Bundestagsrede 11.05.2007

Gerhard Schick, Eigenkapitalbildung fördern

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In einer Phase guter Konjunktur besteht nicht nur für den öffentlichen Bereich die Gefahr, dass man vergisst, welche Schwierigkeiten es im nächsten Abschwung wieder geben wird. Dies gilt genauso für die Unternehmensfinanzierung.

Ich finde es deswegen richtig, dass wir uns jetzt, in einem Moment, in dem die meisten Unternehmen im Hinblick auf den Kapitalzugang eigentlich nicht massiv klagen, trotzdem mit diesem Thema beschäftigen. Denn zum einen gibt es ganz spezifische Bereiche - Herr Zeil, Sie haben ein paar angesprochen -, in denen es immer noch Zugangsschwierigkeiten gibt. Das gilt insbesondere für den Bereich sehr innovativer und forschungsintensiver Unternehmen. Zum anderen geht es um eine Art Vorsorge, also darum, was mit kleinen und mittleren Unternehmen passiert, wenn die Innenfinanzierung nicht so gut abläuft wie jetzt in einem konjunkturellen Aufschwung.

Wir können vielem, was Sie in der Analyse feststellen, auf jeden Fall zustimmen. Gerade für uns Grüne ist die Finanzierung von Innovationen vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, vor denen wir angesichts des ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft stehen, ein extrem wichtiges Thema.

Ich fand vor allem den Punkt Rating interessant. Es ist gut, sich genauer anzuschauen, was aus Basel II folgte. Da besteht, glaube ich, großer Beratungsbedarf bei den Unternehmen; die Kommunikation müsste anders laufen. Da stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu. Ihre Forderungen beziehen sich in einer Reihe von Punkten im Wesentlichen auf steuerliche Förderungsmöglichkeiten. Man hat ein wenig den Eindruck, dass Sie es wie folgt sehen: Da ist ein Problem, also müssen wir die Steuern senken. - Ich glaube, so allgemein können wir das nicht sehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Gerade bei der Abgeltungsteuer, die Sie ansprechen, merken wir im Moment, dass es, wenn man eine Steuersenkung im Bereich Kapital nicht richtig justiert, nach hinten losgehen kann.

Ich möchte diese Debatte nutzen, um noch einmal zu schauen, was im Moment passiert. Herr Wegner, Sie sagen, die Weichen seien im Koalitionsvertrag gestellt. Dazu muss ich sagen: Ein Unternehmer hat von dem, was im Koalitionsvertrag steht, erst einmal gar nichts.

(Martin Zeil [FDP]: So ist es! Genau!)

Er hat etwas davon, wenn Geld fließt und wenn Gesetze verändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie sollten sich nicht auf ein paar Phrasen im Koalitionsvertrag ausruhen.

(Jörg Tauss [SPD]: Das mit den "Phrasen" nehmen Sie aber zurück!)

Es kommt darauf an - ich hoffe, dass die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion und in der SPD-Fraktion unser Ansinnen unterstützen -, zwei wichtige Korrekturen bei der Unternehmensteuerreform vorzunehmen. Die eine Korrektur betrifft die Frage: Was passiert denn durch die Kombination aus Unternehmensteuerreform und Abgeltungsteuer hinsichtlich der Fremdkapital- und Eigenkapitalfinanzierung? Finanzierungsneutralität wird nicht erreicht. Vielmehr begünstigen wir die Fremdfinanzierung. Das heißt, dass das Ganze nicht genau aufeinander abgestimmt ist. Wir haben Sie deswegen in unserem Antrag zum Wagniskapital aufgefordert, Justierungen vorzunehmen. Sie wissen, dass es da auch um die Beibehaltung des Halbeinkünfteverfahrens geht. Aus wirtschaftspolitischer Perspektive muss man, wenn man Ihre Analyse ernst nimmt, da noch etwas tun.

(Jörg Tauss [SPD]: Das wird gerade erledigt!)

Der zweite Punkt - auch das haben wir in unserem Antrag zum Wagniskapital geschrieben - betrifft folgende Frage: Wie schaffen wir es, dass innovative Investitionen gefördert werden? Mit den jetzigen Regelungen beim Mantelkauf sind wir nicht zufrieden. Ich weiß, dass bei Ihnen allgemein darüber diskutiert wird. Sorgen Sie jetzt dafür, dass es nicht bei Reden und Weichenstellungen des Koalitionsvertrages bleibt, sondern dass Sie bei dieser Unternehmensteuerreform etwas Konkretes für eine bessere Finanzierung der Innovationen in Deutschland tun.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Aber rechtlich haltbar muss es auch noch sein!)

 

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