Bundestagsrede 10.05.2007

Gerhard Schick, Deutsche Bundesbank

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf, den Vorstand der Bundesbank zu verkleinern und damit die Leitungsebene effizienter zu gestalten. Statt acht soll der Bundesbankvorstand künftig nur noch sechs Mitglieder umfassen. Die Umstrukturierung des Vorstandes soll bis April 2009 abgeschlossen sein. Ich kann für meine Fraktion vorweg sagen, dass wir die Stoßrichtung der neuen Regelung begrüßen, uns aber wegen zwei zentraler Kritikpunkte der Stimme enthalten werden.

Wir meinen, dass die Bundesregierung bei der Vorlage des Gesetzes die Chance vertan hat, gleich noch weitere Mängel am Bundesbankgesetz zu beseitigen. Da ist an erster Stelle das Besetzungsverfahren zu nennen. Im Gesetz steht zwar, dass die Mitglieder des Vorstandes "besondere fachliche Eignungen besitzen" müssen. In der Praxis kam es in jüngster Vergangenheit erneut darauf an, aus welchem Bundesland ein Kandidat für den Vorstand kommt und welches Parteibuch er besitzt. Anders ist es nicht zu erklären, dass Rudolf Böhmler an diesen Posten gekommen ist. Nichts gegen Herrn Böhmler, er ist ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann und seit langem im Dienst verschiedener Ministerpräsidenten meines Heimatbundeslandes Baden-Württemberg. Aber Herr Böhmler ist weder Geld- noch Bankenspezialist. Das ist auch den anderen Vorstandsmitgliedern der Bundesbank nicht entgangen, worauf sie ihn bei einer internen Anhörung durchfallen ließen. Das spielt aber für die Berufungschancen von Herrn Böhmler keine Rolle, denn er ist Chef der Stuttgarter Staatskanzlei und Kandidat von Ministerpräsident Oettinger; also haben dessen Kollegen der Personalie zugestimmt, anschließend hat die Bundesregierung den Vorgang abgenickt. Ein Bundesbankvorstand ist aber kein Ort, an dem verdiente Beamte nur aufgrund ihrer Herkunft und ihres Parteibuchs sitzen dürfen. Wenn die Bundesbank weiterhin bedeutsam sein soll im System der europäischen Notenbanken, dann geht das in Zeiten der einheitlichen Geldpolitik nur durch Kompetenz, aber auf gar keinen Fall durch Proporz. Die föderalen Besetzungsstrukturen sind untauglich. Dass sie nicht im Zuge der Föderalismusreform abgeschafft wurden, beweist erneut deren schlechte Qualität. Dass sie auch nicht durch das vorliegende Gesetz geändert wurden, ist ein großes Versäumnis.

Neben dem Besetzungsverfahren sollte die Bundesregierung über eine weitere Verkleinerung des Bundesbankvorstandes nachdenken und konkrete Vorschläge vorlegen. Die Strukturreformen sind ja an anderer Stelle bereits mutig angegangen worden, allein der Filialbestand wird bis Ende 2007 mit 47 Filialen um etwa zwei Drittel, der Personalbestand mit etwa 11 100 Beschäftigten um gut 30 Prozent geringer sein als fünf Jahre zuvor. Die Zahl der Führungspositionen wurde insgesamt um 74 Stellen und damit um mehr als die Hälfte verringert. Ab 2008 werden die jährlichen Kosten im Vergleich zum Jahre 2002 um rund 280 Millionen Euro geringer sein, wobei die Beschäftigten der Bundesbank dabei den größten Anteil geleistet haben. Hier hinkt die Entwicklung beim Vorstand deutlich hinterher. Erst bis April 2009 soll die vorgeschlagene Verkleinerung abgeschlossen sein. Das ist zu langsam.

Das Bundesbankgesetz muss deutlicher als durch den vorgelegten Entwurf geändert werden. Das Besetzungsverfahren spiegelt einen falsch verstandenen Föderalismus wider, der in Zeiten einer einheitlichen Geldpolitik erst recht nichts mehr zu suchen hat. Die vorgeschlagene Verkleinerung des Vorstands geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit und nicht schnell genug. Deswegen wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung zu diesem Gesetz der Stimme enthalten.

 

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