Bundestagsrede 25.05.2007

Christine Scheel, Einkommensteuertarif gerecht gestalten

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt hat als letzte Rednerin die Kollegin Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen schade, Frau Dr. Höll, dass Sie sich in Ihrem Antrag nur auf den Tarif konzentriert haben und auf das, was die Menschen in diesem Land umtreibt, nämlich dass unser Steuersystem zu kompliziert ist, dass alles zu bürokratisch ist, dass es zu wenig transparent ist, mit keinem Wort eingegangen sind. Das ist im Prinzip unser Hauptproblem. Danach kann man über den Tarif und über die Ausgestaltung des Tarifs reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Richtig an dem Vorschlag ist, dass die Steuerbelastungen der Beschäftigten infolge von nominellen Einkommenssteigerungen von Jahr zu Jahr steigen. Das ist das Interessante. Florian Pronold hat einen Vergleich über die Jahre 1998 bis heute angestellt. Das Kindergeld ist in diesen Jahren angehoben worden. Wir haben unter der rot-grünen Regierung wirklich viel in diesem Bereich gemacht. Hier ist es zu einer Entlastungswirkung gekommen. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass wir bei dem progressiven Einkommensteuertarif, den wir in Deutschland haben, nicht den Inflationsindex berücksichtigen. Das heißt, dass wir in der Bundesrepublik jedes Jahr heimliche Steuererhöhungen haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist richtig!)

Das Lohnsteueraufkommen nimmt bei gleicher Beschäftigungssituation zum Beispiel um 1,6 Milliarden Euro im Jahr zu, wenn die Löhne, was realistisch ist, um 1,5 Prozent steigen. Das sind Mehreinnahmen des Staates. Wenn die Löhne um 2,5 Prozent steigen würden, hätte der Staat im Lohnsteuerbereich mehrere Milliarden Euro mehr.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Auch die Kirchen!)

Das sind Zahlen, die man nicht wegdiskutieren kann. Der Effekt kann in der jetzigen konjunkturellen Lage mit relativ guten Lohnabschlüssen natürlich noch viel höher ausfallen. Wir Grünen halten es für richtig, dass wir uns im Einkommensteuertarif im Hinblick auf die Lohnentwicklung im Prinzip eine Anpassung überlegen müssen.

(Zuruf der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

Deshalb ist die Aussage richtig, dass die Steuerentlastungen im Laufe der nächsten Jahre im Zeitablauf aufgefressen werden. Es gibt Untersuchungen darüber, dass die Steuerlasten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in etwa drei Jahren aufgrund der kalten Progressionswirkung wieder so hoch sein werden wie zum Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl. Das ist richtig. Hier gebe ich Ihnen recht. Sie ziehen aber die falsche Schlussfolgerung.

(Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Nein!)

Sie sagen, dass das Existenzminimum angehoben werden soll. Ich denke, es gibt niemanden hier im Raum, der sagen würde, das wäre falsch. Das Existenzminimum auf 8 000 Euro anzuheben, ist eine gute Überlegung. Es ist völlig klar, dass man das finanzieren muss, aber es ist eine gute Überlegung. Wenn Sie aber sagen, wir erhöhen den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent, dann kann ich nur sagen: Sie vergessen die Gesamtbelastung der Menschen in diesem Land, deren Einkommen in diesem Bereich liegen. Hier geht es nicht nur um die Steuern. Hier geht es auch um die Abgabenwirkungen in den sozialen Sicherungssystemen - bei den Rentenversicherungen und bei anderen Versicherungen -, sodass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eine Belastung haben, die einschließlich der Abgaben 60 Prozent erreicht. Bei denjenigen, die bei einer Anhebung im Bereich des Spitzensteuersatzes wären, würde von jedem Euro, der zusätzlich verdient wird, nicht mal ein Drittel im Geldbeutel der Menschen bleiben. Ich glaube nicht, dass sich das bei den Selbstständigen und bei den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland positiv auf die Leistungsfähigkeit auswirken würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der LINKEN)

Eine kurze Bemerkung: Sie machen es sich verdammt leicht. Sie nehmen die Realität nicht an. Sie müssen einmal gucken, wer von den Steuerpflichtigen zum Steueraufkommen beiträgt.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Nach der Leistungsfähigkeit!)

Einige Kollegen haben bereits darauf hingewiesen. 8 Prozent aller Steuerpflichtigen - das sind diejenigen mit hohen Einkommen - zahlen 44 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. 8 Prozent zahlen 44 Prozent.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit!)

Schauen wir uns an, was das für den unteren Bereich bedeutet. Wir von Rot-Grün haben sehr viel gemacht. Sehr viele Menschen sind völlig aus der Steuerschuld herausgefallen. Durch die rot-grüne Reform von damals zahlt über 1 Million Menschen weniger Steuern. Man sieht, dass im unteren Bereich viel passiert ist.

Eine letzte Bemerkung - wir haben heute bereits da-rüber debattiert -: Sie unterschlagen völlig, was mit den Personenunternehmen und den Selbstständigen geschieht. Sie zahlen dann plötzlich auch 50 Prozent Steuern. Wir haben heute Morgen von der Koalition eine Beschlussvorlage erhalten, in der es hieß, dass die Körperschaftsteuer 25 Prozent betragen solle.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sie kennen doch die Zahlen!)

Sie ignorieren völlig, dass die Personenunternehmen und die Selbstständigen in der Spitze bei einem Steuersatz von 50 Prozent liegen. Hinzu kommt - neben anderen Effekten - noch der Soli. Das ist zutiefst ungerecht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie bestrafen die Selbstständigen und die Handwerker in ihrer wirtschaftlichen Situation. Das machen wir nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

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