Bundestagsrede 25.05.2007

Christine Scheel , Unternehmensteuerreformgesetz 2008

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Therapiestunde sage ich besser nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der LINKEN)

Ich möchte gerne auf das eingehen, was Herr Meister gesagt hat. Er hat gesagt, die Große Koalition habe die Konjunktur aus dem Keller geholt. Ich sage dazu: Trotz dieser Großen Koalition ist die Konjunktur gut, weil die Menschen in diesem Land arbeiten und weil vor allem die Auftragslage der Unternehmen gut ist. Wohlgemerkt: trotz dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Meister, ich bin froh, sieben Jahre Finanzausschussvorsitzende gewesen zu sein; denn in dieser Zeit sind genau die Entscheidungen gefallen, mit denen die Strukturen grundlegend verändert worden sind, sodass wir heute vernünftige Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und im Steuerrecht vorfinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Behauptung, Sie hätten eine wesentliche Strukturreform durchgeführt, ist reine Augenwischerei. Der vorliegende Gesetzentwurf ist Stückwerk. In Wirklichkeit stimmen Sie - sowohl aufseiten der Union als auch aufseiten der SPD - diesem Gesetzentwurf in großen Teilen nur mit zusammengebissenen Zähnen zu.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Sie würden gerne zustimmen!)

Denn wie wir alle wissen, herrscht ein sehr großes Unwohlsein angesichts der unkalkulierbaren Auswirkungen dieser Reform auf die Unternehmen, aber auch auf die Steuereinnahmen. Um diesen Risiken zu begegnen, haben Sie schon angekündigt, dass Sie eine Vielzahl von Überprüfungen vornehmen werden. Deswegen ist es völlig übertrieben, heute zu sagen: Wir haben eine supergroße Strukturreform durchgeführt. Das bedeutet, nach der Reform ist vor der Reform. Ich behaupte, dass diese Reform nicht lange Bestand haben wird. Es wird in zwei bis drei Jahren substanzielle Korrekturen geben.

Wir Grüne haben immer darauf hingewiesen, dass diese Reform enorme Mängel hat. Ich mache das einmal an fünf Beispielen deutlich. Erstens. Die Finanzierung ist nicht solide. Zweitens. Die Mittelstandslücke ist nicht geschlossen worden. Drittens. Die Finanzierung ist unsystematisch und investitionsfeindlich.Viertens. Die Vorzüge der Abgeltungsteuer wurden demontiert. Fünftens. Die Aktiensparer werden massiv zur Kasse gebeten.

(Zuruf von der FDP: Richtig!)

Dann zu sagen, diese Reform sei gut, ist einfach falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich werde die einzelnen Punkte belegen. Die Reform ist nicht solide finanziert. Das sagen die Kommunen und die Länder; denn die müssen die Milliardenausfälle verkraften. Ob Steuermehreinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro in dieses Land kommen, weil Sie auf die Rückverlagerung von Gewinnen aus dem Ausland hoffen, ist zweifelhaft. Das ist das Prinzip Hoffnung. Das hat mit der Realität sehr wenig zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Datenbasis ist schlecht. Das wissen wir. Sie setzen darauf - das, so finde ich, ist das Schwierige an der Situation -, dass konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen die Finanzlöcher dieser Reform verdecken werden. So wird die SPD-Linke nämlich nie erfahren, was diese Reform wirklich gekostet hat. Wenn die Konjunktur weiter anhält, wird das verwischt. Sie haben gesagt, dass Sie auf den Bestand der Konjunktur hoffen. Damit geben Sie zu, dass es Finanzrisiken auf allen Ebenen bei dieser Reform gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Mangel: Die Reform hat eine Mittelstandslücke. Sie behaupten immer, das stimme nicht. Alle reden von der Entlastung der Kapitalgesellschaften. Was ist denn eigentlich mit den kleinen und mittleren Unternehmen, die eine andere Rechtsform haben und die 80 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Land stellen und 70 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland schaffen? Ich weiß, das sind alles altbekannte Zahlen, aber sie verdeutlichen eine Tatsache, die heißt: Eine Unternehmensteuerreform, mit der Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft geschaffen und erhalten werden sollen, darf nicht an diesen kleinen und mittleren Unternehmen vorbei gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Genau das tut diese Große Koalition, und sie geht noch weiter; denn die Entlastung von international operierenden Unternehmen wird zu großen Teilen auch von den kleinen Unternehmen in der Bundesrepublik bezahlt. Das ist unfair, und das ist der Punkt, den wir hier an dieser Stelle massiv kritisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns die Zahlen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sehr genau angesehen und stellen fest, dass Ihre Aussage, die Sie hier getroffen haben, nämlich dass diese Unternehmen etwas davon hätten, sie thesaurieren und zum Beispiel den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen könnten, genauer betrachtet werden muss. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass maximal 12 Prozent aller Unternehmen überhaupt von diesen Maßnahmen profitieren werden. Aber die anderen 88 Prozent zahlen das mit. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Finanzierung der Reform ist unsystematisch, und sie ist investitionsfeindlich. Sie ist konzeptionslos, und sie ist zusammengestoppelt. Die Finanzierungsmaßnahmen gefährden - diese Kritik haben wir schon in der ersten Lesung vorgetragen - Forschung und Entwicklung hier am Standort. Sie machen das Steuerrecht komplizierter und bürokratischer. In Ihrem Gesetzentwurf sind 23 neue Mitteilungspflichten vorgesehen. Das spricht eine eigene Sprache. 23 neue Mitteilungspflichten bedeuten mehr Bürokratie für die Unternehmen. Die radikale Kürzung der Sofortabschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter belastet 5 Millionen Unternehmen in diesem Land mit mehr Bürokratie. Das ist der Punkt, an dem Anspruch und Wirklichkeit enorm auseinanderfallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir sehen auch, dass die neuen Regeln und die Entscheidungen, die jetzt im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen im Finanzausschuss getroffen worden sind, zahlreiche Fußangeln für die Steuerpflichtigen bereithalten. Zukünftig entscheidet noch stärker als die Höhe des Einkommens die Qualität des Steuerberaters oder der Steuerberaterin über die Höhe der Steuerlast. Das kann doch nicht wahr sein angesichts der Tatsache, dass Sie davon reden, mehr Transparenz und eine Vereinfachung im Steuerrecht schaffen zu wollen. Am Ende weiß niemand wer, wie die tatsächliche Einkommenssituation ist. Sie aber stellen sich hin und behaupten, alles besser gemacht zu haben. Die Qualität des Steuerberaters wird darüber entscheiden, wie viele Steuern bezahlt werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da kennen Sie sich ja aus!)

