Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 24.05.2007

Gewebegesetz

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie scheuen offenbar die öffentliche Auseinandersetzung über die ethischen Folgen Ihres Gewebegesetzes. Anders lässt sich wohl kaum erklären, dass die Plenardebatte um dieses Gesetz zu so später Stunde aufgesetzt worden ist. Sie wollen, dass dieser Gesetzentwurf ohne viel weitere öffentliche Aufmerksamkeit und Widerstand verabschie­det werden kann. Offenbar weil von den versammelten Fachleuten in der Anhörung zum Teil erhebliche Kritik an ihrem Gesetzentwurf kam.

Dennoch zeugt es von einer ziemlichen Ignoranz, wie das zuständige Bundesministerium die einmütige Kritik dieser Verbände und Experten an sich abperlen ließ. Es ist in erster Linie den Kolleginnen und Kollegen der Union zu verdanken, dass an dem vorgelegten Entwurf überhaupt noch etwas geändert wurde. Die SPD hat die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen – wie auch schon bei der Gesundheitsreform – verhallen lassen. Lo­yalität zur eigenen Ministerin mag ja grundsätzlich eine begrüßenswerte Eigenschaft sein – aber sie sollte Gren­zen haben. Zumal wenn es um so bedeutsame medizini­sche und ethische Fragen geht.

Auch wenn einige der aus Ihren Reihen in letzter Mi­nute vorgelegten Änderungsanträge in die richtige Rich­tung weisen, lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Wir kön­nen keinen Gesetzentwurf mittragen, der einen Handel mit Gewebetransplantaten eben nicht grundsätzlich und wirksam ausschließt. Aufgrund neuer Behandlungsver­fahren lassen sich heutzutage mit menschlichen Gewe­ben erhebliche Gewinne erwirtschaften. Sowohl aus ethischen Gründen wie auch aus Gründen des Patienten­schutzes müssen wir verhindern, dass sich der Umgang mit Teilen des menschlichen Körpers an kommerziellen Interessen ausrichtet. Deshalb halten wir die Umsetzung der EU-Richtlinie im Rahmen des Arzneimittelrechts für den nicht zu heilenden Konstruktionsfehler des vorlie­genden Entwurfs. Dies führt auch dazu, dass nunmehr das Handelsverbot des Transplantationsgesetzes über den § 21 des Arzneimittelgesetzes ausgehebelt werden kann. Die unbestimmten Regelungen zur Entschädigung für Spender tragen auch ihren Teil zur drohenden Kom­merzialisierung bei.

Wir werden diesem Gesetzentwurf auch deswegen nicht zustimmen, weil er keine gerechte und an den Inte­ressen der Patientinnen und Patienten orientierte Vertei­lung von Gewebetransplantaten gewährleistet. Bei Or­ganspenden haben wir so ein Verfahren und damit auch eine rechtliche Handhabe für Fälle wie jüngst in Essen, wo ein Chefarzt im Verdacht steht, eine Patientin gegen die Zahlung einer fünfstelligen Summe bei einer Leber­transplantation bevorzugt zu haben. Für Gewebe sieht der vorliegende Gesetzentwurf gar kein Verteilungsver­fahren vor. Das heißt, am Ende zählt nicht die Bedürftig­keit, sondern finanzielle Kriterien entscheiden darüber, wer ein Transplantat bekommt. Ich kann mir nicht vor­stellen, wie insbesondere die Sozialdemokraten dies ih­ren Wählerinnen und Wählern erklären wollen.

Es ist erstaunlich, wie wenig das Bundesgesundheits­ministerium trotz gegenteiliger öffentlicher Bekennt­nisse wie zuletzt durch Ministerin Schmidt beim Deut­schen Ärztetag bereit war, sich den ethischen Bedenken am Gesetzentwurf zu öffnen. In der Frage der Knochen­markspende durch Nichteinwilligungsfähige haben Sie buchstäblich in letzter Sekunde zwar noch die Kurve ge­kriegt. Die Gewinnung von fötalem und embryonalem Gewebe ist aber weiterhin trotz der Kritik vor allem auch der Kirchen bedenklich unklar geregelt.

Zusammenfassend finde ich es besonders erstaunlich, dass sich ausgerechnet ein sozialdemokratisch geführtes Gesundheitsministerium zum Vorreiter einer schleichen­den Kommerzialisierung des menschlichen Körpers macht. Sollten Sie sich der Tragweite der mit diesem Ge­setz vorgesehenen Regelungen bewusst sein, kann ich nur an Sie appellieren: Tun Sie es uns gleich, und lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab!

 

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