Bundestagsrede 24.05.2007

Hans-Josef Fell, ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat das Wort der Kollege Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ERP-Sondervermögen hat 60 Jahre lang den Mittelstand sowie Innovation und Umweltschutz in Unternehmen gefördert und unterstützt. Dies war eine Erfolgsgeschichte, nicht zuletzt für den Aufbau Ost. Gemeinsam haben alle Fraktionen über Jahrzehnte hinweg die Begehrlichkeiten der Finanzminister abgewehrt, das Vermögen zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Der Unterausschuss ERP-Sondervermögen hat über Fraktionsgrenzen hinweg ebendieses Vermögen verteidigt. Substanzerhalt und Verfügungsgewalt durch das Parlament waren diesem Unterausschuss immer sehr wichtig.

Doch das ERP-Sondervermögen erlebt heute den schwärzesten Tag in seiner Geschichte. Die Vertreter von Union und SPD verweisen zwar darauf, dass es noch schlimmer hätte kommen können. Das ist wohl wahr. Bundesfinanzministerium und KfW hatten vorgehabt, das ERP-Sondervermögen zwischen sich aufzuteilen. Dies konnte durch den Widerstand des Bundestages verhindert werden. Dennoch haben das ERP-Sondervermögen und der Bundestag erheblich Federn lassen müssen. In der Vergangenheit war der Bundestag der Souverän über das Vermögen. Zukünftig muss er seine Macht und seine politische Gestaltungsmöglichkeit mit dem KfW-Vorstand teilen. Die Verfügungsgewalt über das Kapital ist sogar gänzlich an den KfW-Vorstand übergegangen. Herr Lange, ein Parlamentsvorbehalt war bisher nicht notwendig, weil das Parlament eben der Souverän war. Die Tatsache, dass es nun einen Parlamentsvorbehalt benötigt, zeigt doch auch den Verlust der Parlamentsrechte auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist unlogisch!)

Dies ist nichts anderes als Demokratieabbau. Ich halte es für bedauerlich, dass die Bundesregierung Parlamentarier dazu gebracht hat, dem Abbau der eigenen Souveränitätsrechte auch noch zuzustimmen.

Die Haltung der Bundesregierung ist auch sonst sehr fragwürdig. Sie hat immer verhindert, dass optimale Anlagemöglichkeiten für das Vermögen überhaupt untersucht wurden, und sie hat sogar den Bundesrechnungshof an seiner Beratungstätigkeit für den Bundestag gehindert. So wurden zugesagte Entwürfe sehr spät und manchmal zu spät geliefert oder überhaupt nicht vorgelegt, wie das Beispiel der fehlenden Planungsrechnungen zeigte.

Die Bundesregierung hatte auch guten Grund für ihre Verschleierungstaktik. Die Neuordnung des ERP-Sondervermögens hat mehr den Interessen des Finanzministers und der KfW gedient, kaum aber dem Interesse des Landes, des Parlaments, der Wirtschaft oder des Vermögens selbst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Bundesregierung hat mittlerweile eine Verwaltungsvereinbarung beschlossen, die im Widerspruch zum ERP-Neuordnungsgesetz steht. Trotz aller Verschleierungsversuche wissen wir jetzt, dass dem Vermögen gesetzeswidrig real Substanz entzogen wird. Als Folge des Substanzentzugs und der Reduzierung der liquiden Mittel wird die Förderkraft des Vermögens in den nächsten Jahren deutlich abnehmen.

Die Aufgabenverteilung in der Großen Koalition ist offensichtlich ganz klar: Die Parlamentarier dürfen Reden über Mittelstands- und Innovationspolitik halten, der Finanzminister missbraucht das ERP-Sondervermögen und damit das wichtigste Förderinstrument für den Mittelstand zur Haushaltskonsolidierung, und der Wirtschaftsminister lässt dies einfach geschehen. Früher hatte die SPD gemeinsam mit den anderen Fraktionen das ERP-Sondervermögen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Heute stellt sich die Frage: Wer schützt das ERP-Sondervermögen noch vor den SPD-Finanzministern?

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Fell!)

Ich weiß, dass einzelne Parlamentarier in den Regierungsfraktionen noch versucht haben, das Schlimmste zu verhindern. Das ist ihnen hoch anzurechnen. Nichtsdestotrotz müssen wir festhalten, dass 60 Jahre nach der Marshallrede dem ERP-Sondervermögen großer Schaden zugefügt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir hätten uns wohl alle einen schöneren Jahrestag in zwei Wochen zur Feier des ERP-Sondervermögens gewünscht. Ich jedenfalls bin gespannt, was der Kongress der USA zu dieser unilateralen Maßnahme Deutschlands sagen wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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