und das ist nicht in Ordnung für die Zukunft; vielmehr sollte die Leistungsfähigkeit ausschlaggebend sein.Diese Einschätzung hat in der Sachverständigenanhörung eine breite Mehrheit der Experten geteilt. Hier etwas anderes darzustellen, grenzt schon wirklich an Realitätsverlust.

Sie haben auch die Vorzüge der Abgeltungsteuer benannt. Das vom Finanzminister hier formulierte Ansinnen, zu Vereinfachung, mehr Transparenz und Gleichbehandlung aller Kapitaleinkünfte zu kommen, ist richtig. Aber was haben Sie daraus gemacht? Sie haben dafür gesorgt, dass Gewinne durch die Veräußerung von Aktien einer Sonderbehandlung unterliegen. Diese Abgeltungsteuer hat beispielsweise haarsträubende Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung: Durch die Ausgestaltung der Abgeltungsteuer werden Eigenkapitalfinanzierungen mit fast 50 Prozent doppelt so hoch besteuert wie Fremdkapitalfinanzierungen, die mit 25 Prozent besteuert werden. Das ist eine massive steuerliche Benachteiligung. Es lohnt jetzt noch mehr, mit Krediten als mit Eigenkapital zu finanzieren. Die Start-ups, die Wagniskapital dringend brauchen, werden zunehmend leer ausgehen. Das kommt hinzu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, Sie haben hier völlig unsystematische Finanzierungsvorschläge gemacht, um die Wirkung Ihrer merkwürdigen Zinsschranke - dieses eigenartige Produkt, das in Wirklichkeit kaum jemand versteht - zu mildern. Auf der anderen Seite haben Sie eine Gegenfinanzierung vorgenommen, die wahrscheinlich Verwerfungen auf den Finanzmärkten auslösen wird, über die Sie sich noch die Haare raufen werden.

Wir meinen außerdem, dass Schwarz‑Rot gegen Personen, die langfristig Geld in Aktien anlegen, völlig ungerechtfertigt vorgeht. Ihr erster Schritt war, den Sparerfreibetrag zu halbieren. Ihr zweiter Schritt war, den zu versteuernden Anteil an Dividenden zu verdoppeln. Ihr dritter Schritt war, festzulegen, dass beim Verkauf von Aktien anfallende Veräußerungsgewinne - auch solche, die langfristig erzielt worden sind - zu einem Viertel besteuert werden. Auch das ist Ausdruck einer unkalkulierbaren Politik. Es schadet der Aktienkultur in Deutschland. Wir befürchten, dass auch die private Altersvorsorge dadurch Schaden nehmen wird. Es kann doch nicht sein, dass Sie die Bürger jahrelang auffordern, Altersvorsorge zu betreiben, um anschließend die Steuerkeule zu schwingen. Das ist nicht in Ordnung, und es ist unfair gegenüber den Menschen in diesem Land, die in den letzten Jahren etwas für ihre Altersvorsorge getan haben und dies fortsetzen möchten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An die Adresse der SPD gerichtet, möchte ich sagen: Sie irren, wenn Sie glauben, es gehe hier immer nur um die Besserverdienenden. Vielmehr geht es auch um Kleinsparer, um diejenigen, die vermögenswirksame Leistungen beziehen, und um diejenigen, die - Herr Beck hat das gesagt - Produktivkapital in Arbeitnehmerhand entstehen lassen wollen. Durch die von Ihnen hier getroffenen Maßnahmen wird genau das Gegenteil dessen passieren, was gewollt ist.

Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung machen. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gibt es einen Entschließungsantrag zur Reform der Erbschaftsteuer. Die SPD ist nur dann bereit, diesem Gesetzesentwurf heute zuzustimmen, wenn dieser Entschließungsantrag angenommen wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Papier hätten Sie sich sparen können. Die Annahme dieses Entschließungsantrags schafft keinerlei Rechtssicherheit. Ich finde, es ist eine politische Frechheit, in dieser Situation - kleine und mittlere Unternehmen sollen an Nachfolger übergeben werden und Erbschaftsfolgen stehen an - einen Entschließungsantrag vorzulegen, dessen Annahme nichts als einen Placeboeffekt zur Folge hat. Das zeigt im Prinzip nur, dass das Misstrauen in der Großen Koalition sehr groß ist. Dieser Entschließungsantrag hilft denjenigen, die auf ein solches Gesetz warten und die endlich Rechtssicherheit haben wollen, überhaupt nicht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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