Bundestagsrede 24.05.2007

Fritz Kuhn, G8

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dennoch an dieser Kurzintervention anknüpfen. Denn die Antwort auf die Frage, die hier, auch bei Herrn Wissmann und in der Regierungserklärung, eine Rolle gespielt hat - bringt die Globalisierung Chancen für die ganze Welt, nutzt der Freihandel wirklich allen? -, ist doch davon abhängig, welche Regeln wir dieser Globalisierung heute geben: im Sozialen, im Ökologischen und auch in den verschiedenen Gerechtigkeitspunkten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU])

Aus diesem Grund ist das, was in der Kurzintervention anklingt, legitim, und es ist richtig, danach zu fragen. Natürlich gibt es ein Legitimitätsproblem, Frau Merkel; stellen sich viele Menschen in unserem Land und überall auf der Welt die Frage: Wenn wir für die Globalisierung gemeinsame Regeln brauchen, wie kann es dann sein, dass die G 8, die nur 15 Prozent der Menschen auf dieser Welt repräsentiert, aber über 60 Prozent des Bruttosozialproduktes dieser Welt - übrigens auch 64 Prozent aller umweltschädlichen Klimagase -, auf ihren Treffen alleine Entscheidungen oder Vorentscheidungen über die Gestaltung der Globalisierung treffen soll? Da gibt es ein Legitimitätsdefizit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich diesem Legitimitätsdefizit gestellt hätten. Sie haben die politische Frage nicht aufgeworfen, wie es mit der G 8 weitergeht. Eine G 13 haben Sie abgelehnt; gut. Sie haben aber nichts zur Reform der Vereinten Nationen unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung der Regeln für die Globalisierung gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wundern sich, dass die Menschen Angst haben; denn Sie sehen in den Kritikern nur Leute, die Angst haben. Es sind aber auch Leute, die zu Recht fragen: Wie kann es sein, dass eine kleine Minderheit auf der Welt die ganze Entwicklung bestimmen will? Von einer Kanzlerin, die EU-Ratspräsidentin ist und den G-8-Gipfel führt, hätte ich eigentlich mehr erwartet. Sie hätte hier etwas zur Zukunft dieser Institution, die zunächst einmal nur eine beratende Institution ist, sagen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Fraktion ist der Meinung, dass das deutsche Interesse in diesem Zusammenhang zu thematisieren ist. Deutschland hat nicht nur ein Interesse an der Exportweltmeisterei, sondern vor allem daran, dass alle Länder dieser Erde in fairer und gleicher Weise von der Globalisierung profitieren können. Das Motto der G-8-Tagung hätte nicht "Wachstum und Verantwortung" lauten sollen, sondern "Wachstum durch mehr Verantwortung für alle"; denn darum geht es bei dem anstehenden Treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verstärkt wird diese Legitimationsproblematik durch die Unverhältnismäßigkeit der angewandten Mittel. Das gilt sowohl für die Polizeirazzia als auch hinsichtlich des Umgangs mit der Versammlungsfreiheit. Das, was da geschieht, ist nicht in Ordnung. Herr Westerwelle, es erstaunt mich, dass Sie als Vertreter einer Partei des Rechtsstaatsliberalismus - das wollen Sie so gerne sein - davon nichts mehr wissen wollen. Wir finden, dass das Vorgehen unverhältnismäßig war, und das wollen wir an dieser Stelle auch sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte zum springenden Punkt kommen: Sie haben zwar viele wichtige Themen genannt, wir lassen Ihnen diese Orgie der Unverbindlichkeiten, die Ihre Regierungserklärung ausgezeichnet hat, aber nicht durchgehen. Das funktioniert im Jahr 2007 nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz. Es ist zwar großartig, dass Sie auf dem Gipfel über Klimaschutz, Energieeffizienz usw. reden wollen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass Sie als Präsidentin verbindliche Vereinbarungen und Anerkenntniserklärungen der G-8-Gemeinschaft zustande bringen. Bekennen sich alle acht zum Zwei-Grad-Ziel? Bekennen sich alle acht zu den Reduktionsverpflichtungen bis 2050 bzw. konkret bis zum Jahr 2020? Werden Sie mit konkreten Ergebnissen, etwa zu den Emissionszertifikaten, aus dem Heiligendamm-Gipfel herausgehen oder nicht? Da hilft ein Schulterzucken - wenn ich das gerade richtig gesehen habe - nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass Sie als Präsidentin in der Lage sind, gut zu koordinieren und Ergebnisse herbeizuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für die die Wirtschaft betreffenden Fragen WTO-Handelsrunde, Doha usw. Bei den Hedgefonds lassen wir uns nichts vormachen. Finanzminister Steinbrück hat einen Vorschlag gemacht, und mit diesem Vorschlag ist er bei den Amerikanern und Engländern abgeblitzt. Eine freiwillige Vereinbarung, über die jetzt nebulös diskutiert wird, ist nicht das, was man sich seitens der Bundesregierung ursprünglich vorgestellt hat. Wir können doch Zeitung lesen; Sie brauchen keine Märchenstunde mit uns abzuhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Doharunde. Frau Kanzlerin, das hat mich am meisten enttäuscht. Wir alle wissen, dass die Doharunde noch keine Entwicklungsrunde ist. Ich habe es satt, dass dazu überall Erklärungen abgegeben werden. Alle sagen nur: Man müsste einmal! Gibt es ein substanzielles Angebot der G 8, von Ihnen vorgeschlagen, das den Entwicklungsländern gegenüber ein richtiges Entgegenkommen ist, sodass die Doharunde zu einer Entwicklungsrunde werden kann, oder nicht? Schlagen Sie vor, schrittweise auf die Agrarsubventionen zu verzichten und den Weltmarktzugang für landwirtschaftliche Produkte aus den Entwicklungsländern zu ermöglichen?

