der bewusste Wille zum Missverständnis!)

Wir wissen, dass die Auseinandersetzung darüber, ob wir einen Rechtsanspruch brauchen, richtig ist. Selbstverständlich hat sie etwas mit der Verfassung zu tun. Der Verweis darauf, wir bräuchten keinen Rechtsanspruch, weil wir den Leuten nicht den Weg zum Gericht bereiten sollten, geht von einem falschen Verständnis aus. Der Rechtsanspruch ist notwendig, damit Dampf in die Debatte kommt, damit gehandelt werden kann, damit wir eine gemeinsame Finanzierung auf den Weg bringen können. Es geht nicht um gerichtliche Auseinandersetzungen, Frau von der Leyen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die nachhaltige Finanzierung muss sichergestellt werden; da müssen wir die Bedenken der Kommunen ernst nehmen. Die Grünen haben hierfür mit dem Modell der Kinderkarte ein Finanzierungskonzept vorgestellt, das auf soliden Füßen steht. Dieses Konzept ist durchfinanziert, dieses Konzept ist verfassungskonform, und dieses Konzept hilft von Anfang an - nicht erst in einigen Jahren, wie es bei Ihren Vorschlägen der Fall wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es deutlich zu sagen, Herr Singhammer: Wir haben nicht vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Wir wissen, dass das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geht.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Immerhin!)

Wir wissen, dass auch die gegenseitigen Unterhaltsansprüche der in Ehe lebenden Partner und Partnerinnen berücksichtigt werden müssen. Deswegen haben wir ein Modell vorgeschlagen, bei dem der steuerliche Vorteil von heute, der in der Größenordnung von 20 Mil-liarden Euro liegt, um 5 Milliarden Euro reduziert wird. Das heißt, das Ehegattensplitting, der Vorteil, der damit - übrigens auch kinderlosen Ehen - gewährt wird, bleibt im Umfang von 15 Milliarden Euro erhalten. Deswegen ist Ihr Vorwurf, die Grünen hätten für die Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze einen Vorschlag vorgelegt, mit dem den Familien letztendlich das Geld aus der Tasche gezogen würde, falsch. Wir begrenzen einen Steuervorteil für die Bezieher oberer Einkommen. Ich denke, das ist auch legitim so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies hätte auch den Charme, dass alle, die hohe Einkommen erzielen, zur Finanzierung der Kinderbetreuung beitrügen und dass, wie gesagt, sowohl der Bund als auch die Länder und die Kommunen aufgrund des Verteilungsschlüssels etwas von der Abschmelzung dieses Steuervorteils - der Begrenzung eines, wie man wirklich sagen muss, ziemlich überholten Steuervorteils, der immer noch im Gesetz steht - hätten. Deswegen würde bei der Finanzverteilung ein positiver Effekt erzielt, der höher als bei der Umsatzsteuer wäre, über die jetzt nachgedacht wird.

Ich denke, es wäre gut, wenn Sie sich noch einmal Gedanken darüber machen würden, ob man die Finanzierung nicht an die Einkommensteuer koppelt, weil sie eben nicht so konjunkturabhängig ist, wie das bei der Umsatzsteuer der Fall ist. Wir können die nachhaltige Finanzierung der Kosten für Personal und Infrastruktur nicht an konjunkturelle Entwicklungen koppeln nach dem Motto: Ist die Konjunktur gut, dann gibt es viele Leute, die in diesem Bereich arbeiten und die Betreuungsmöglichkeiten wahrnehmen können; ist die Konjunktur schlecht, dann muss am Personal gespart werden.

Das darf es nicht geben. Vielmehr brauchen wir eine solide Finanzierung. Der Vorschlag der Grünen enthält eine solche.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

182979