Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.05.2007

Kinderbetreuung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen der CSU ist nicht neu und sorgt nicht zum ersten Mal für Unmut in diesem Hause und vor allem in der Koalition.

Worum geht es? Schon bei den Beratungen zum Elterngeld hat die konservative Seite nebulös von der Bedrohung des Alleinverdienermodells in Deutschland gesprochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Elke Ferner [SPD]: Richtig!)

Schon damals wollten Sie die Erhöhung der entsprechenden Transferleistungen, also im Anschluss an den Elterngeldbezug. Herr Singhammer, Sie behaupten, das Elterngeld sei schnell eingeführt worden. Dazu sage ich: Ohne Sie wäre es viel schneller und besser gegangen. Das wollen wir einmal festhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das glauben wohl doch nur Sie! - Caren Marks [SPD]: Das ist wohl wahr!)

Sie haben sich doch in den Debatten als Verhinderer dargestellt.

Sie wollen ein Familienmodell, bei dem ein Elternteil zu Hause bleibt. Genauer gesagt: Die Frau bleibt zu Hause. Kein Mann auf der Welt lässt sich mit 150 Euro überreden, Kinder zu erziehen, anstatt arbeiten zu gehen.

(Cornelia Pieper [FDP]: Richtig!)

Was Sie wollen, geht doch wieder zulasten der Frauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wenn Sie sich hier über das Wort "Herdprämie" so aufregen, dann halte ich das für eine künstliche Aufregung. Meines Erachtens müssen Sie das schon einmal aushalten können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Debatte über das Elterngeld, als plötzlich in Bezug auf die Partnermonate von "Wickelvolontariat" die Rede war. Das sagt aus, was Sie von Erziehungsarbeit halten, und zeigt die Wertigkeit, die Sie der Erziehungsarbeit zuschreiben. Vor diesem Hintergrund müssen Sie auch diese Debatte und ebenso diesen Begriff heute hier aushalten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Beim Elterngeld konnte sich der konservative Flügel, auch die CSU, nicht durchsetzen. Das ist es doch, was Sie so stört, und zwar zu Recht; denn das zentrale Anliegen von Elterngeld ist, die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern zu fördern. Das steht übrigens auch in Ihrem Gesetzentwurf. Werfen Sie einen Blick hinein! Da steht:

Das Elterngeld will dazu beitragen, dass es beiden Elternteilen auf Dauer besser gelingt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern.

Somit geht es natürlich um die Förderung. Jetzt versuchen Sie, hier perfiderweise zu suggerieren, es gebe in diesem Land überhaupt keine Förderung der Ehe, als stellten sich alle gegen das Alleinverdienermodell. Haben Sie dafür erst einmal den Boden bereitet, dann können Sie ganz schnell sagen, Betreuungsausbau sei eine einseitige und damit ungerechte Investition; dies müsse man irgendwie verhindern, und wenn man es schon nicht verhindern könne, müsse man es zumindest neutralisieren.

Aber die Realität ist doch ganz anders. Sie zeigt, dass das Ehegattensplitting nur beim Alleinverdienermodell zu seiner maximalen Auswirkung kommt.

(Elke Ferner [SPD]: Richtig!)

Die Realität ist doch, dass wir kostenlose Mitfinanzierung in den Krankenkassen und Pflegekassen haben.

(Ina Lenke [FDP]: Genau!)

Die Realität ist doch, dass das Steuerrecht - über die Steuerklasse V sollten wir einmal reden - das Zuhausebleiben geradezu fördert und sich gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen richtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Die Realität ist doch, dass unser gesamtes System auf das Alleinverdienermodell ausgerichtet ist und die größten Defizite in den Bereichen zu finden sind, in denen auch bei den Kindern der größte Bedarf besteht: in der Frühförderung, in der Erziehung, in der Bildung und an den Stellen, an denen es um Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Auch wenn Sie es nicht verstehen wollen: Wir hinken beim Betreuungsausbau gerade für unter Dreijährige meilenweit hinterher. Das sollten Sie auch nicht unter den Teppich kehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Außerdem ignorieren Sie bei dieser gesamten Debatte, dass das, was Sie fordern, bildungspolitisch einfach Unfug ist.

(Cornelia Pieper [FDP]: Richtig!)

Sie ignorieren, dass die Kinder derjenigen, für die die 150 Euro am lukrativsten sind, auf die Frühförderung durch Bildung und Betreuung am meisten angewiesen sind. Es sind die sozial Benachteiligten, die Haushalte mit den niedrigen Einkommen; genau diese Kinder brauchen die frühe Förderung, um eine Startchance für die Schule zu bekommen.

Sie ignorieren einfach Folgendes: Sie haben zwar ein Modell, aber keine Idee davon, was es kostet, wie es finanziert werden soll und wer es in Anspruch nehmen soll. Gleichzeitig versprechen Sie mit dem Familiensplitting ein Verfahren mit ungedecktem Scheck und setzen ein Milliardenversprechen in die Welt, das nur einem dient: der eigenen Profilierung für bevorstehende Wahlkämpfe. Sie haben nämlich Angst davor, überhaupt nicht mehr wahrnehmbar zu sein. Sie haben Angst vor der Politik Ihrer eigenen Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Haben Sie doch einmal den Mut, zu Ihrer eigenen Ministerin zu stehen, anstatt ihr ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen!

Noch eines, Frau von der Leyen: Ich unterstütze den Ausbau der Kinderbetreuung. Aber wenn Sie hier behaupten, Rot-Grün habe nichts gemacht, halte ich Ihnen eines entgegen: Das TAG war von Rot-Grün, es ist effektiv und kommt an. Das sagen sogar Sie in Ihren Berechnungen. Wir wären um einiges weiter, hätten nicht Ihre Partei und Ihre Fraktion uns im Bundestag und im Bundesrat davon abgehalten, einen Rechtsanspruch einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wären um einiges weiter, hätten Sie hier nicht ständig die Bremser und die Kaputtmacher gespielt. Wir wären um einiges weiter, wenn Sie die gesellschaftlichen Realitäten endlich zur Kenntnis nähmen.

Meine Herren von der CSU, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Die Erde ist keine Scheibe, und sie dreht sich. Daran werden auch Ihre Drohungen nichts ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

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