Bundestagsrede von Claudia Roth 24.05.2007

G8-Gipfel

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Roth, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Tagen in Heiligendamm an dem kilometerlangen, einbetonierten und mit Stacheldraht bewehrten Zaun stand, habe ich mich gefragt: Ist das ein starker Staat, der sich so aufrüstet? Ist das ein starker Staat, der Politik hinter einem solchen Zaun verbarrikadiert und sich vor den Bürgern, die die Konsequenzen der Politik tragen, verstecken muss? Ich habe mich gefragt, wovon unsere Demokratie lebt und was der Unterschied unseres Rechtsstaats zu einer prügelnden, gelenkten Demokratie eines Wladimir Putin ist. Das sind doch Transparenz, Partizipation und Einmischung. Eine starke Demokratie lebt von Bewegung, von Protest, von Kritik, von Widerstand, von Widerspruch, von Zivilcourage und auch von zivilem Ungehorsam. Sie lebt davon, dass gerade in Gipfelzeiten Grundrechte nicht zur Disposition gestellt werden und das Recht nicht entrechtet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich gehören zu einem G-8-Treffen berechtigte Sicherheitsmaßnahmen, damit die Teilnehmer geschützt werden. Selbstverständlich rufen wir zu friedlichen Demonstrationen auf. Aber diese Sicherheit rechtfertigt nicht unverhältnismäßige, willkürliche Razzien, sie rechtfertigt nicht die Kriminalisierung des gesamten Protests mit der Keule des Terrorismusverdachts, sie rechtfertigt nicht Einschüchterungen und Abschreckung, sie rechtfertigt nicht Schnüffeleien und Geruchsproben, die natürlich, Herr Westerwelle, an die Stasi erinnern müssen, und sie rechtfertigt nicht, dass eine Bannmeile um die Bannmeile errichtet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestern hatte der Art. 8 des Grundgesetzes Geburtstag. Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit sind Grundnahrungsmittel in unserem Rechtsstaat. Diese einzuschränken, macht aus dem starken Staat einen schwachen Staat. Das wollen wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ansehen Deutschlands leidet doch nicht in den nächsten Wochen darunter, dass es breiten Protest und laute Kritik gibt. Es leidet, wenn Demonstrationen einen Bogen um die G-8-Teilnehmer nach dem Motto machen müssen: Demonstrieren ja, aber bitte so, dass man davon nichts hört und nichts sieht. - Genau das ist die Entleerung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wollen, dass Sie, Frau Merkel, und Ihre Gäste die berechtigte Kritik an einer ungerechten Globalisierung hören, wir wollen, dass Sie und Ihre Gäste das hören, was so viele von den acht größten Klimasündern wollen, die in Heiligendamm an einem Tisch sitzen. Lieber Christian Ruck, wir wollen keine Wunder, sondern wir wollen konkrete Beschlüsse, wir wollen verbindliche Ziele und wir wollen konkrete Maßnahmen, wie das 2-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Wir wollen, dass niemand Heiligendamm verlässt, ohne zugesagt zu haben, die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu senken. Wir wollen, dass die Energiewende konkret angegangen wird. Wir wollen nicht zulassen, dass solche konkreten Festlegungen von Bush verwässert werden; denn dann können wir die Klimakatastrophe nicht verhindern. Frau Merkel, wir wollen auch keine schönen Reden und keinen Sonntagssprech, wenn es um die Millenniumsziele geht. Sie sollten sie nicht nur beschreiben, sondern endlich konkret umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich nenne als Stichwörter Entwicklungsfinanzierungsinstrumente zur Bekämpfung der Armut, für die Bildung und für die Gesundheit.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Schauen Sie doch einmal auf Ihre Regierungszeit!)

Sie könnten das doch beschließen. Machen Sie es doch!

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wir machen es doch!)

Beschließen Sie die Devisenumsatzsteuer und die Abgabe auf Flugtickets, die Frankreich übrigens schon lange hat, oder die Kerosinsteuer! Dann kommt wirklich etwas dabei heraus, und zwar mehr als Sonntagssprech.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Merkel, ich möchte Sie wirklich bitten, dass Sie auf die Tagesordnung setzen und die Verantwortung dafür übernehmen, dass Abrüstung vorangebracht wird. Es sitzen nicht nur die Klimasünder an einem Tisch, es sitzen auch die an einem Tisch, die weltweit die höchsten Militärausgaben, die größten Rüstungsarsenale und die größten Nuklear- und Rüstungsexporte zu verantworten haben. Wir tragen Verantwortung dafür, dass es zu mehr Abrüstung kommt und nicht zu einem Raketenabwehrschirm, der nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bedeutet. Das muss auf die Tagesordnung, liebe, verehrte Frau Merkel.

Wenn Sie von Wachstum und Aufschwung reden, dann muss doch ein Signal von Heiligendamm ausgehen, dass dieses Wachstum endlich ökologisch, sozial und kulturell bestimmt wird. Nur dann ist es nachhaltig, und nur dann ist es die Voraussetzung für eine gerechte Globalisierung. Wenn Sie von Wachstum reden, dann müssen Sie auch sagen, dass dieses Wachstum ökologische und soziale Leitplanken beispielsweise im Welthandelssystem braucht.Dafür muss der G‑8‑Gipfel ein Signal setzen. Wir brauchen klare, verbindliche Vereinbarungen, eine starke UNO, die genau diese Ziele erreichen kann, und ein Deeskalationsprinzip, durch das der Protest in friedliche Bahnen gelenkt wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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