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Haben wir doch schon!)

Ja oder Nein? Ein "Wir wollen einmal!" hilft nicht weiter. Jetzt sind konkrete Vorschläge und am Schluss konkrete Ergebnisse gefragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt natürlich auch für Afrika. Im Jahr 2006 wurden die G-8-Entwicklungshilfegelder zum ersten Mal seit dem Jahr 1997 gekürzt. Wenn Sie sagen, dass Sie Ihre Verpflichtungen einhalten werden, dann bin ich gespannt, was "wir" bedeutet. Meinen Sie Deutschland oder die Zusage, die die G 8 auf dem Gipfel vor zwei Jahren gemacht hat? Dafür sind Sie als Präsidentin dieses G-8-Gipfels verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit komme ich zum Schluss zu einem für mich wichtigen Punkt. Frau Merkel, Sie werden am Ende der G-8- und EU-Ratspräsidentschaft gefragt werden, ob Sie nicht nur die richtigen Themen in netter Weise auf die Agenda gesetzt haben, sondern diese wichtige Doppelrolle, die Sie innehaben, genutzt und Ergebnisse zustande gebracht haben, die man verifizieren kann. Was ist - jenseits aller Lyrik - in den Bereichen Klimaschutz und Afrikahilfe konkret passiert?

Für mich ist eines wichtig: Sie haben sich zu Beginn Ihrer Regierungszeit gerühmt, dass Sie gegenüber den Vereinigten Staaten, der Regierung Bush, einen neuen Stil beabsichtigen. Unsere Frage nach anderthalb Jahren lautet: Zahlt sich Ihr nettes Auftreten eigentlich aus? Hat sich Bush beim Klimaschutz bewegt? Hat er sich hinsichtlich des Iraks oder des Nahen Ostens bewegt? Hat er sich bezüglich der Reform der Vereinten Nationen bewegt? Hat er sich hinsichtlich der WTO bewegt? Das sind die Fragen, an denen Sie gemessen werden. Meine Fraktion wünscht Ihnen viel Erfolg bei diesen Themen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden es aber nicht durchgehen lassen, wenn Sie ohne Ergebnisse aus Heiligendamm zurückkehren. Da müssen Sie schon mehr liefern als heute in Ihrer Regierungserklärung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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