Bundestagsrede 10.05.2007

Christine Scheel, bürgerschaftliches Engagement

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel von Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab zu den Eingangsworten von Frau Dr. Höll sagen: Auch wir machen uns Sorgen darüber, was alles im Vorfeld des G-8-Gipfels geschieht. Aber ich halte es für falsch, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Unsere Zivilgesellschaft lebt wesentlich vom bürgerschaftlichen Engagement. Man muss klar sagen, dass jedem und jeder, der bzw. die sich in unserer Gesellschaft für unsere Gesellschaft engagiert, großer Dank gebührt. Bürgerschaftliches Engagement ist - das wissen wir alle - die Hefe für zivilgesellschaftliches Handeln. Bürgerschaftliches Engagement ist ein aktiver Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft. Es ist nicht zu unterschätzen und unbezahlbar. Frau Kollegin Petra Hinz hat bereits auf die 2,4 Milliarden Arbeitsstunden jährlich im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements hingewiesen. Die Bürger sind vermehrt unentgeltlich aktiv. Das ist sehr gut und muss eine verstärkte Anerkennung durch unsere Gesellschaft erfahren, auch unter steuerlichen Gesichtspunkten und nicht nur durch das Anstecken einer Ehrennadel ans Revers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle neuen steuerlichen Regelungen sind verstärkte Anreize, kontinuierlich bürgerschaftliches Engagement für gemeinnützige Zwecke zu leisten. Sie können den menschlichen Impuls natürlich nicht ersetzen, sondern nur unterstützen. Aber wir müssen mit denjenigen gerecht und fair umgehen, die dieses Engagement leisten. Die Bundesregierung hat nun zehn steuerliche Maßnahmen vorgeschlagen. Die entscheidenden Fragen sind: Sind die Maßnahmen gut begründet? Sind sie in der Abgrenzung wirklich richtig? Bringen sie eine Stärkung des Engagements in allen Zweigen der Zivilgesellschaft? Wenn wir uns die Briefe, die wir alle von ehrenamtlich tätigen Menschen bekommen, genau anschauen, dann stellen wir fest, dass es viele gibt, die sich durch den Gesetzentwurf nicht berücksichtigt fühlen. Wenn ich mir die Anträge, die vonseiten der Bundesländer im Bundesrat kommen, und den Beschluss des Bundesrates anschaue, sehe ich, dass der heute diskutierte Gesetzentwurf von Finanzminister Steinbrück und der Bundesregierung und der Beschluss des Bundesrates noch weit auseinanderliegen. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung das Parlament mit erheblichen Änderungen verlassen wird.

Wir, die Grünen, wollen ebenso wie der Bundesrat, dass der Katalog der förderungswürdigen Zwecke für bürgerschaftliches Engagement im Gesetz nicht abschließend geregelt wird, sondern dass neue, zukünftige Aufgaben ausdrücklich zugelassen werden. Es ist begrüßenswert, dass als gesonderter Zweck die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Gesetzentwurf aufgeführt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist aber falsch, dass in der Begründung eine Erweiterung gemeinnütziger Zwecke für bürgerschaftliches Engagement ausgeschlossen wird. Was soll eine solche Kosmetik im Gesetz? Placebos verhelfen nicht zu einem verstärkten Einsatz. Darüber müssen wir im Ausschuss noch diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 


Wir brauchen einen offenen Katalog. Wir wollen kein starres Korsett. Welchen Grund gibt es für die Bundesregierung eigentlich, dass die Übungsleiterpauschale nicht auf Aktivitäten der Umwelt- und Naturschutzverbände ausgeweitet wird? Aktivitäten im Bereich des Vogelschutzes, beispielsweise Brutplätze sichern, und vieles andere, was von der Umweltschutzbewegung, dem BUND und anderen, geleistet wird, sind Aktivitäten, die gemeinnützig sind, aber nicht pädagogisch im Sinne der Übungsleiterpauschale. Wir meinen schon, dass aktiver Umweltschutz nicht ausgeschlossen werden sollte. Wie wir damit umgehen, darüber werden wir auch noch zu diskutieren haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ute Kumpf [SPD]: Das gilt schon heute!)

Vergleichbares gilt auch für Helfer in der Gefahrenabwehr, etwa Sanitäter und Rettungsschwimmer. Auch in diesem Fall ist zu fragen, warum bestimmte Tätigkeiten nicht einbezogen und berücksichtigt werden. Ich denke, wir schulden der Gesellschaft hierauf eine Antwort, und hoffe, dass es auch hier zu Veränderungen kommt.

Zur Stiftungskultur in Deutschland muss ich an die FDP gewandt einmal sagen: Es war die rot-grüne Bundesregierung - mit starker Unterstützung der grünen Vizepräsidentin Antje Vollmer -, die dafür gesorgt hat, dass wir bei der Stiftungskultur einen Riesenschritt vorangekommen sind. Es war nicht die FDP während ihrer 29-jährigen Regierungszeit hier im Haus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Selbstverständlich muss über den Höchstbetrag des Stiftungskapitals diskutiert werden. Wir würden uns einen Höchstbetrag von 1 Million Euro für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital wünschen, wie es auch der Bundesrat fordert.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wir sind dabei! Da können wir uns einigen!)

Wir sehen schon, dass die Stiftungskultur in Bewegung ist. Wir wollen sie gesellschaftspolitisch insgesamt stärken. Dafür brauchen wir klare Signale, die in dem Gesetzentwurf verankert werden sollten.

Wir wollen, dass bestimmte Ansätze im Zusammenhang mit dem angehobenen pauschalen Spendenabzug noch einmal angesprochen werden. Denn es ist nicht einzusehen, dass wir unentgeltlich ehrenamtlich Tätige im Bereich der Betreuung alter, kranker und behinderter Menschen unterstützen - was völlig richtig ist -, aber andere unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich der Jugendhilfe und des Sports - den Naturschutz habe ich angesprochen - oder der Kultur nicht unterstützt werden. Es muss noch einmal überlegt werden, wie wir hier weiterkommen.

Ich denke, es ist eine ganz vernünftige Vorlage. Sie ist ausbaufähig. Aber sie muss verbessert werden und sie muss auch stärker den Realitäten und den Notwendigkeiten dieser Gesellschaft angepasst werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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